Bartl: Übergriffe auf Gefangene rückhaltlos aufklären – unbescholtene Bedienstete vor Generalverdacht schützen

Zur Bekanntgabe mutmaßlicher Übergriffe von Justizvollzugsbediensteten auf ausländische Gefangene erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Seit letztem Herbst machen wir mit unserem Antrag (Parlaments-Drucksache 6/14529) zur Aufklärung des „durchgestochenen“ Haftbefehls im Rechtsausschuss des Landtags Druck und drängen auf Untersuchungen und Informationen über die Ergebnisse. Damit sind wir der CDU Monat für Monat auf die Nerven gegangen, und nun hat der Justizminister auf der Grundlage der erneuten Behandlung unseres Antrags gestern im Ausschuss erneut geliefert. Die zutage getretenen bisherigen Ermittlungsergebnisse gehen weit über den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Verrat von Dienstgeheimnissen im Rahmen einer WhatsApp-Gruppe von Justizvollzugsbediensteten hinaus.

Jetzt erwarten wir umso mehr weitere Klärung und rückhaltlose Aufklärung. Der Fall ist noch längst nicht abgeschlossen: Gerade weil nun der Verdacht von rechten Netzwerken im Kreis von Justizbediensteten im Raum steht, müssen alle Verstrickten zur Verantwortung gezogen werden. Auch schon um die ganz überwiegende Mehrheit der unbescholtenen Bediensteten in der sächsischen Justiz vor Generalverdacht und Rufschädigung zu schützen.