Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

In mir hallt noch das Eingangswort des MP von heute früh nach – was wichtig ist – eine intakte Umwelt. Da möchte ich Herrn Kretschmer aufklären, denn zum Thema Nichtstun und der Bestrafung der nachfolgenden Generationen möchte ich zur aktuellen Debatte gerne etwas zum Sachstand von bergbaubedingten Rückstellungen und Sicherheitsleistungen beitragen.

Herr Kretschmer hat in seinem Antrittsinterview in der Sächsischen Zeitung gesagt, dass – „ein System, das vorrangig auf Subventionen beruht, […] nicht nachhaltig [ist] und den Charakter verdirbt“.

Er meinte damit wohl die Erneuerbaren Energien. Erstaunlich, wie unser MP hier die umweltschädlichen Subventionen für die Braunkohle vergessen kann. Ich meine damit das Geld, auf das die öffentliche Hand seit Jahrzehnten verzichtet und das die Braunkohlewirtschaft seit Jahren hier künstlich am Leben hält.

Aber das ist nicht der einzige Umstand, bei dem unser Ministerpräsident lieber nicht so genau hinschaut. Auch bei der Frage, wie lange hier noch Braunkohle verfeuert wird, verlässt sich der MP auf alternative Fakten. Denn auch wenn Michael Kretschmer versucht, die Dramatik in der Lausitz zu entschärfen und den Einwohnern zu suggerieren, man habe ja noch 30 Jahre Zeit für den Strukturwandel und den Abschied von der Kohle, gibt es kein Indiz dafür, dass der Bergbau tatsächlich noch so lange laufen wird. Aus Klimagesichtspunkten ist dies jedenfalls nicht wünschenswert – das muss deutlich gesagt werden. Und gerade für einen auf Rendite fixierten Konzern wie die EPH werden am Ende nur die Gewinnmargen zählen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Wenn man mit der Braunkohle keine Kohle mehr machen kann, werden die Bagger zum Stillstand kommen. Wirkliche Zusagen, dass Bergbau und Verstromung so weiterlaufen wie bisher, hat die LEAG tatsächlich nur bis 2020 gegeben. Was danach kommt ist völlig unsicher.

Und ob dann das Geld da ist, um die nicht mehr betriebenen Tagebaue zu renaturieren, ist seit dem Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall an EPH völlig ungewiss. Insofern ist das eine Frage, die unsere Kinder und Enkel brennend interessieren wird, wenn es einmal soweit ist – ob 2021, 2030 oder noch später.

Die Dachgesellschaft der Lausitzer Kohlegesellschaft LEAG, die EPH, hat jüngst erst bekräftigt, dass sie nicht für die Verpflichtungen der LEAG haften wird – es sei denn, die Politik schafft Absatzgarantien. Dies ist an sich bereits eine sittenwidrige Erpressung, denn die Bergbauschäden sind vom Bergbautreibenden ohne Vorbedingung zu sanieren – dafür wurden der LEAG schließlich auch 1,7 Milliarden Euro durch Vattenfall mitgegeben. Aber bis heute gibt es Zweifel, dass diese 1,7 Milliarden Euro noch verfügbar sind.

Die Frage ist also gestellt: wieviel Geld steht für die Sanierung der Tagebaue zur Verfügung, wenn sie – über kurz oder lang – geschlossen werden?

Mit der Zulassung des jüngsten Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Nochten Ende Dezember 2017 sind nun erstmals durch das Oberbergamt Maßnahmen ergriffen worden, um die Gelder für die Renaturierung durch Sicherheitsleistungen langfristig einzufordern. Das ist erfreulich. Die Frage ist, ob die Maßnahmen wirkungsvoll sein können.

Durch die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG ist die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung eine Voraussetzung für die Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplanes. Also: ohne gesicherte Nachsorge keine Betriebsplanzulassung.

Die Forderung von Sicherheitsleistungen ist andersherum ein Eingeständnis, dass die Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung aktuell nicht überzeugend gesichert ist. Wie auch – durch rein bilanzielle Rückstellungen?

Statt jedoch umgehend zu handeln, lässt sich die Staatsregierung damit abspeisen, dass die LEAG verspricht, in drei Jahren jährlich etwas einzuzahlen – Gesamtsumme, geplante Laufzeit und nähere Umstände sind unbekannt. Schlimmer noch: wenn der Bergbau irgendwann nicht mehr rentabel sein sollte, wird die LEAG einfach weg sein und EPH hat bereits angekündigt, nichts zahlen zu wollen. Das ist grob fahrlässig! Und das Oberbergamt weigert sich beharrlich, mir hier Auskunft zu geben.

Das ist für uns, und noch mehr für die kommenden Generationen unbefriedigend – auch wenn die Staatsregierung auf unseren Druck hin handeln musste, und wenn die LEAG-Belegschaft und die IG BCE froh sind, dass auf unbestimmte Zeit weitergebaggert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was nicht an Geld angespart ist, muss am Ende wieder der Steuerzahler berappen. Und da geht es um Milliardensummen.

Ich halte das Plenum deshalb gerne auf dem Laufenden, was neben dem Nichtstun im Klimaschutz auf Bundesebene dem Freistaat durch eigenes Nichtstun bei den Braunkohle-Sicherheitsleistungen droht.