Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Volksantrag den Landtag unverändert passiert

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Doreen Taubert,in der Sächsischen Verfassung steht nicht „Alles Gute kommt von oben“. Da steht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Man kann jetzt nicht behaupten, ...

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Regierung der enttäuschten Erwartungen

LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt reagierte mit einer Generalabrechnung zum schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag. „Wir haben natürlich die 130 Seiten aufmerksam gelesen und finden darin manche Ankündigung, die unseren Forderungen entspricht ...

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Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,so, jetzt sind wir alle schlauer: Es geht also um „Aufbruch und neue Chancen für Sachsen“! Und die Staatsregierung ist „angetreten Sachsen voranzubringen.“ Aber, Herr Ministerpräsident, was ist ...

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Franz Sodann zum Angriff auf Kabarettisten: Gegen Einschüchterung – Kunst und Kultur müssen frei sein!

Zum gewaltsamen Angriff auf Schauspieler während einer Kabarettvorstellung am Sonnabend in der Dresdner Herkuleskeule erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Franz Sodann:„Mit den attackierten Schauspielerkollegen erkläre ...

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Die Gemeinschaftsschule kommt – aber mit Einschränkungen

Und ohne DIE LINKE in Sachsen hätte es keinen Volksantrag gegeben, denn unsere Genossinnen und Genossen haben knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt. Bald können Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler also endlich auch in ...

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Köditz: War der Halle-Attentäter wirklich ein unbeschriebenes Blatt für sächsische Sicherheitsbehörden? Weiter ermitteln, ob Hinweise vorlagen

Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für antifaschistische Politik, erklärt zur Antwort auf ihre Landtagsanfrage nach Bezügen des Halle-Attentäters Stephan B. nach Sachsen:„Der Halle-Attentäter Stephan B. hatte nach Auskunft der ...

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Luise Neuhaus-Wartenberg als neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt

Rico Gebhardt gratuliert: „Wir haben als Linksfraktion dem Kulturkampf von rechts eine klare humanistisch-aufklärerische Alternative entgegengestellt, die mit Luise Neuhaus-Wartenberg ein engagiertes Gesicht hat. Sie ist klug und kompetent und ...

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Neuer Vorstand gewählt

Rico Gebhardt dazu: „Das Wahlergebnis war für uns – und für mich – wie ein politisches Erdbeben. Die Zerstörungen sind erheblich. Nun ist die Antwort auf Erdbeben nicht, dass man alle beschädigten Häuser, die noch stehen, vorsorglich dem ...

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Neuhaus-Wartenberg: Rückkehr zur Meisterpflicht in einigen Berufen längst überfälliger und zu kleiner Schritt

Zum Vorhaben der Bundesregierung, für zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen, erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Mittelstand, Handwerk und Tourismus:Von der ...

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Gebhardt zur Nominierung von Rößler: CDU hat aus Wahlergebnis nichts gelernt

Zur erneuten Nominierung von Matthias Rößler durch die CDU-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Mit diesem Votum für einen National-Konservativen ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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