Aus dem Landtag

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Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen – Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten

In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Ende 2025 gab es 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast ...

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Linksfraktion will Landes­medienanstalt zu Transparenz verpflichten – Vorwurf der Geld­verschwendung ausräumen

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) steht immer wieder in der Kritik – unter anderem wegen vergleichsweise hoher Gehälter und enormer Rücklagen für den Erwerb einer Eigentumswohnung im Dienstgebäude, die gar ...

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Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebe­flug ab Leipzig/Halle bricht mit menschen­rechtlicher Verantwortung

Am Morgen des 28. Juli 2026 startete vom Flughafen Leipzig/Halle aus erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bislang ist unklar, wie viele Personen an Bord waren. Am Flughafen gab es Protest, für den heutigen Dienstag ruft ein Bündnis aus ...

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Behörden tappen nach Cyber­angriff auf Staatliche Kunst­sammlungen im Dunkeln – Einrichtungen besser schützen!

Gut ein halbes Jahr nach dem Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) tappen sächsische Ermittlungsbehörden offenbar weiter im Dunkeln. Ein Durchbruch blieb bislang aus, das Ermittlungsverfahren richtet sich immer noch ...

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Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz - Sachsen verdient einen landesweiten Hitzeaktionsplan!

Mit 41,7 Grad wurde am 28. Juni 2026 in Deutschland am dritten Tag in Folge ein Temperaturrekord gemessen. Die Linksfraktion beantragt, dass die Staatsregierung einen landesweiten Hitzeaktionsplan entwickelt. Warnungen sollen gebündelt und ...

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Sommer, Sonne, Sparpläne? Jugendpauschale stärken und Jugendhilfe nicht kürzen!

Während sich viele in der Sommerpause befinden, beginnt bereits die Befassung mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028. In einer Zeit gesellschaftlicher und finanzieller Unsicherheit braucht die sächsische Kinder- und Jugendhilfe ein ...

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Sachsen muss die Krankschreibungs-Pläne der Bundesregierung ablehnen!

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Zudem will die Koalition eine Pflicht einführen, wonach die Beschäftigten bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arztpraxis aufsuchen ...

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Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen - Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!

Problematischer Drogenkonsum bleibt in Sachsen eine Herausforderung. Bei Crystal- und Alkoholkonsum liegt die Zahl an Erkrankungen und Todesfällen auf einem hohen Niveau. 2025 waren laut Statistik der Polizei 26 Drogentote zu beklagen, ...

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Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte - Wohnraum fördern, nicht Konzerne!

Ein noch unveröffentlichtes empirica-Gutachten im Auftrag der Staatsregierung (siehe Plenarprotokoll vom 25. Juni 2026, S. 40) zeigt: Das Problem des rasanten Mietenanstiegs greift auf das Umland der Städte Dresden und Leipzig über. Kommunen ...

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Extrem rechte Schulleiterin an Bautzner Gymnasium? Rasch aufklären!

Das Philipp-Melanchthon-Gymnasium Bautzen hat im März 2025 eine neue geschäftsführende Schulleiterin bekommen, die diese Aufgabe inzwischen dauerhaft übernommen hat. In den sozialen Medien werden jetzt Vorwürfe erhoben, sie sei Teil der extrem ...

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