Hat Innenminister Schuster den Schuss nicht gehört?

Zu den Äußerungen vom sächsischen Staatsminister des Inneren Armin Schuster zum Wahlsieg der Linken in Berlin:

Irritierend sind die Äußerungen von Staatsminister Schuster. Vergleichbare Posts auf dem Account des Staatsministeriums des Inneren nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sucht man vergebens. Das lässt auf eine ausgeprägte Realitätsverweigerung durch den Minister schließen.

Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht. Das ist der Verantwortung aller Demokrat*innen, und besonders eines Innenministers, in der Krise zusammenzustehen und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen, alles andere als angemessen. Schuster reagiert wie ein „Mini-Merz“ mit einer Politik von vorgestern.

Wie seine Äußerungen mit der politischen Neutralitätspflicht von Minister*innen in der Amtsführung zu vereinbaren sind, bleibt zudem fraglich. Bevor ein sächsischer Innenminister Berliner Wahlergebnisse kommentiert, sollte er seine Hausaufgaben in Sachsen beim Zurückdrängen gegen die extremen Rechten erledigen.