Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

Wirtschaftsminister Dirk Panter informiert heute darüber, dass sein Ministerium Kommunen und weitere Berechtigte mit Fördermitteln für Hitzeschutzmaßnahmen unterstützt. Dazu sagt die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Offenbar hat man jetzt auch im Wirtschaftsministerium gemerkt, dass es zu heiß ist. Nach Wochen mit Extremtemperaturen und entsprechender Berichterstattung informiert die Staatsregierung jetzt über die bescheidenen Möglichkeiten, Fördermittel für Hitzeschutz zu beantragen, und appelliert, Anträge zu stellen. Das hätte längst passieren müssen und wirkt jetzt fast ein wenig verzweifelt. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Großteil der Fördermittel noch verfügbar und nicht schon längst bewilligt ist. Das dürfte auch daran liegen, dass Antragsstellerinnen und Antragsteller – meist Kommunen – teils beträchtliche Eigenmittel aufbringen müssen. Auch wenn es im Herbst wieder kühler wird, bleibt das Thema Hitzeschutz einer der Hauptaspekte, unter dem wir den Haushaltsentwurf der Staatsregierung betrachten werden.

Extrem hohe Temperaturen sind belastend und für viele Menschen lebensgefährlich. Die Anpassung an die Klimaerhitzung ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Trinkwasserbrunnen, Verschattung, Sprühnebelanlagen und kühle öffentlich zugängliche Aufenthaltsräume sind nur erste Symptomkorrekturen, die dringend nötig sind, aber nicht ausreichen. Die Staatsregierung muss mit einem landesweiten Hitzeaktionsplan für die nötige Koordination sorgen – über unseren Antrag wird der Landtag bald beraten (Drucksache 8/7770). Langfristig wirken nur Entsiegelung, Begrünung, Stadtumbau und vor allem die Umstellung auf erneuerbare Energieträger.“