Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

26. November 2025

Theaterkrise in Plauen ist ein Warnsignal – Kommunen entlasten und Kulturraumgesetz weiterentwickeln!

Der MDR berichtet über die drohende Insolvenz des Theaters Plauen-Zwickau und drastische Sparmaßnahmen im Vogtland. Die aktuelle Krise zeigt die strukturellen Schwächen in unserer Kulturfinanzierung. Viele Kulturräume sind seit Jahren ...

25. November 2025

Der Konsultationsmechanismus läuft keineswegs wie geschmiert – CDU und SPD vergeben Chancen

Vor fast einem Jahr unterzeichneten CDU und SPD ihren Minderheitskoalitionsvertrag und läuteten eine neue landespolitische Ära ein. Die Erwartungen, die viele damit verbunden haben, werden bislang nicht voll erfüllt. Zwar wurden Initiativen der ...

24. November 2025

Die Transparenzplattform ist fertig, sie muss pünktlich starten!

Die Linksfraktion beantragt zahlreiche Änderungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, mit dem der Start der fertiggestellten Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben werden soll. Zu diesem Änderungsantrag hörte der Ausschuss für ...

24. November 2025

Rechtsanspruch auf Gewaltschutz: Zügig mehr Plätze in Kinder- und Frauenschutzhäusern schaffen!

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz kann beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder ein Meilenstein sein: Es schafft einen Rechtsanspruch ...

23. November 2025

Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

Am 25. November beginnt in Dresden das zweite sogenannte Antifa-Ost-Verfahren. Es muss fair und rechtsstaatlich sein. Dazu gehört in der öffentlichen Diskussion die Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts: Dieses hat die Schuldfrage individuell ...

21. November 2025

Sorgen- und Hilfetelefone stark nachgefragt – sie müssen bleiben, schon für dem Kampf gegen Einsamkeit

Die Telefonseelsorge, das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon wurden in Sachsen auch 2024 stark nachgefragt. Wer in einer akuten Lebenskrise steckt oder schlimme Probleme allein nicht lösen kann, braucht direkte Hilfe - leicht ...

21. November 2025

Kein Jugendclub weniger!

Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds - solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkreisen erreichen die Linksfraktion immer häufiger. ...

30. Oktober 2025

Auch die jungen Leute in Sachsen sollen mit 16 Jahren wählen dürfen

Die Linksfraktion hat ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr“ in den Landtag eingebracht. Wir treten auch in dieser Wahlperiode dafür ein, dass die jungen Leute schon ab ...

30. Oktober 2025

Wann geht die neue Justizministerin die zahlreichen Baustellen an?

Sachsens neue Justizministerin Constance Geiert (CDU) hat zum ersten Mal im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben – unter dem Titel „Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent“. Sachsens Justiz hat viele Baustellen – abgesehen vom ...

30. Oktober 2025

Das Bundesverfassungsgericht soll schnellstmöglich entscheiden, ob die AfD verboten gehört

Die Linksfraktion wollte heute im Landtag die Staatsregierung beauftragen, die Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Sie soll auf einen solchen Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinwirken und das ...

Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

15. Dezember 2025

Juliane Nagel: Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung

15. Dezember 2025

Stefan Hartmann: Dow Chemical - Wenn alles Reden nichts hilft, hilft nur Enteignung

12. Dezember 2025

Susanne Schaper zum Tarifstreit am DRK-Krankenhaus Chemnitz-Rabenstein: Auch im härtesten Arbeitskampf gelten Grundregeln!

12. Dezember 2025

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Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden, Sachsen

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Theaterkrise in Plauen ist ein Warnsignal – Kommunen entlasten und Kulturraumgesetz weiterentwickeln!

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Neuhaus-Wartenberg: Der Evaluationsbericht bestätigt unsere Warnungen - Kulturräume dauerhaft stärken!

Juliane Nagel, Nam Duy Nguyen: Integration sichern statt sabotieren - Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!

Wohnarmut in Sachsen wächst – Juliane Nagel: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Juliane Nagel: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen

Deutschland bei der Prävention auf dem vorletzten Platz - Susanne Schaper: Vorsorge ist die beste Gesundheitspolitik!

Stefan Hartmann: Volkswagen sind Dividenden immer noch wichtiger als Jobs - politischen Druck verstärken!