Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Konservative dürfen nie wieder Faschisten den Steigbügel halten – Merz muss Kanzler für alle sein

„Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen“ – dieses Debattenthema haben wir im Landtag gesetzt. Friedrich Merz hat getönt, noch vor der Sommerpause würden die Deutschen spüren, dass es aufwärts ...

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Chipkrise: Deutschland muss industrie­politisch handlungs­fähig werden!

Der Landtag hat über das Thema „VW- und Chipkrise: Sachsens Weg für die Zukunft der Auto-(Industrie)“ diskutiert. In der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie sind die Jobs von 100.000 Menschen in Gefahr. Ganze Regionen sind vom ...

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Wir gratulieren Martin Modschiedler – die Erwartungen an den Integrations­beauftragten sind groß!

Der Sächsische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Martin Modschiedler zum neuen Sächsischen Integrationsbeauftragten gewählt – auch mit den Stimmen der Linksfraktion. Wir gratulieren Martin Modschiedler und wünschen ihm Kraft, Empathie und ...

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Wir haben die Zitter­partie beim Reform­staats­vertrag beendet – über die Konsequenzen wird zu sprechen sein

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag den „Reformstaatsvertrag“ gebilligt – auch mit den Stimmen der Linken, obwohl wir den Vertrag insgesamt eher kritisch sehen. Doch sein Scheitern wäre eine Steilvorlage für jene gewesen, die unabhängigen ...

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Netzwerktag

Zweiter gesellschaftlicher Austausch zum Konsultationsmechanismus Panel 1: Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe unter Druck - Solidarisch gegen den Sozialabbau!
(MdL Susanne Schaper, Marie-Sophie Kuhl, Carola Klinkert, Jens Matthis) Susanne ...

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Wir retten Jobs und verhindern noch schlimmere Kürzungen – ein linker Etat sähe aber anders aus

Es ist ein Irrglaube, dass man das Geld im Haushalt beliebig verschieben könnte. Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch beeinflusst werden, der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben gebunden. Als die Staatsregierung ihren ...

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Wir haben den Haushalt sozialer gemacht, aber es ist kein guter Etat – viel schlimmer wäre allerdings kein Haushaltsbeschluss!

Eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm: Seit einem halben Jahr darf Sachsen nur für die allernötigsten Zwecke Geld ausgeben. Tausende Jobs sind gefährdet. Zu Recht fordern viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ...

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Für unsere Social-Media-Arbeit suchen wir eine Person mit Gespür für gute Geschichten, sicherem Umgang mit Kamera & Schnittsoftware und Spaß am politischen Content. Du bist nah dran am politischen Geschehen, drehst Videos im Landtagsplenum ...

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Kein unsozialer Kürzungshaushalt für Sachsen!

Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren ...

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Dieser Haushaltsentwurf kürzt der Gesellschaft den sozialen Kitt weg – dem kann die Linke nicht zustimmen

„Dieser Haushalt brächte vielen zivilgesellschaftlichen Vereinen sowie Initiativen kein Aufatmen: Sie bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Auch in der Jugendarbeit, bei Krankenhäusern, bei der Kultur oder der ...

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