Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Steigende Pflege-Eigenanteile: So dürfen wir nicht mit unseren Älteren und deren Familien umgehen!

Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen steigen die Eigenanteile, die im Pflegeheim untergebrachte Menschen entrichten müssen, weiter an. In den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthalts müssen sie monatlich im Schnitt 3.152 ...

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Kürzungen bedrohen die Gesundheit - Statt eine solidarische Krankenversicherung zu schaffen, attackiert die Bundesregierung die Versicherten

Heute wurde im Bundestag das „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedete. Vorgeblich soll mit dem am heutigen Tag verabschiedeten Gesetz ein Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen ...

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Kein Mensch ist illegal!

In Sachsen wurde dieser Tage das bundesweit erste „Sekundärmigrationszentrum“ eröffnet. Hier sollen Geflüchtete, die aus einem Drittland kamen und nicht zurückgenommen werden, unter erschwerten Bedingungen, auch Frauen und schutzbedürftige ...

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Bayerische Staatsregierung will Vergesellschaftung von Wohnraum bekämpfen

In der morgigen Sitzung berät der Bundesrat eine von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachten Vorlage, welche die Vergesellschaftung von Wohnraum erschweren soll. In seiner Begründung greift der Antrag den Berliner Volksentscheid aus dem ...

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VW darf Zwickau nicht für die Rendite opfern

Zum heutigen Aktionstag bei VW. VW darf das Zwickauer Werk nicht für die Rendite opfern. Wir kämpfen an der Seite der Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Bedeutung des Zwickauer Werks für den Südwesten Sachsens lässt sich kaum ...

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Der Wassermangel in der Lausitz braucht neue Antworten

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Verdunstungsleistungen der sächsischen Lausitzer Tagebauseen“ (Drucksache 8/6912) beziffert die Staatsregierung das durch den Braunkohleabbau entstandene Wasserdefizit im sächsischen Teil der Lausitz auf ...

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Am Tag nach der ersten Hitzewelle des Jahres: Das bleibt erstmal so

Während der letzten drei Tage wurden deutschlandweit immer neue Hitzerekorde verzeichnet. Die höchsten Temperaturen seit der Wetteraufzeichnung. Das letzte Wochenende hat gezeigt, welche Ausmaße die zunehmenden Temperaturen haben. Die ...

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Fragwürdige Durchsuchung bei Engagierten des Zentrums für politische Schönheit - Fragen nach Hintergründen und Verhältnismäßigkeit

Die Verwirrungen um die antifaschistischen Kunst- und Protestaktionen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) in Sachsen gehen weiter. Vergangenen Donnerstag wurden in Berlin fünf Wohnungen von Mitgliedern des Zentrums für Politische ...

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Kahlschlag bei VW - Die Rechnung zahlen die Beschäftigten

Heute wurden Pläne von Volkswagen-Chef Oliver Blume bekannt, massive Arbeitsplatzvernichtung bei VW vorzunehmen. Die Pläne Blumes sind kein Restrukturierungsprogramm, sondern ein erneuter Versuch zu sehen, was möglich ist. Bis zu 100 000 ...

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AfD-Verbot prüfen!

Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein diese Woche ...

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