Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Justizvollzug vor dem Kollaps – Endzeitstimmung

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl:Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug ...

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LINKE warnt neuen Kultusminister vor leeren Versprechen

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des neuen Kultusministers Frank Haubitz erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Mehr als drei Viertel der Lehrer*innen an den öffentlichen ...

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Aufklärung und Prävention verbessern, Gesundheitsdienst stärken!

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestages erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE: Die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie viele Menschen in Sachsen an Diabetes leiden. Lediglich die Zahl der ...

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Kulturraumgesetz wird überarbeitet – aber nur halbherzig

Zur heute erfolgten Einbringung einer Novelle des Kulturraumgesetzes durch CDU und SPD erklärt Franz Sodann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kulturpolitik:Ich staune! Seit zwei Jahren herrschte Baustopp beim Kulturraumgesetz. Dann setzt die ...

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Sachsen bekommt „Zentralstelle Extremismus“

Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:Die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) hat sich ...

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Haushalts-Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur

Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als ...

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Unland kann nur Gegenwind, nicht Rückenwind – bitte Rücktritt!

Zur Antwort des sächsischen Finanzministers Unland auf die aktuelle Steuerschätzung (Pressemitteilung vom 9.11.) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Sachsens ...

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Stagnation überwinden – Novelle des Kulturraumgesetzes

3. November 2015: Die Staatsregierung empfiehlt dem Landtag die Novellierung des Kulturraumgesetztes. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:Zwei Jahre sind verstrichen, ohne ...

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Für wohnortnahe Versorgung in ganz Sachsen!

In der nächsten Landtagssitzung beantragen CDU und SPD, die „medizinische Versorgung in Sachsen zu stärken“ (Drucksache 6/11124). Hintergrund ist ein „20-Punkte-Programm“, das bereits 2012 vorgestellt worden ist. Es soll nun fortgeschrieben und ...

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Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im sächsischen Landtag

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Rico Gebhardt: Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

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Susanne Schaper: Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

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Susanne Schaper zur Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer - keine Kraft für gerechte Lösung

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Rico Gebhardt: Das „Kommunalerprobungsgesetz“ wäre kein Bürokratieabbau, sondern Chaosstiftung zulasten der Demokratie

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Juliane Nagel: Drei Jahre nach dem Polizei­kessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt – gibt es eine Entschuldigung?

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Susanne Schaper: Armut ist das Ergebnis ungerechter Politik – Reichtum stärker heranziehen!

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Juliane Nagel: Lahme Verwaltungspraxis blockiert Demokratieförderung - Landtagsbeschlüsse müssen gelten!

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Susanne Schaper: Weniger Menschen mit Behinderung erhalten einen Nachteilsausgleich - Zahlungen an den Bedarf anpassen!

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Juliane Nagel: Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

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