Ein schlechter Tag für alle, die pflegen oder Pflege brauchen – Pflegeunterordnungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat das „Pflegeneuordnungsgesetz“ verabschiedet. Mal wieder hat die SPD große Töne gespuckt und dann doch dabei geholfen, das Tor zum Irrweg aufzustoßen. Heute ist ein schlechter Tag für alle, die Pflege benötigen, künftig Pflege brauchen werden oder heute privat oder beruflich pflegen. Dieses Gesetz ordnet nicht die Pflege neu, sondern es ordnet sie den Lobbyinteressen privater Pflegeversicherer unter. Es ist also ein Pflegeunterordnungsgesetz.

Die Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 werden angehoben. So wird es schwerer, einen Pflegegrad und damit Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten. Außerdem fällt der Entlastungsbetrag für Personen mit Pflegegrad 1 weg. Gleichzeitig werden die Versicherten zusätzlich belastet: Der Zuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 auf 0,9 Beitragssatzpunkte, für beitragsfrei mitversicherte Ehepartner kommt ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten hinzu. Auch für Minijobs werden Pflegebeiträge fällig. Erst ab 2029 werden die Pflegeleistungen regelmäßig an die Inflation angepasst. Weder werden die Eigenanteile gedeckelt noch Privatversicherte in die Solidargemeinschaft geholt. Stattdessen wird noch eine Kommission gegründet. Die Bundesregierung hat bisher nicht einmal vereinbart, der pleitegefährdeten gesetzlichen Pflegeversicherung jene sechs Milliarden Euro zu erstatten, die sie für Corona-Schutzmaßnahmen aufzubringen hatte – obwohl damals Steuergeld hätte fließen müssen.

Nötig sind tiefgreifende Änderungen und nicht nur kleine Pflaster. Es geht nicht ohne eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen – auch für enorme Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Die Eigenanteile müssen begrenzt werden, damit niemand nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialfall werden muss.