Aus dem Landtag

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Machen wir was aus der Pisa-Studie – das beste Mittel gegen schlechte Ergebnisse sind Gemeinschafts­schulen

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind schlecht wie noch nie. Auch im Bildungsbereich sind große Schritte nötig. Machen wir etwas draus! Der Bund muss stärker in die Bildungsfinanzierung einsteigen. Die Grundlagen für Bildungserfolg werden in ...

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Wir organisieren Gegenmacht, nicht nur in Sachsen-Anhalt

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, die Parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg sowie die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Anja Eichhorn ...

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Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein - Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen. ...

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Petition für mehr Schulsozialarbeit ist richtig - für dauerhafte Stellen an allen Schulstandorten!

Der Petitionsausschuss führt heute eine öffentliche Anhörung zur Petition „Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen - für starke Schulen in Sachsen“ durch, die von 4.621 Menschen unterzeichnet wurde. Wir unterstützen dieses Begehren des ...

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VW-Schließungspläne: Die überreichen Eigentümer und das Management kriegen den Hals nicht voll - jetzt maximalen Druck ausüben!

Medienberichten zufolge hat der VW-Vorstand einstimmig beschlossen, in wenigen Jahren die Produktion an den Standorten Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm zu beenden. Diese Nachricht macht uns wütend. Die Staatsregierung und insbesondere ...

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Insolvenz der Pflegeversicherung droht, eine Finanzspritze vom Bund wird nicht reichen - alle Einkommen gerecht einbeziehen!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schlägt Alarm: Voraussichtlich ab Oktober werde die Pflegeversicherung zahlungsunfähig sein. Das kommt davon! Die Bundesregierung und ihre Vorgänger waren seit Jahren nicht dazu in der Lage, die ...

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Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über ...

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Gut, dass Sachsen dank uns Investitionskredite aufnehmen kann - der Haushaltsentwurf ist trotzdem inakzeptabel

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, hat sich heute in der Ersten Beratung über den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 geäußert. Die vollständige Rede findet sich hier. Ihre Kerngedanken: Der ...

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VW-Chef bei Betriebsversammlung in Zwickau: Drei von Oliver Blumes Fingern zeigen auf ihn selbst

Am morgigen Mittwoch findet im Zwickauer VW-Werk eine außerordentliche Betriebsversammlung statt, zu der auch Vorstandschef Oliver Blume erwartet wird. Am Donnerstag treten die Belegschaften in Chemnitz und Dresden zusammen. Der Betriebsrat ...

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Polizei-Abhörzentrum startklar - Aufbau der Drohnenabwehr darf nicht ebenfalls so lange dauern!

Nach jahrelangen Verzögerungen ist das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig seit Ende Juni offiziell startklar. Demnach hat das mit der Entwicklung einer Spezialsoftware beauftragte Unternehmen zum 30. Juni 2026 die ...

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