Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

Die Linksfraktion widmet sich per Landtagsantrag einem Thema, über das in der Gesundheitspolitik selten gesprochen wird: Gewalt in der Pflege. Die Staatsregierung soll die Prävention verbessern und Strukturen verzahnen. Dabei soll eine zentrale Anlaufstelle entstehen, an die sich Betroffene, Angehörige und Beschäftigte wenden können. Sie soll über Hilfs-, Beratungs-, Beschwerde- und Unterstützungsmöglichkeiten informieren und Betroffene weitervermitteln.

Wer Pflege, Assistenz oder Betreuung braucht, lebt in besonderer Abhängigkeit. Niemand darf Gewalt befürchten müssen, weder die Pflegebedürftigen noch deren Angehörige oder das Personal. Körperliche, psychische und sexualisierte Schädigungen müssen genauso ausgeschlossen werden wie Vernachlässigung, finanzielle Ausbeutung oder unberechtigte freiheitsentziehende Maßnahmen. Studien zeigen, dass solche Fälle nur selten allein darauf beruhen, dass Einzelpersonen falsch handeln. Vielmehr wirken Faktoren zusammen: Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Überforderung, Kommunikationsbarrieren sowie Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse können das Risiko erhöhen. Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf steigt, während immer noch zu wenige Fachkräfte hinzukommen. Die Datenlage ist lückenhaft und das Dunkelfeld groß.

Kontrollen, Aufsicht und Beschwerdestrukturen helfen, Missstände aufzudecken. Sie greifen aber regelmäßig erst, wenn Gewalt stattgefunden hat oder ein Verdacht besteht. Also sind weitere Instrumente nötig. Indem wir die Prävention verbessern, können wir Gewalt verhindern. In Sachsen tragen viele Menschen und Strukturen zum Gewaltschutz bei - etwa die regionalen Pflegenetzwerke, die Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren, die Heimaufsicht, die Fach- und Koordinierungsstelle gegen Gewalt in Einrichtungen, der Sächsische Pflegerat, Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen. Wir wollen sie landesweit vernetzen und sie systematisch auf Gewaltprävention und Gewaltschutz ausrichten. Wenn es Anlaufstellen gibt, Informationen gut verfügbar sind und Wissenstransfer sowie Fortbildung funktionieren, profitieren alle.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Beschwerden über Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und ambulante Wohnformen gestiegen. Gleichzeitig stagniert die Prüfquote auf niedrigem Niveau. Zu regelmäßig festgestellten Mängeln zählen Defizite bei Gewaltschutzkonzepten. Trotzdem wäre es problematisch, Gewaltschutz in erster Linie mittels zusätzlicher Melde-, Kontroll- und Strafverfolgungsstrukturen ausbauen zu wollen. Eine Kultur der Prävention kann nicht auf Misstrauen aufbauen. Pflegekräfte dürfen nicht grundsätzlich als mögliche Täterinnen und Täter gelten, deren Handeln durchgängig überwacht werden muss. Wir müssen in erster Linie die Bedingungen verbessern, unter denen Pflege stattfindet.