Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Das war's – noch lange nicht!

Mit einer Mammut-Sitzung hat sich der 6. Sächsische Landtag in der ersten Juniwoche des Jahres 2019 von der politischen Bühne verabschiedet. Am 1. September haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Klar ist schon, dass wir als Fraktion DIE ...

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LINKE fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur zerschlagen!

Die Sprecherinnen und Sprecher für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), ...

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Dr. Jana Pinka: Artensterben in Sachsen geht weiter – CDU und SPD verhindern Schutzmaßnahmen für Birkhuhn und Biene

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft der aktuellen Legislatur-Periode des Sächsischen Landtages wurden auch zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE beraten und zur Abstimmung gestellt. In beiden Anträgen werden ...

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Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!

Damit ist das Quorum von 40.000 Unterschriften für die Einbringung des Volksantrages in den Landtag erreicht. Ziel des Bündnisses ist eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft. Die ...

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Richter: Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist wichtig für Frieden und Demokratie – Finanzierung endlich aufstocken!

Zur Unterfinanzierung des Programms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ erklärt Lutz Richter, Demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es ist gut, dass inzwischen auch die Grünen den Geldmangel ...

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Meiwald: „Vattenfall-Kommunen“ erhalten endlich Hilfe – CDU-Finanzminister schließt sich der Auffassung der LINKEN an

Heute bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der ...

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Pinka: Sachsen bleibt auf Kohle-Folgekosten sitzen, LEAG macht sich aus dem Staub? CDU/SPD will keine Rechnungshof-Prüfung

In seiner letzten Sitzung entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages gestern über den Antrag „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den ...

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Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe

Wie kann eine Gesellschaft es schaffen, dass alle Menschen in Würde altern können? Diese Frage wird in der öffentlichen Debatte immer wieder verhandelt. Gerade in einer Gesellschaft, die aufgrund des demographischen Wandels älter wird, ist dies ...

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Kosel: Sorbische Sprachräume sind wichtiger als Image-Kampagnen – Wirksamkeit der Maßnahmenpläne unklar

Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung beschlossenen zweiten Maßnahmenplan für die sorbische Sprache erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten:„Das Anliegen ist löblich, es ...

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Buddeberg: Erste sächsische Studie über Gewalt an LSBTIQ* bringt Licht ins Dunkelfeld

Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen hat gemeinsam mit der Hochschule Mittweida die erste Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen von LSBTIQ*-Personen im Freistaat herausgebracht. Diese Studie wurde durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. Die ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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