Pinka zur Förderung von Trinkwasseranschlüssen: Eigentlich müsste der Freistaat die kompletten Kosten übernehmen

Zur heute durch Umweltminister Schmidt verkündeten Förderrichtlinie „Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur“ erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:

Mit der neuen Förderrichtlinie können Kommunen beziehungsweise ihre Zweckverbände die Kosten für Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung zu 65 Prozent an Bund und Land weiterreichen. Die restlichen 35 Prozent müssen durch Umlagen bei den Aufgabenträgern der Wasserversorgung finanziert werden. Die Hausanschlüsse sind dabei in der Regel von den Betroffenen selbst zu finanzieren – in Einzelfällen können sich die dafür fälligen Kosten auf 20.000-30.000 Euro belaufen. Wenn diese Hauseigentümer per Anschlusszwang gezwungen werden, diese Kosten zu tragen, sind Konflikte vorprogrammiert.

Minister Schmidt weiß, dass „lang anhaltende Trockenperioden wie im vergangenen Jahr […] auch für die Zukunft nicht auszuschließen [sind]“, und dass diese durch den Klimawandel hervorgerufen werden. Bei konsequenter Verursacherhaftung müsste der Freistaat selbst die kompletten Kosten übernehmen. Hilfreich wären Empfehlungen an die Zweckverbände und gegebenenfalls ergänzende Fördertatbestände, mit denen auch diese individuellen Kosten verringert werden können.

Das Problem der trockengefallenen Brunnen trifft die Kreise unterschiedlich stark (Drucksache 6/15419): Rund 10.000 Menschen in Mittelsachsen sind betroffen, während es in Nordsachsen nur rund 100 sind. Die Staatsregierung zeigte sich bei der Beantwortung Kleiner Anfragen vom August 2018 (Drucksache 6/14345) und November 2018 (Drucksache 6/15419) noch unwillig, neue Förderrichtlinien aufzulegen. Im Dezember 2018 forderte DIE LINKE im Haushaltsverfahren den mittlerweile als symbolisch anzusehenden Betrag von einer Million Euro für neue Trinkwasseranschlüsse. Die Koalition lenkte ein und schuf eine Möglichkeit, über das Finanzausgleichsgesetz (S. 7 § 24 Abs. 1 Nr. 3 – bis 3 Mio. EUR) Wasseranschlüsse zu finanzieren.“