Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Kompromiss bei Integrationskursen teilt Menschen mit Migrationsgeschichte in „gut“ und „schlecht“

Im Februar hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verfügt, den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zu fördern. Jetzt haben sich Union und SPD auf etwas weniger radikale ...

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VW: Entscheidend ist, dass Industriejobs gesichert werden - gucken die Ost-Beschäftigten in die Röhre?

Wirtschaftsminister Dirk Panter hat sich heute im Landtag zur Situation bei Volkswagen geäußert. Wir reden über 120 Jahre Automobilbautradition in Sachsen! Volkswagen ist ein industrieller Taktgeber. Wenn dieser Motor stottert, trifft das ...

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Linke Forderungen zum Bundes-Sonder­vermögen erfüllt – Geld kommt in erster Linie den Kranken­häusern zugute

Der Landtag beschließt heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken. Er gibt der Staatsregierung vor, wie das Investitionsgeld aus dem Bundes-Sondervermögen in Sachsen verwendet werden soll. Der Freistaat erhält ...

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Pflegende und Gepflegte können keine neuen Sorgen gebrauchen - entlasten statt kürzen!

Zum Internationalen Tag der Pflegenden hat die Linksfraktion das Thema „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz!“ auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Pflege ist eine Profession, ...

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Der Staat muss funktionieren, auch für Elfriede in Posemuckel - Aufbruch wäre gut, es zählen aber die Details

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Regierungserklärung abgegeben - Titel: „Modernisierungsagenda für Sachsen - Für mehr Effizienz und spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern“. Hintergrund sind zahlreiche ...

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Heimaufsicht-Prüfquote leicht gestiegen, aber weiter auf niedrigem Niveau - Qualitätsmanagement hilft allen

2025 hat die sächsische Heimaufsicht ihre Prüfquote gegenüber dem Vorjahr erneut leicht verbessert: Kontrolliert wurden 259 von 761 Pflegeeinrichtungen, ein Anteil von 34 Prozent. Allerdings erreicht sie weiterhin nicht die Kontrolldichte ...

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Linken-Abgeordnete fordern weiter eine Erklärung der Staats¬regierung und warnen vor Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe!

Der Paritätische Gesamtverband hat vor einigen Wochen ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der ...

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Zwölf Personen aus Gesundheitseinrichtungen abgeschoben - das sollte unzulässig sein!

Zwischen 2023 und 2025 wurden im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion neun männliche Personen aus dem sächsischen Maßregelvollzug beziehungsweise der forensischen Psychiatrie abgeschoben. Die unteren Ausländerbehörden meldeten für 2025 ...

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8. Mai: Sachsen braucht nicht weniger, sondern mehr Erinnerung

Zum zweiten Mal begeht Sachsen den 8. Mai als offiziellen Gedenktag, nachdem wir dies im vergangenen Jahr durchgesetzt hatten. Der Tag soll kein Ritual sein, sondern er muss mit Leben erfüllt werden. Viele schauen auch heute mit Freude und ...

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Die VW-Beschäftigten haben allen Grund, misstrauisch zu sein - nicht besänftigen lassen!

Berichten zufolge wird die VW Sachsen GmbH nicht - wie tarifvertraglich vereinbart - zum 1. Januar 2027 in den Konzern integriert. Angeblich dauere es länger, zahlreiche Konzernsysteme umzustellen. Eine neue Frist ist nicht bekannt. Wir können ...

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Pressemeldungen

Linken-Abgeordnete auf Tour - Tierschutz, Pflege sowie die Transformation in Ostsachsen im Fokus

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Nam Duy Nguyen zum GEAS-Inkrafttreten: Geld für Integration ausgeben, nicht für de-facto-Haft geflüchteter Menschen!

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Rico Gebhardt: Polizeigesetz-Einigung beseitigt unsere Bedenken nicht - BSW ermöglicht KI-Überwachung und Staatstrojaner

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Rico Gebhardt: Rechtssicherheit herstellen - keine Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen!

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Juliane Nagel: Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

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Juliane Nagel zum Verfassungs­schutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staatsregierung?

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Rico Gebhardt: Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

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Susanne Schaper: Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

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Susanne Schaper zur Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer - keine Kraft für gerechte Lösung

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