Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

Zum heute im Kabinett vorgestellten ressortübergreifenden Aktionsplan der Staatsregierung gegen Extremismus an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Kaum eine Woche vergeht ohne rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Die bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Daher ist es gut, dass die Staatsregierung nachlegt. Der Aktionsplan ist ein hilfreiches Signal. Staatsregierung und Kultusverwaltung müssen jeden Tag hinter unseren Lehrkräften stehen, wenn diese - gemeinsam mit anderen - gegen menschenfeindliche Einstellungen vorgehen.

Doch damit sind längst nicht alle Lücken geschlossen. Richtig ist es auch, dass die Ministerien zusammenarbeiten. Genauso wichtig ist aber die Zusammenarbeit mit Betroffenen. Es kommt darauf an, überall dort Rückendeckung zu geben, wo das nötig ist. Schließlich will die extreme Rechte mit der vorgeschobenen Forderung nach ,Neutralität‘ Druck dafür machen, dass Menschenverachtung unwidersprochen bleibt. Das betreibt sie intensiv an den Schulen, aber auch mit Anfragen im Landtag.

Regelmäßige Weiterbildung, um Symbole und Äußerungen richtig einordnen zu können, sind wichtig - aber sie sind nur der halbe Weg. Ohne funktionierende Schulsozialarbeit und geschultes Personal an allen Standorten wird es schwierig, Vorfälle gemeinsam mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern so aufzuarbeiten, dass antidemokratische, rassistische, antisemitische oder anderweitig inhumane Weltbilder sich nicht verfestigen. Etwa über Social Media werden wir alle immer wieder mit solchen Inhalten konfrontiert, das macht am Schultor nicht Halt. Umso wichtiger ist Medienkompetenz.

Darüber hinaus müssen die Schulen Orte sein, an denen die jungen Leute selbst Demokratie erleben und praktizieren können. Dabei hilft die Klassenstunde, aber sie wird nicht ausreichen. Wichtig sind außerdem genug Mittel für Demokratiebildung sowie tatsächliche Mitbestimmung. Es passt nicht zusammen, dass die Staatsregierung jetzt den Aktionsplan ankündigt und gleichzeitig inner- und außerschulische Demokratiebildung in Kürzungsgefahr bringt. Dort darf es keine Einschnitte geben. Politische Bildung ist wichtig, auch für die Erwachsenen!“