Aus dem Landtag

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Schultze: EuGH-Urteil zur Ausschreibung des Rettungsdienstes gut für Sachsen: Lebensrettung nichts für Gewinnmaximierung!

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ausschreibung des Rettungsdienstes erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz:Mit dem Urteil des EuGHs zur Ausschreibung des ...

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Pinka: Sachsens CDU-Wirtschaftsrat verlängerter Arm des Braunkohle-Managements – Vertreter der Vergangenheit

Zur Wahl des LEAG-Prokuristen Schröter zum Landesvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das LEAG-Management ist ...

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»Die Wirtschaft, der Osten, die ländlichen Regionen, die Kultur: Zeit für neue Netzwerke in Sachsen«

Die Menschen mit ostdeutscher Biographie erlebten und erleben oft, dass ihre Lebensverhältnisse eben nicht, wie versprochen, die gleichen wie im Westen sind. Das betrifft vor allem auch sächsische Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsleistung ...

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene ...

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Stange: Pressefreiheit bei Polizeieinsatz von CDU-Abgeordnetem diffamiert – Grundrechte gehören zur Sicherheit

Zu den Diskussionen über den Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches und der Proteste dagegenhttps://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demos-dresden-130.htmlerklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der ...

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Kagelmann: Waldgesetz-Entwurf nachbessern – so klappt der klimawandelfeste Waldumbau in Sachsen nicht!

Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses zur vorgesehenen Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Kathrin ...

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Junge: Ausbildung für Erziehende attraktiver machen!

Heute fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Reform der Erzieherinnen – und Erzieherausbildung in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/13835) statt. Dabei ...

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Jalaß zur Studierenden-Sozialerhebung: Rettet das BAföG!

Zur Sozialerhebung zu sächsischen Studierenden erklärt René Jalaß, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wissenschafts- und Hochschulpolitik:„Im Schnitt leben Studierende von 918 Euro im Monat. 60 Prozent müssen arbeiten oder brauchen die ...

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Sodann: Schönrechnerei der Kulturförderung auf Kosten der Kommunen und kreisfreien Städte beenden!

Zur Medieninformation von Kunstministerin Stange zur Kulturförderung in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:Staatsministerin Stange betreibt Schönrechnerei auf Kosten der Kommunen ...

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Junge: Das Petitionswesen muss moderner werden – aber die Koalition springt viel zu kurz

Die Fraktionen von CDU und SPD verkünden, sie wollten das Petitionsrecht verbessern, und verweisen auf Eckpunkte, die der Petitionsausschuss heute dazu beschlossen hat. Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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