Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegt nun erneut eine Unterrichtung über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes vor, und ich möchte die Gelegenheit nutzen. – Ich hatte den Redebeitrag angemeldet und freue mich, dass sich Herr Rohwer freut, dass er dazu reden kann.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in diesem Zusammenhang einige Worte für meine Fraktion zu sagen, zumal es sich diesmal eben nicht um eine bloße Kenntnisnahme von Garantiezahlungen handelt.

Nach derzeitigem Plan soll die Sealink Funding noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Derzeit befinden sich noch vier Restpapiere im Portfolio, und auch diese werden über kurz oder lang abgestoßen. Eine Endabrechnung des Garantiefonds wird sich auch nach dem Verkauf dieser Papiere noch etwas hinziehen. Doch ein Ende ist in Sicht – heute also eine Gelegenheit, ein erstes Resümee zum Abenteuer Landesbank zu ziehen.

Das Thema beschäftigt uns hier alle bereits geraume Zeit in diesem Hohen Hause und einige von Ihnen sogar im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in all diesen Jahren ist uns eines nicht gelungen – ist Ihnen von der CDU eines nicht gelungen -: die Frage nach der Schuld zu beantworten; denn zumindest auf Ihrer Seite war der Wille dazu nur schwer zu erkennen. Dabei ist es doch so einfach. Das, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, ist das Ergebnis einer CDU, deren Minister und Ministerpräsidenten, die auf der einen Seite getrieben durch Selbstüberschätzung das ganz große internationale finanzpolitische Rad drehen wollten, sowie von Entscheidungsträgern, die sich von windigen Schlitzohren haben über den Tisch ziehen lassen.

Hinzu kamen über einen langen Zeitraum die Leugnung von Tatsachen und das Weitermachen trotz offensichtlicher Alarmsignale.

Ich möchte an dieser Stelle an eine Rede des ehemaligen Finanzministers und Vaters der Landesbank Georg Milbradt erinnern, der im Jahre 2005 – dort schon Ministerpräsident – sagte:

„Eine Bank, die nicht bereit ist, Risiken einzugehen, brauchen wir nicht. Es ist sozusagen prägend für das Bankgeschäft, dass eine Bank, also auch die Landesbank, Risiken eingeht. Sie kauft Risiken. Es liegt auch in der Natur des Geschäftes, dass nicht alle Bankgeschäfte erfolgreich sind. Das betrifft den klassischen Kredit ebenso wie Beteiligungen oder andere Formen der Unternehmensfinanzierung und die Aktivitäten am internationalen Kapitalmarkt. Auch für die Landesbank gilt der allgemeine unternehmerische Grundsatz, dass es nicht für alle von einem Unternehmen entwickelten Geschäftsideen eine Erfolgsgarantie gibt."

- Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, diese Worte sollten auch Ihnen eine Mahnung sein. Glauben Sie nicht alles, was Ihnen Ihre Ministerpräsidenten sagen!

(Beifall bei den LINKEN)

Wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie oder die Mitglieder der Regierung mit Ihrem Privatgeld machen, ist mir gelinde gesagt wurst. Wir reden hier aber über Geld von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Da klingen diese Worte zugegeben mit dem heutigen Wissen eher wie Hohn; und, meine verehrten Damen und Herren, noch größer wird der Hohn, wenn ich Sie und da vor allem Herrn Michel höre, der immer vor Ausgaben und Investitionen warnt, der nicht in die Köpfe in unserem Land, nicht in ein lebenswertes Sachsen, der nicht in die Kommunen und somit die Menschen vor Ort investieren möchte, weil das Risiko für den Staat, sich finanziell zu übernehmen, zu groß ist –

(Jens Michel, CDU: Glatt gelogen!)

- und wir eventuell zukünftig diese Lasten nicht mehr schultern können.

(Zurufe von der CDU)

Angesichts des Umfangs der Bürgschaft für Ihre Zockerei in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, für die sich übrigens der damalige Finanzminister Tillich im Dezember 2007 hier noch im Plenum hat feiern lassen, ist das für mich eine verquere Logik.

Nun sind bisher Zahlungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro geleistet worden. So wie es aussieht, müssen wir die Garantie nicht im vollen Umfang nutzen – es bleibt also etwas übrig; wir sprechen hier möglicherweise von 850 Millionen Euro. Trotzdem – was hätte man nicht alles mit diesem Geld machen können?

In der gleichen Rede im Dezember 2007 sagte Herr Tillich: Mit den Steuermehreinnahmen ist Sachsen in der Lage, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Für Untergangsstimmung gibt es wahrlich keinen Anlass. Der sächsische Haushalt steht weiter auf stabilem Fundament. Sie, das Parlament, haben den Finanzminister beauftragt, mit den Steuermehreinnahmen vor allem Zukunftsvorsorge zu betreiben. In dieser schwierigen Situation bedeutet die Bürgschaftsrücklage jedoch ebenfalls Vorsorge.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier widerspreche ich vehement. Zukunftsvorsorge wäre gewesen, unsere Kommunen zu stärken, Lehrerinnen und Lehrer auszubilden, die Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen.

All das haben Sie verpasst – nicht gewollt -, und ich bin mir sicher, viele Probleme, die wir aktuell haben, die Stimmung in unserem Land hätten wir nicht ohne die Landesbankpleite.

(Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU)

Es ist doch vollkommen verständlich, dass die Menschen aufbegehren, wenn ein Einnahmenrekord nach dem anderen verkündet wird, bei den Menschen aber nichts davon ankommt.

(Steve Ittershagen, CDU: Na aber – jetzt übertreiben Sie aber maßlos!)

- Darf ich? Danke!

Jetzt haben wir die Gelegenheit, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. Geben Sie den Menschen und den Kommunen das Geld zurück! Eine Erhöhung der Schlüsselmasse im FAG wäre ein Anfang.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein, zwei kritische Worte zur Informationspolitik des Finanzministeriums verlieren. – Das betrifft nicht den neuen Finanzminister; der kann nichts dafür.

Im Sommer letzten Jahres erzählte mir ein Journalist, dass wohl Geld übrig bleiben wird in dem Garantiefonds; dann konnte man in einer Zeitung lesen, dass der Verkauf der Papiere begonnen hat – und als Letztes wurde der HFA informiert. Transparenz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, geht anders!

(Zuruf von der CDU: Wieso?)

Spannend wäre es, hierzu einmal die Meinung des Rechnungshofes zu hören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Mitte des Jahres vielleicht die letzten Papiere verkauft sind und wir in naher Zukunft eine Schlussrechnung vorliegen haben, dann wird der Spuk Landesbank vorbei sein. Die langfristigen Nachwirkungen werden wir sicherlich noch über Jahre spüren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)