Aus dem Landtag

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Antje Feiks: Die Corona-App ist nur sicher, wenn Missbrauch per Gesetz ausgeschlossen wird – Sachsen soll in Berlin dafür streiten

Die Staatsregierung sollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Corona-App der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage bekommt. Dafür macht sich die Linksfraktion im Landtag stark (Drucksache 7/2842). Dazu erklärt Antje Feiks, Sprecherin ...

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Online-Diskussion »Früher war mehr Polylux! Wie geht Schule morgen?«

Bei unserem dritten digitalen Talk diskutierten wir ein aktuelles Thema. Diesmal: Bildung. Corona hat vieles verändert und gezeigt, welche Probleme die Umstellung auf E-Learning mit sich bringt. Es gab schon vor und es gibt auch nach der Krise ...

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Rico Gebhardt: Das zerbrochene Alte reparieren? Besser neu anfangen!

Regierungen und Parlamente handeln in kaum gekannter Geschwindigkeit. Gegen die Ausbreitung des Virus müssen auch drastische Maßnahmen ergriffen werden. Leider müssen wir damit leben, dass innerhalb enger Grenzen und für einen kurzen Zeitraum ...

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Nur auf der Schiene wird der Strukturwandel nachhaltig

Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich am Wochenende auf prioritäre Infrastrukturprojekte geeinigt. Für die Lausitz sind verschiedene Schienen- und Straßenausbauprojekte geplant. Antonia Mertsching und Mirko Schultze, ...

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Rede zur Fachregierungserklärung zum Corona-Virus

Es gilt das gesprochene Wort!Anrede,ich danke Ihnen für die sachliche Darstellung zu dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir uns alle befinden.In Deutschland zählen wir Stand gestern mehr als 8.000 Fälle, heute dürften es erfahrungsgemäß ...

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Corona-Virus: Besonnen und konzertiert vorgehen, anstatt in Panik zu verfallen

Der Corona-Ausbruch zeigt, dass ein finanziell und personell gut ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst dringend benötigt wird, ja Leben retten kann. Leider wurde hier unter dem Deckmantel der Sparsamkeit oft der Rotstift angesetzt. Auch ...

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Volksantrag im Landtag angekommen

„Wir wollen, dass unsere Kinder über Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann. Wir sind davon überzeugt, so zur Chancengleichheit beizutragen, das soziale Lernen zu ...

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„Kriegsspiele dienen niemals dem Frieden“

„75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit ...

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