Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

04. Februar 2026

Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Die Grünen-Fraktion hat den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken - Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ zur Abstimmung gestellt. Darin steht viel Richtiges. Für die bevorstehende ...

04. Februar 2026

CDU und BSW verursachten Zitterpartie bei der Bildungszeit – nun kommt sie endlich

Der Landtag hat mit den Stimmen des Großteils der CDU-Fraktion, der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie eines Teils der BSW-Fraktion den Volksantrag „,5 Tage Bildungszeit in Sachsen‘ – Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung ...

04. Februar 2026

Gesundheitsministerin Köpping scheitert an ihren Ansprüchen - zügig über Vorschläge der Linken sprechen!

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben - mit dem Titel „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar.“ Die Staatsregierung erfüllt diese Ansprüche nicht. ...

03. Februar 2026

Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet

Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Arbeitsvergütung und deren Bedeutung für die ...

02. Februar 2026

Verfahrensstau bei Polizei und Staatsanwaltschaften wird länger - Tatverdächtige kommen vorzeitig frei

Die Anzahl offener Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften steigt immer weiter. Die regelmäßigen Anfragen von Rico Gebhardt, justiz- und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion (zuletzt: Drucksache 8/5197) zeigen: Ende 2025 ...

02. Februar 2026

Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, ...

29. Januar 2026

Eine der ältesten sächsischen Apotheken muss schließen – und die Koalition trödelt weiter im Konsultationsverfahren

28. Januar 2026

Tarifverträge für alle, auch für die studentischen Beschäftigten!

Heute ruft die GEW zu einem bundesweiten Hochschulaktionstag auf, um bessere Studien- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Für den morgigen „Streiktag Bildung“ mobilisiert die GEW Sachsen zudem zu einer Großdemo nach Leipzig. Studentische ...

26. Januar 2026

Kulturraumgesetz fit machen, statt weiter zu prüfen!

Heute gab es im Landtag eine Sachverständigen-Anhörung zum Sächsischen Kulturraumgesetz und zu einem Bericht über dessen Umsetzung. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Schon der erste Evaluationsbericht hat belegt, dass das Kulturraumgesetz ...

26. Januar 2026

Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten die Linken-Abgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Nam Duy Nguyen, Sprecher für Migration und Asyl, schildert seine Eindrücke so: „Es ist ...