Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Der Tag der Befreiung wird Gedenktag in Sachsen!

Das ist ein erster Beleg dafür, dass die Minderheitskoalition es mit der neuen politischen Kultur ernst meint.Als „Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa“ wird der 8. Mai ...

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Wir sind auch in neuen Zeiten die soziale und antifaschistische Opposition – verantwortungsvoll und prinzipientreu

Auf die Regierungserklärung hat unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper das Folgende erwidert:„Neue Zeiten bringen neue Töne. So haben wir gehört, dass der Ministerpräsident junge Menschen ermutigen und ihnen Wege öffnen will. Bisher hat ...

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Werde Teil des Teams

Als Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag stehen wir in der 8. Wahlperiode vor völlig neuen Aufgaben und ja, auch Herausforderungen. Angesichts des Wahlerfolgs der extremen Rechten ist unsere Verantwortung noch größer als zuvor, die ...

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Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus

Die CDU hat 34 Jahre lang auch die besten Vorschläge im Landtag stur abgelehnt, wenn sie von uns Linken kamen. Dass Michael Kretschmer diese unsinnige Haltung jetzt offenbar aufgeben will, ist ein Schritt nach vorn. Wir werden ihn und die CDU ...

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Sachsen auf die Krankenhausreform vorbereiten!

Die Staatsregierung muss jetzt ein Dialogformat schaffen, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen, des Landtages und weitere Akteure des Gesundheitswesens die Folgen bewerten und Maßnahmen ableiten.Es ist ...

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Ja zur Zivilklausel, Nein zu Raketen – Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe

Stattdessen soll die Staatsregierung ein ziviles Leitbild für die Wissenschaft sowie ein Dialogforum für allseitige Abrüstung voranbringen.Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe. Die Wiederwahl Donald Trumps lässt ...

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Wir haben einen neuen Fraktionsvorstand gewählt - einstimmig!

Wir werden die laute, zielstrebige, soziale Opposition sein. Wo andere Phrasen dreschen und sich opportunistisch anpassen, stehen wir zu unseren Überzeugungen und schlagen Lösungen vor. Egal welche Koalition oder Regierung entsteht: Sie wird ...

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Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich

Dazu soll der Freistaat seinen Landeszuschuss stabil halten und ihn mittelfristig erhöhen, keinesfalls aber kürzen. Diese Forderungen hat die Koalition jetzt in einen eigenen Antrag aufgenommen und will den Landeszuschuss zunächst nicht ...

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Wird der Waggonbau Görlitz zur Rheinmetall-Rüstungsfabrik?

Die Zukunft des Waggonbaus in Görlitz ist ungewiss – Gerüchten zufolge könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall als Investor im Spiel sein. In einer Zeit, in der Kriegsgefahr und Friedenssehnsucht gleichermaßen wachsen, muss Klarheit her. Krieg ...

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Die Kretschmer-Koalition hat nicht nur bei Löhnen und direkter Demokratie versagt

„Wir wissen alle, dass niemand diese Landesregierung wirklich wollte. Aber der Ministerpräsident hatte die Chance, für diese Regierung eine gemeinsame Idee zu finden. Er hat es nicht geschafft. Die Chancen, die diese Regierung versiebt hat, ...

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