Aus dem Landtag

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Böhme: Selbstzufriedene CDU-Mitteilung zu Azubi-Ticket bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Zur Mitteilung „Azubiticket kommt ab 1. September!“ der CDU-Fraktion erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ...

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Bartl: Staatsanwaltschaft darf nicht Regierungsanwaltschaft sein – Konsequenzen in Sachsen aus Urteil des EuGH ziehen!

Dass deutsche Staatsanwälte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen können, hat seinen Auslöser in einem Zwickauer Fall. Das Problem aus Sicht des höchsten Gerichts in Europa: die ...

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NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!

Abweichender BerichtKerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, die auch stellvertretende Ausschussvorsitzende war, fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen: „Der sächsische ,Verfassungsschutz‘ hat bei der ...

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Köditz zum Abschluss des 2. NSU-Untersuchungsausschusses: Sondervotum erkennt „Verfassungsschutz“-Versagen

Zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag und zur Vorlage eines umfangreichen Sondervotums erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, die auch stellvertretende ...

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70 Jahre Grundgesetz: Grund zum Feiern, Grund zum Kämpfen

Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der ...

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Böhme: Tödliche Fahrrad-Unfälle mit abbiegenden LKW in Leipzig und Dresden – mehr Druck für Sicherheit machen!

Nachdem in Leipzig eine junge Fahrradfahrerin von einem abbiegenden LKW getötet wurde und sich jetzt in Dresden ein weiterer tödlicher Radfahrer-Unfall mit LKW ereignete, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

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Nachhaltige Strukturen in der Lausitz stärken durch das Strukturstärkungsgesetz?

Laut ersten Überlegungen sollen bis 2040 im Rahmen der Strukturwandel-Förderung 17 Milliarden € in die Lausitz fließen.
Die Herausforderungen sind groß: Aufgrund der fortschreitenden Klimaerhitzung brauchen wir neue Wege in der ...

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Köditz zu Verfassungsschutzbericht: Extreme Rechte in Sachsen deutlich im Aufwind, aber Landesamt ignoriert Ursachen

Der neue Verfassungsschutzbericht Sachsen liegt vor. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Kernbotschaft ist in etwa die gleiche wie in den Vorjahren: Die extreme ...

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Junge: CDU und SPD stur bei Reform der Erzieherausbildung – die muss aber attraktiv werden, damit genug Personal kommt

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Sachsen“ (Drucksache 6/13835) durch CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Schulausschusses erklärt Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion ...

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Meiwald zu Steuerschätzung: Keine Panik und weiter in Bildung und Infrastruktur investieren – Sparmantra hat genug geschadet

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald:Dass die Einnahmesteigerungen nicht ewig so weiter gehen werden, war abzusehen. Es wird sich ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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