Vier-Punkte-Plan von Innenminister Schuster ist verfassungswidrig - Wann nimmt der Ministerpräsident seinen Innenminister an die Zügel?

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will mit einem Vier-Punkte-Plan den individuellen Asylanspruch faktisch abschaffen und durch eine „flexible Obergrenze“ ersetzen. Dazu kommen Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Ende erleichterter Einbürgerungen.

Innenminister Schuster fährt fort, die gescheiterte Strategie zu verfolgen, die AfD zu schwächen, indem er sie kopiert und umarmt. Statt sich um die Probleme der Menschen in Sachsen zu kümmern, statt das Leben angesichts ständig steigender Kosten wieder bezahlbar zu machen, verrennt sich die CDU in von Rechtsaußen gesetzte Kulturkampfthemen, bei denen die AfD der Union immer voraus sein wird.

Das fängt in den Kommunen an: In Aue wünschte sich kürzlich ein CDU-Mitglied, dass der Reichstag wieder brennen möge. Und in Heidenau verbietet die CDU gemeinsam mit der AfD das Verlegen weiterer Stolpersteine. Schuster hat derweil nichts Dringenderes zu tun, als nach dem Wahlsieg in Berlin vor der Linken zu warnen, die asylpolitische Mottenkisten der Union zu öffnen und das grundgesetzlich garantierte individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Wann gebietet der Ministerpräsident seinem Innenminister Einhalt und macht ihm klar, dass es seine Aufgabe ist, die Verfassung zu schützen und nicht, sie in Frage zu stellen?

Asyl ist ein Menschenrecht. Kein Kontingent, das je nach Kassenlage auf- oder zugedreht wird. Wer vor Krieg, Verfolgung oder Hunger flieht, hat Anspruch auf individuellen Schutz - unabhängig davon, wie viele andere das auch tun. Genau diesen menschenrechtlichen Grundsatz will Schuster abschaffen.

Neu ist der Vorstoß nicht. 1993 hieß das Asylkompromiss. 2015 forderten CDU/CSU bereits eine Obergrenze von 60.000 bis 100.000 Anträgen pro Jahr - von der Rechtswissenschaft längst als verfassungswidrig eingeordnet. Heute nennt Schuster es „flexibel“.

Auch fachlich steht Schuster allein: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält Asyl-Obergrenzen für unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten, internationalem Flüchtlingsrecht und EU-Recht.
Wie diese Politik in der Praxis aussieht, zeigt sich längst in Sachsen selbst: Seit Juli betreibt der Freistaat in Dresden ein Sekundärmigrationszentrum mit 400 Abschiebeplätzen - Kosten laut Landtagsdokument rund 5,6 Millionen Euro in sechs Monaten. Gleichzeitig will die Staatsregierung 10 Millionen Euro bei der Integrationsförderung kürzen. Und von Leipzig/Halle starten seit Februar 2026 regelmäßig Abschiebeflüge nach Kabul, vereinbart direkt mit dem Taliban-Regime - mittlerweile ausgeweitet auf Menschen, denen fehlende Integrationsleistung oder Sozialleistungsbezug vorgeworfen wird. Pro Asyl spricht von Kumpanei mit den Taliban.

Das ist die Realität hinter Schusters Plänen: Haft statt Schutz, Abschiebung statt Integration. Wir fordern die Rücknahme des Vier-Punkte-Plans, die Rücknahme der Kürzungen bei der Integrationsförderung und ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. Wer flieht, braucht Schutz - das ist keine Verhandlungsmasse.