„Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

1986 titelte der Spiegel mit der Überschrift „Die Klimakatastrophe“ in der alten Bundesrepublik. Im Heft selbst wurden die neusten Erkenntnisse internationaler Forschungseinrichtungen zum entstehen und den Ursachen des Klimawandels erklärt.

Ich war zu dieser Zeit noch nicht geboren. Und schon damals war klar, dass der Mensch seit der industriellen Revolution nicht nur Fortschritt und Wohlstand für sich produziert, sondern auch enorme Mengen Treibhausgase welche langfristig das Klima ändern.

Heute ist das allen Menschen – mit Ausnahme der rechten Seite im Haus und einzelnen CDU Abgeordneten – klar. Doch die Frage bleibt: Was hat sich seitdem in unserem Handeln, in unseren Produktionsprozessen und in unserem Mobilitätsverhalten geändert?

Leider nicht viel. Und die neue Koalition, zeigt derzeit keine umfassenden Maßnahmen um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen und eigene Treibhausgase im erforderlichen Maße zu reduzieren.

Am 25. Januar 2018 veröffentlichte das Landesamt für Umwelt und Geologie Sachsen zusammen mit dem deutschen Wetterdienst die Meldung, dass das vergangene Jahr 2018 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung 1881 in Sachsen war. Vielleicht haben es auch nicht alle gemerkt, da der Sommer 2018 auch von vielen Stürmen und Starkregen geprägt war. Nur genau das, ist eben auch eine Folge, wenn durch höhere Temperaturen immer mehr Energie in der Atmosphäre ist.

Und wir haben ja gerade die Debatte zum letzten großen Sturm Frederike und die Schäden in Millionen-Höhe gehört. Dieser Sturm reiht sich in eine Reihe von Wetterextremereignissen, die immer häufiger und intensiver in Sachsen auftreffen.

Die Frage ist, was Sachsen und der Bund tut, um Treibhausgase zu senken und damit schlimmere Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren?

Ich sehe da leider keine hinreichenden Maßnahmen. Und auch wenn es hier gleich wieder heißt, Sachsen oder Deutschland können nicht alleine das Klima retten, dann muss ich Ihnen sagen. Ja das stimmt. Nur ist das ja auch nicht der Fall. Nahezu alle Länder dieses Planeten haben das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sind dabei weitreichende Schritte einzuleiten um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dafür wurde letztes Jahr in Bonn eine bemerkenswerte Allianz aus Kohleausstiegsstaaten präsentiert – nur leider ohne Deutschland!

Auf Sachsen und die BRD kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Denn im Gegensatz zu gerade erst aufstrebenden Ländern, emittieren wir schon seit über hundert Jahren enorme Mengen an CO2, die auf unser Konto gehen. Und deswegen sind auch wir auch im Besonderen in der Pflicht, weitrechende Einsparungen vorzunehmen!

Die letzte bzw. derzeitige geschäftsführende Bundesregierung ist dabei, die eigenen Klimaziele, an die sich Sachsen auch orientiert, nicht einzuhalten. Während andere EU Staaten mit guten Ergebnissen punkten können, gibt es hier nahezu einen Stillstand. Die Bundesumweltministerin muss erklären, dass Deutschland sein Klimaziel viel deutlicher verfehlen wird als bislang angenommen!

Das ist doch erschreckend!

Doch viel erschreckender ist, dass das so weitergeht!

Im Sondierungspapier der möglichen Koalitionsfraktionen zeigt sich leider, dass es keine konkreten Maßnahmen zur CO2 Minderung gibt!

Sie lassen den Kohleausstieg weiter im Vagen! Die 7000 MW Kohlestromverzicht die die CDU bei den Jamaika-Sondierungen noch angeboten hatte, um überhaupt halbwegs die Klimaziele einzuhalten, stehen jetzt gar nicht mehr zur Debatte! Da hat die SPD nichts erreicht!

Und ja, sie kommen jetzt mit den zusätzlichen Kapazitäten in kommenden Ausschreibungsrunden für Erneuerbare Energien. Aber Sehr geehrte Damen und Herren der SPD: Das ist doch das mindeste!

Wenn wir uns hier in Sachsen den Windkraftausbau anschauen, dann stellen wir fest, dass Sachsen den letzten Platz belegt, wenn es um den Ausbau dieser Erneuerbaren Energien geht! Gerade mal 31 MW wurden hier im letzten Jahr installiert. Niedersachsen hat im gleichen Jahr 580 MW erreicht!

Und nochmal zum Kohleausstieg: Der neue MP Kretschmer hat, als er noch Bundestagsabgeordneter war, für die UN-Klima-Resolution von Paris gestimmt. Nun verkündet er, dass noch über 30 Jahre die Kohlemeiler am Netz bleiben sollen. Ja sowas hat ja nicht mal der Vattenfallnachfolger LEAG in den Sinn. Dort ist 2040 Schluss.

Der Klimawandel kommt. Und umso länger sie warten, um so drastischer sind die Maßnahmen die man dann einleiten muss. Beim Strukturwandel ist das genauso. Umso länger sie klare Ansagen zum Kohleausstieg verzögern, um so drastischer ist ein möglicher Einbruch der Wirtschaft in der Region. Jetzt muss ein Strukturwandelgestz her. Und wenn sie unseres bereits abgelehnt haben, dann schreiben sie endlich selbst eins und stellen Geld für die Region bereit.