Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter, der im kommenden Jahr Leipzigs Oberbürgermeister werden möchte, fordert heute einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs. Dort legt der Staat regelmäßig Obergrenzen für Kraftstoffpreise fest. In Deutschland erwirtschaften Ölkonzerne ungebremst Rekordgewinne, während hohe Transportkosten viele Preise nach oben treiben – auch zulasten derjenigen, die kein Auto haben. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt:

„Wie weit ist die Staatsregierung mit ihrer für diesen sinnvollen Schritt nötigen Bundesratsinitiative vorangekommen, Herr Wirtschaftsminister?“