Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

15. Dezember 2017

Diskriminierende „Wohnfähigkeitsprüfung“ überall zurücknehmen!

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht undWissenschaft (Berlin) in Auftrag gegebene „Gutachten zur ...

15. Dezember 2017

Jetzt über einen Tarifvertrag für sächsische Lehrkräfte verhandeln!

CDU und SPD kündigen in ihrer „Absichtserklärung“ ein weiteres Mal an, die Attraktivität des Lehrberufes zu steigern. Die Linksfraktion fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und die Landesregierung nun auf, unverzüglich ...

14. Dezember 2017

Unland häufte Geld an, das Staatsregierung nicht investierte

Zum Rückzug von Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich bedanke mich ausdrücklich bei Georg Unland für sein fachlich ...

14. Dezember 2017

Länder werden mit großen Herausforderungen kaum fertig

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert der Landtag heute darüber, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben (Drucksache 6/11239). Hintergrund ist ein entsprechender Vorstoß einiger Länder im Bundesrat (Bundesrats-Drucksache ...

14. Dezember 2017

CDU im Bund angeblich für Kinderrechte, in Sachsen dagegen

Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische ...

14. Dezember 2017

Rechtsstaatlichkeit auch in der digitalen Gesellschaft erhalten

Gestern hat der Landtag den Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ ostdeutscher Bundesländer zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung behandelt. Die Linksfraktion hat ihn abgelehnt und einen ...

13. Dezember 2017

Siemens muss Verantwortung übernehmen

Der Landtag hat sich heute auch mit den Werksschließungen bei Siemens befasst. Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Wir stehen an der Seite aller von Entlassung bedrohten ...

13. Dezember 2017

CDU/SPD-Koalition: Demokratiebremse für Stadtteile

Unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung, Parlaments-Drucksache 6/10367) und „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung …“ (Gesetzentwurf der Linksfraktion, ...

13. Dezember 2017

Landesregierung darf Wohnungslosigkeit nicht länger ignorieren

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte über Wohnungslosigkeit in Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: In Sachsen sind inzwischen mehr als 3.500 Menschen in Wohnungsnot, darunter mehr als 500 Kinder. Ursachen ...

13. Dezember 2017

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Interesse der Menschen in Sachsen wünsche ich Herrn Kretschmer – ...