Aus dem Landtag

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Sachsens AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!

Sächsische AfD-Mitglieder verfügen offenbar über mehr Schusswaffen als bisher bekannt. Zum Jahreswechsel besaßen insgesamt 95 Anhängerinnen und Anhänger der Partei waffenrechtliche Erlaubnisse. Auf sie verteilen sich insbesondere 103 sogenannte ...

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Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an

Der „Trend“ zur privaten Bewaffnung in Sachsen hält an. Ende 2025 waren in Sachsen 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ...

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Immer mehr Verfahren im Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum – Spezialisierung bleibt aus, trotz des Übergewichts rechter Straftaten

Das sächsische Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) bearbeitet immer mehr Verfahren. Das Zentrum – also die für Staatsschutz-Fälle zuständige Abteilung beim Landeskriminalamt – übernahm 2025 insgesamt 1.449 neue ...

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Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden

Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, detailliert die ...

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Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen - Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus. Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, ...

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21 sicherheits­relevante Drohnen­überflüge über Kritischer Infrastruktur - Sachsen hat kein Schutzkonzept

Sächsische Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Demnach kam es zu 13 Vorfällen im Energie-Bereich, jeweils vier Mal waren militärische ...

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2025 nur 642 Vollzeitstellen für Schul­sozialarbeit, kaum mehr als im Vorjahr - nötig ist eine Vollzeitkraft für jede der 1.400 Schulen!

In Sachsen wird die Schulsozialarbeit weder verlässlich noch planbar finanziert. In vollem Umfang gefördert wird sie nur für Oberschulen. Die Zahl der Personalstellen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr kaum gewachsen: Den fast 1.400 ...

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15 neue Rechtsextremismus-­Verdachtsfälle bei der Polizei - transparent und konsequent vorgehen!

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt. Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Fälle gegeben. Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent ...

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Wissenschaftliche Karriere­wege für Frauen öffnen - was dabei hilft, muss erhalten werden

Heute ist der Tag der Frauen in der Wissenschaft „Die Entscheidung für eine Karriere in diesem Bereich stellt alle angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor viele Hürden. Frauen haben es doppelt schwer. Spitzenpositionen in der ...

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Reichsbürger-­Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert - hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet. 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Nam Duy Nguyen: Bomben schaffen keinen Frieden - Abschiebungen in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens stoppen

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Juliane Nagel: Neonazi-­Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot - ist sie unterge­taucht?

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Rico Gebhardt zur Polizeifach­schule Schneeberg: Der Standort ist attraktiv - Radonbe­lastung mit Baumaß­nahmen in den Griff kriegen!

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Stefan Hartmann: Bildungs­ticket nicht verteuern und es landesweit gelten lassen!

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Rico Gebhardt: Hat Sachsens Polizei ihr Munitions-­Erfassungsproblem im Griff?

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Rico Gebhardt: Wir werden das Polizeigesetz genau prüfen – als geeignete Ja-und-­Amen-Fraktion findet die Koalition nur das BSW

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Juliane Nagel: Mehr Fälle im sächsischen Aussteiger­programm, die meisten waren Nazis - gut, dass wir es gerettet haben

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Juliane Nagel: Erfolge gegen Neonazi-­Konzerte - trotzdem ließ der Innen­minister das „Experten­netzwerk Rechtsex­tremismus“ abwickeln

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Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungs­unternehmen und Genossen­schaften - Juliane Nagel: Die vereinbarte Bundesrats­initiative zur Entschuldung unverzüglich starten!

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