Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Wir bezweifeln, dass das Polizei­gesetz verfassungs­gemäß ist, und haben nein gesagt – anders als das BSW

Mit den Stimmen von CDU, SPD und BSW hat der Landtag das Polizeirecht verschärft. Die Staatsregierung hat damit nicht einfach das korrigiert, was sie korrigieren musste. Sondern sie hat das Gesetz mit teils neuartigen, experimentellen ...

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Das Apothekensterben stoppen und die Arzneimittelversorgung der Zukunft organisieren!

Der 7. Juni war der Tag der Apotheke und auch der Tag des Schokoladeneises. Eis erfrischt nicht nur, sondern es wirkt bei Halsschmerzen entzündungshemmend und schmerzlindernd. Glücklicherweise haben wir kein Problem mit dem Verschwinden von ...

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Psychosoziale Versorgung kürzen ist wie die Feuerwehr abschaffen, um Wasserkosten zu sparen

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Landtag über die psychosoziale Versorgung debattiert. „Weniger ist mehr“ klingt gut. Die Bundesregierung kehrt das aber um: Weniger Geld für psychische Gesundheit heißt mehr Wartezeit und mehr Leid.   ...

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Altersarmut wächst in Sachsen weiter - Pläne der Bundesregierung bedeuten vor allem Rentenkürzungen

Die Reformkommission hat der Bundesregierung ihre Renten-Pläne übergeben. Indes hat die Staatsregierung auf Anfrage der Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, neue Zahlen zur Grundsicherung im Alter ...

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Aktionstag „Kommunen am Limit“: Ohne Umverteilung sind die Finanzprobleme unlösbar!

Die Linksfraktion begrüßt die heutige bundesweite Aktion „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags. Der Aktionstag macht sichtbar, was sonst abstrakt diskutiert wird. ...

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Weltflüchtlingstag: Mehr Lager bedeuten weniger Menschlichkeit - Integration ermöglichen!

Am 20. Juni findet der von der UNO ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag statt. Er erinnert daran, dass weltweit Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten oder müssen. Auch dieser Weltflüchtlingstag ist eine Mahnung. Angesichts von ...

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Linksfraktion schlägt Apotheken-Sicherungs­plan vor – die Zeit drängt!

Die Zahl der Apotheken in Sachsen sinkt kontinuierlich, vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Der Landtag hat im März bereits einen Antrag der Linksfraktion gegen das Apothekensterben in geänderter Fassung beschlossen, nachdem ...

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GEAS-Inkrafttreten: Geld für Integration ausgeben, nicht für de-facto-Haft geflüchteter Menschen!

Am 23. April 2026 hat der Bundestag das Anpassungsgesetz zur „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ beschlossen. Am 12. Juni 2026 tritt es in Kraft, womit das GEAS in der Bundesrepublik gilt. Zu den Änderungen gehört die ...

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Polizeigesetz-Einigung beseitigt unsere Bedenken nicht - BSW ermöglicht KI-Überwachung und Staatstrojaner

Der Innenausschuss berät heute über das neue Polizeirecht, das CDU und SPD mithilfe des BSW Ende Juni durchsetzen wollen. Die Koalition hat mit dem BSW einen Änderungsantrag ausgehandelt, der unsere schwerwiegenden Bedenken nicht ansatzweise ...

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Keine Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen!

Gemeinnützige Vereine sollen auf ihre Mitgliedsbeiträge keine Umsatzsteuer entrichten müssen und so entlastet werden. Damit dies eindeutig und rechtsverbindlich geregelt wird, hat die Linksfraktion einen neuen Antrag vorgelegt. Bisher klaffen ...

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Pressemeldungen

Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau - Juliane Nagel: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Petition für mehr Schulsozialarbeit ist richtig - für dauerhafte Stellen an allen Schulstandorten!

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Susanne Schaper zu VW-Schließungsplänen: Die überreichen Eigentümer und das Management kriegen den Hals nicht voll - jetzt maximalen Druck ausüben!

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Susanne Schaper zur drohenden Insolvenz der Pflegeversicherung: Eine Finanzspritze vom Bund wird nicht reichen - alle Einkommen gerecht einbeziehen!

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Juliane Nagel: Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

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Susanne Schaper: Gut, dass Sachsen dank uns Investitionskredite aufnehmen kann - der Haushaltsentwurf ist trotzdem inakzeptabel

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VW-Chef bei Betriebsversammlung in Zwickau - Susanne Schaper: Drei von Oliver Blumes Fingern zeigen auf ihn selbst

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Polizei-Abhörzentrum startklar - Rico Gebhardt: Aufbau der Drohnenabwehr darf nicht ebenfalls so lange dauern!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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