Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Bartl: Sächsisches Sonder-Recht? Rundverfügung greift in die unabhängige Justiz ein und produziert Prozesslawine

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des sächsischen Justizministers Gemkow und des Generalstaatsanwaltes Strobl, in der die neue „Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis und Strafzumessung“ ...

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Zeitplan der Koalition beim Polizeigesetz ist wohl geplatzt – Bartl: Rechte der Opposition im Gesetzgebungsverfahren achten!

Erst vor wenigen Tagen hatten sich CDU und SPD auf Änderungen an ihrer Polizeirechts-Novelle geeinigt. Das Resultat ist ein 26-seitiger Änderungsantrag beider Fraktionen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, der erst gestern eingereicht wurde ...

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Böhme zum ÖPNV-Kompromiss: Das ist leider noch immer keine Komplettlösung beim Bildungsticket

Zur heute verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:„Wir begrüßen ...

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Falken: Kultusminister rechtfertigt Spaltung der Schülerschaft – statt „Bildungsempfehlung“ längeres gemeinsames Lernen!

Zur bevorstehenden Bildungsempfehlung für Grundschülerinnen und Grundschülern für den Besuch weiterführender Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Der Minister bemüht ...

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Entscheidung im März: Macht Sachsen Druck für höhere Löhne?

So sollte Sachsens Landesregierung im Bund dafür streiten, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. Sonst schützt er nicht vor Armut. Und der Staat, der ja ein großer Arbeitgeber ist, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb sind wir ...

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Tischendorf: Was ist der SPD wichtiger – ein modernes, soziales Vergabegesetz oder die Koalition mit der CDU?

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages lehnte heute den Entwurf der Linksfraktion für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz ab (Drucksache 6/13914, Schwerpunkte des Gesetzentwurfs hier). Ebenso erging es einem Gesetzentwurf, mit dem die ...

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Pflegenotstand in Deutschland – und was sich ändern muss

Wie kann ich den Pflegeplatz meiner Angehörigen überhaupt noch finanzieren und welche Folgen hat der Personalmangel in der Pflege auf die Qualität der Versorgung? Was kann die Stadt Leipzig und das Land Sachsen dafür tun, die Situation in der ...

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Pinka: Mitmach-Fonds der Staatsregierung zeigt Kleingeistigkeit – mit Kleinstbeträgen keine neue Ideen und Strukturen

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat ...

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Falken zu Warnstreik: Gerechter Entlohnung näherkommen!

Heute sind Beschäftigte des Landes Sachsen zum Streik zusammengekommen. Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Wir begrüßen den Streikaufruf und gratulieren den Gewerkschaften ...

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Meiwald: Staatsregierung befristet höhere Sportförderung auf zwei Jahre – nur ein billiges Wahlgeschenk?

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung der Sportförderrichtlinie erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:„Es ist gut, dass Investitionen in Turnhallen und Sportplätze jetzt jeweils zur Hälfte ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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