Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert

Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist ...

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Schnelle Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Kamenz rechtlich prüfen!

Der private Betreiber des Kamenzer Krankenhauses hat angekündigt, schon zu Ende Mai die dortige Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz zu schließen. Das wird die Gesundheitsversorgung stark beeinträchtigen. Innerhalb weniger Wochen ...

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Die Kita im Dorf lassen - sinkende Kinderzahlen erlauben Entlastung und mehr Qualität

Heute haben der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Forderungen für die Kindertagesstätten vorgestellt. In Sachsen werden seit Jahren zu wenige Kinder geboren - das liegt vor allem daran, ...

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Gesundheitsreform: Stabile Beiträge sind kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird

Die Merz-Regierung hat eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Stabile Beiträge wären kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird. Das wird aber passieren, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen mit den schnell wachsenden ...

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Investitionskredite im Milliardenumfang sind richtig, Stellenabbau unter Missachtung der Aufgaben wäre falsch

Die Staatsregierung hat ihre Klausur zu den Rahmenbedingungen für die Haushaltsverhandlungen 2027/2028 beendet. Es ist richtig, dass der Freistaat für beide Jahre Investitionskredite von insgesamt etwa 1,4 Milliarden Euro aufnimmt und den ...

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490 Einkommensmillionäre nahmen 1,2 Milliarden Euro ein - Gerechtigkeit macht niemanden arm, aber alle reicher

Wir befragen die Staatsregierung regelmäßig zu Einkommensmillionärinnen und -millionären in Sachsen sowie zu Steuerprüfungen. Die Staatsregierung hat jetzt neue Daten vorgelegt, nach dem die Finanzämter den Veranlagungszeitraum 2023 vollständig ...

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Noch immer brauchen Zehntausende Bürgergeld, weil ihr Lohn nicht reicht – Arbeit gerecht bezahlen!

In Sachsen müssen weiterhin zehntausende Menschen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil sie von ihrem Arbeitslohn nicht leben können. 2025 waren insgesamt 35.710 Menschen gleichzeitig erwerbstätig und im Bürgergeldbezug – davon 28.164 in ...

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Immer weniger vollwertige Postfilialen in Sachsen, aber mehr Beschwerden – Versorgungs­qualität sichern!

In Sachsen gibt es immer weniger Universaldienstfilialen der Deutschen Post. Ihre Zahl sank von 757 im Jahr 2016 auf 685 im Jahr 2025. Andere ostdeutsche Länder weisen noch größere prozentuale Rückgänge auf. Indes wächst die Zahl der ...

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Mittleres Monatseinkommen in Sachsen knapp 800 Euro unter Westniveau - Vergabegesetz ändern, Tarifbindung erhöhen!

Seit 35 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt - auf staatlicher Ebene. In vielen Bereichen gibt es aber noch keine Einheit, sondern Ungerechtigkeit. So erhalten die ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten brutto immer noch 17 Prozent weniger Geld ...

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Sozialwohnungsbau zügig voranbringen - Sachverständige begrüßen linke Vorschläge

In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Wir müssen beim sozialen ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

„Mit ,Sicherheit‘ zum Polizeistaat?“ – weitere Podiums­diskussion zum Polizeigesetz, diesmal am 26. Mai in Meißen

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Susanne Schaper: Gesundheits­system nicht länger auf Verschleiß fahren – ambulante Versorgung ausbauen, nicht kürzen!

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Juliane Nagel: Jeder Angriff auf Geflüchtete ist einer zu viel – ahnden und bei Integration nicht nachlassen!

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Kultus­minister stellt Bedarfs­prognose für Lehrkräfte vor – Spoiler: Seine Rechnung geht nicht auf

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Susanne Schaper: Das BSW ist die Vorfeld­organisation der extremen Rechten - es geht um das demokratische Ganze!

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Susanne Schaper: Energiesperren verhindern menschenwürdiges Dasein - stattdessen vorbeugen und den Betroffenen helfen!

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Juliane Nagel: Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz nachbessern - Große Anfrage der Linksfraktion offenbart Defizite

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Juliane Nagel: Auf in eine kämpferische CSD-Saison - queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft

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Nam Duy Nguyen: Kompromiss bei Integrationskursen teilt Menschen mit Migrationsgeschichte in „gut“ und „schlecht“

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