Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

18. August 2026

Der Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

Kaum eine Woche vergeht ohne rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Die bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Daher ist es gut, dass die Staatsregierung nachlegt: Das Kabinett hat einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen ...

17. August 2026

Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag am 10. Juli 2026 beschlossen hat, sollen die Zuzahlungen der derzeit 74,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ab 2027 um 50 Prozent steigen. Laut einem neuen Antrag der ...

14. August 2026

376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – schnell mehr Plätze schaffen!

2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in einem der 17 sächsischen Schutzhäuser Zuflucht vor häuslicher und sexualisierter Gewalt suchten, wegen Platzmangels abgewiesen werden. Hinzu kommen 20 Abweisungen in speziellen Einrichtungen für Opfer ...

13. August 2026

Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

Die Drohnenabwehr der Landespolizei ist im ersten Halbjahr 2026 acht Mal im Freistaat zum Einsatz gekommen, kaum häufiger als bisher. So wurde die Drohnenabwehr zuletzt vor allem zur präventiven Absicherung von Konzerten, Sportevents und ...

12. August 2026

Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

Heute gab es eine Innenausschuss-Sondersitzung zu den Drohnen-Vorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Wir können danach unterstreichen, dass die Lage absolut ernst ist. Die Ermittlungen sind daher hoch angebunden. Zuständig ist der ...

11. August 2026

Wir können uns nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

Heute gab der Kultusminister eine Pressekonferenz zum Schuljahresstart 2026/2027. Er begrüßt die Schülerinnen und Schüler mit der Ausweitung des Handy-Verbotes und die angehenden Lehrkräfte mit Mehrarbeit. Trotz vieler Neueinstellungen fällt ...

11. August 2026

Auch im Wirtschaftsministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

Wirtschaftsminister Dirk Panter informiert heute darüber, dass sein Ministerium Kommunen und weitere Berechtigte mit Fördermitteln für Hitzeschutzmaßnahmen unterstützt. Offenbar hat man jetzt auch im Wirtschaftsministerium gemerkt, dass es zu ...

07. August 2026

Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – besser detektieren und fokussiert ermitteln!

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 2026 mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriert. Die Zahlen des Innenministeriums wurden am Dienstag vorgelegt, kurz vor dem ...

06. August 2026

Eine Frage zur Forderung des Wirtschaftsministers nach einem Spritpreisdeckel

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter, der im kommenden Jahr Leipzigs Oberbürgermeister werden möchte, fordert heute einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs. Dort legt der Staat regelmäßig Obergrenzen für Kraftstoffpreise fest. In ...

06. August 2026

Per Verordnung das Leid der Streunerkatzen lindern und die Tierheime entlasten – das ist überfällig!

Zum Weltkatzentag am 8. August erinnern wir an ein wichtiges Thema, für das wir auch in dieser Wahlperiode eintreten: eine Katzenschutzverordnung. Sie ist sie das wichtigste Instrument, um die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen zu ...