Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

Die Linksfraktion widmet sich per Landtagsantrag einem Thema, über das in der Gesundheitspolitik selten gesprochen wird: Gewalt in der Pflege. Die Staatsregierung soll die Prävention verbessern und Strukturen verzahnen. Dabei soll eine zentrale ...

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Tarifvertragskündigungen: Die VW-Beschäftigten haben alles Recht auf einen harten Arbeitskampf

Volkswagen hat die meisten Tarifverträge für die Beschäftigten der Kernmarke zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Nun muss über zahlreiche Regelungen neu verhandelt werden - nicht nur über die Gehälter, sondern auch über ...

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Ein schlechter Tag für alle, die pflegen oder Pflege brauchen – Pflegeunterordnungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat das „Pflegeneuordnungsgesetz“ verabschiedet. Mal wieder hat die SPD große Töne gespuckt und dann doch dabei geholfen, das Tor zum Irrweg aufzustoßen. Heute ist ein schlechter Tag für alle, die Pflege benötigen, künftig ...

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Ost-West-Gefälle bei Erbschaften zeigt die Spaltung unseres Landes – Schlupflöcher schließen und Lohnniveau erhöhen!

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zu Erbschaften und Schenkungen vorgelegt, die über den Freibeträgen lagen und damit steuerpflichtig sind. 2025 fanden 95 Prozent dieser Vermögensübertragungen in Westdeutschland statt, wo etwa 143 ...

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Vier-Punkte-Plan von Innenminister Schuster ist verfassungswidrig - Wann nimmt der Ministerpräsident seinen Innenminister an die Zügel?

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will mit einem Vier-Punkte-Plan den individuellen Asylanspruch faktisch abschaffen und durch eine „flexible Obergrenze“ ersetzen. Dazu kommen Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, eine Lockerung der ...

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Stolpersteine in Heidenau: Erinnerung darf nicht aus dem Alltag verschwinden

Der Heidenauer Stadtrat beriet gestern über einen interfraktionellen Antrag, nach dem künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden sollen. Unterzeichnet hatten den Antrag neben Mitgliedern der ...

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Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven - Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären

Die durch einen Medienbericht bekannt gewordene Abschiebung des 23-jährigen Louis M. aus Leipzig wirft Fragen an die sächsische Abschiebepraxis auf: Der junge Venezolaner arbeitete seit Januar 2025 unbefristet in einer hiesigen Kaffeerösterei ...

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Hat Innenminister Schuster den Schuss nicht gehört?

Zu den Äußerungen vom sächsischen Staatsminister des Inneren Armin Schuster zum Wahlsieg der Linken in Berlin: Irritierend sind die Äußerungen von Staatsminister Schuster. Vergleichbare Posts auf dem Account des Staatsministeriums des Inneren ...

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41,8 Grad sind kein ,ganz normaler Sommer‘ - Landtag wird über Hitzeschutz-Antrag der Linksfraktion verhandeln

Der Landtag debattierte gestern über einen Antrag der Linksfraktion, wonach die Staatsregierung einen landesweiten Hitzeaktionsplan entwickeln soll. Die Initiative wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Werte wie 41,8 Grad sind kein ...

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Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss seine Entscheidung revidieren!

Am 26. September 2026 soll in Görlitz der alljährliche Christopher Street Day (CSD) stattfinden – der Saisonabschluss in Sachsen. Der Landkreis Görlitz will jedoch einem entscheidenden Teil des Programms die Versammlungseigenschaft aberkennen. ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Stefan Hartmann: Auch Sachsen sollte das Deutschlandticket für Menschen verbilligen - Mobilitätsarmut vermeiden!

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Fraktionsübergreifender Beschluss zur Geburtshilfe - Susanne Schaper: Allen Müttern und ihren Kindern Sicherheit geben

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Susanne Schaper: Kümmern ist noch kein Konzept – Kretschmer schont das VW-Management, die Beschäftigten sollen zahlen

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Juliane Nagel: Das Gewalthilfegesetz gibt allen Opfern eine Perspektive - wir begleiten seine Umsetzung kritisch

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Nicht nur Theater und Orchester sichern, sondern die gesamte Kultur­landschaft

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Stefan Hartmann: Sachsen verdankt Europa vor allem Solidarität – soziale Rechte brauchen Vorrang vor Markt­freiheit

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Juliane Nagel, Anja Eichhorn, Marco Böhme: Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!

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Susanne Schaper zum Sachsen-Monitor: Die Aufgabe ist klar - das Land gerechter machen und damit Zuversicht stiften

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Susanne Schaper: Jedes Kind hat das Recht auf eine sichere Geburt nahe seinem Zuhause -fraktionsübergreifender Antrag zur Geburtshilfe

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