Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Krisenprofite abschöpfen und Märkte regulieren - sonst zahlen die hart arbeitenden Menschen die Zeche

„Kürzungen vermeiden, indem die Richtigen zahlen - große Vermögen und Krisenprofite besteuern!“ - dieses Thema haben wir heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Die Ölkonzerne schalten und walten. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden ...

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Sachsen hat großen Nachholbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt - Hilfesysteme stärken!

Der Landtag hat heute zum Thema „,Die Scham muss die Seite wechseln‘: Opfer unterstützen. Täter bestrafen. Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sachsenweit stärken“ debattiert. Das hat durch die Vorwürfe von Collien Fernandes über ...

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Das Schulsystem funktioniert, weil Menschen dauerhaft mehr leisten als sie leisten können - schnell entlasten!

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat im Landtag eine Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ abgegeben. Dazu ist einiges anzumerken. Das Schulsystem funktioniert vor allem deshalb, weil Menschen ...

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Sachsens Landtag dürfte am Mittwoch endlich Maßnahmen gegen das Apotheken­sterben beschließen

Heute findet ein bundesweiter Protesttag der Apotheken statt. Wir sind dankbar für dieses Engagement des Apothekenpersonals und freuen uns, dass wir es parlamentarisch begleiten können. Maßnahmen gegen das Apothekensterben sind auch in Sachsen ...

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Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor - „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innen­ministerium

Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein ...

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Auch 2025 sehr viele rechts­motivierte Straftaten – jetzt das „Gesamt­konzept gegen Rechts­extremismus“ erneuern!

2025 hat die Polizei sachsenweit erneut außergewöhnlich viele rechtsmotivierte Straftaten registriert. Insgesamt wurden 3.412 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ bekannt. Das zeigen unsere monatlichen Anfragen an ...

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Der Preis für den Ausfall-Rückgang ist hoch – nur Lehrkräfte-Entlastung sichert den Unterricht ab

Heute hat Kultusminister Conrad Clemens (CDU) neue Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt – erstmals seit vielen Jahren gibt es Signale einer Entspannung. Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Wir sind den Lehrkräften sehr dankbar ...

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„Gemeinsam statt einsam“ und „Nu lasst mal die Kita im Dorf“: Linksfraktion startet neue Großflächen­kampagne

Heute startet eine landesweite Großflächenkampagne der Linksfraktion – parallel zu zwei Themen, die in Stadt und Land viele Menschen beschäftigen. Unter dem Slogan „Gemeinsam statt einsam“ wirbt Die Linke dafür, das Einsamkeitsproblem ...

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Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau - die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Im Dezember waren Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, ...

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Weimers Nein zum Erweite­rungsbau der National­bibliothek ist ein kultur­politischer Irrweg

Die Linksfraktion kritisiert die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen. Die Begründung, die Sammlung physischer Medien sei nicht mehr zeitgemäß ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Juliane Nagel: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe!

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Zwölf Personen aus Gesundheitseinrichtungen abgeschoben - Susanne Schaper, Nam Duy Nguyen: Für unzulässig erklären

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Susanne Schaper, Anja Eichhorn und Marco Böhme zum 8. Mai: Sachsen braucht nicht weniger, sondern mehr Erinnerung

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Susanne Schaper eröffnet Fraktionstour 2026 mit Tierheimbesuch und Filmvorführung im Vogtland

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Susanne Schaper, Nam Duy Nguyen: Die VW-Beschäftigten haben allen Grund, misstrauisch zu sein - nicht besänftigen lassen!

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Linksfraktion legt Antrag für sichere Geburtshilfe vor - Susanne Schaper: Eltern verdienen enge Betreuung vor, während und nach der Entbindung

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Susanne Schaper zu mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig: Vielen Dank an die Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie die Einsatzkräfte

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Rico Gebhardt: Bürokratieabbau ist kein Wert an sich - wir sind skeptisch, wenn Widerspruchsverfahren entfallen sollen

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Juliane Nagel: Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert

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