Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

CDU, SPD, BSW und AfD lassen die Betroffenen und die Kommunen mit dem Mietwucher-­Problem alleine

Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Wirtschaftsgesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Liegt die Miete gar 50 Prozent über der ortsüblichen ...

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Fraktionsübergreifender Antrag: Entscheidend ist jetzt, dass Long- und Post-Covid-Betroffenen schnell geholfen wird

Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Staatsregierung beauftragt, die Versorgung bei Long-/Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen nach einer COVID-19-Schutzimpfung zu verbessern (Drucksache 8/4899). Die ...

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Die Landzahnarzt­quote schafft keinen einzigen Studien­platz – besser unterstützen statt abschrecken!

Der Sächsische Landtag hat die Einführung einer Landzahnarztquote beschlossen. Bis zu 8 der 109 Zahnmedizin-Studienplätze sollen künftig nicht allein nach Abiturdurchschnitt, sondern mit Blick auf Eignung, Praxiserfahrung und soziales ...

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Die fertige Transparenz­plattform wird „eingemottet“, während die Kosten weiterlaufen – das ist schon ein bisschen irre

Mit den Stimmen von CDU, SPD, BSW und AfD hat der Landtag das Transparenzgesetz geändert und den Start der fertigen Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben. Seit Jahren wird darauf hingearbeitet, dass am 1. Januar 2026 die ...

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Wasser zurückhalten statt ableiten

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben. Ihr Titel: „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“. Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. ...

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Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschluss­phantasien der Innenminister­konferenz

Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende ...

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Ohne Sanktionen bei Mietwucher hilft die Mietpreis­bremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig

Die Zitterpartie endet – gerade noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Bei Neuverträgen darf die Miete dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings ist es ein Fehler, ...

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Chemie-Cluster Mittel­deutschland retten – aktive Industrie­politik statt Geschenke an Konzern­spitzen!

Das Mitteldeutsche Chemiedreieck mit den Standorten Böhlen und Schkopau steckt weiter in einer tiefen Krise. Die Linksfraktion will verhindern, dass Ostdeutschland deindustrialisiert wird. Das mitteldeutsche Chemiecluster ist eine ...

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Soziale Gerechtigkeit beginnt bei Heizen und Wohnen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte eine Untersuchung wonach die überwiegende Anzahl der Bürgerinnen und Bürger an einer sozial gerechten Wärmewende zweifelt. Die vom VKU veröffentlichte Untersuchung beinhaltet einige ...

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Die CDU sollte aufrechten Konser­vativen wie Karsten Vogt den Rücken stärken - nicht den Recht­sauslegern

Am Donnerstag hat der Bautzner Stadtrat entschieden, kein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) einzuleiten. Es ist offensichtlich, welches Spiel das Bürgerbündnis Bautzen gemeinsam mit der AfD spielt. Von der CDU trennen ...

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Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

Juliane Nagel: Kinderrechte-­Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landes­regierung

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Stefan Hartmann: Dow Chemical - Wenn alles Reden nichts hilft, hilft nur Enteignung

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Susanne Schaper zum Tarifstreit am DRK-­Krankenhaus Chemnitz-­Rabenstein: Auch im härtesten Arbeitskampf gelten Grundregeln!

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Neuhaus-Wartenberg: Der Evaluations­bericht bestätigt unsere Warnungen - Kultur­räume dauerhaft stärken!

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Juliane Nagel, Nam Duy Nguyen: Integration sichern statt sabotieren - Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!

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Wohn­armut in Sachsen wächst – Juliane Nagel: Die Minderheits­regierung darf Problem nicht länger aussitzen!

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Juliane Nagel: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen

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Deutschland bei der Prävention auf dem vorletzten Platz - Susanne Schaper: Vorsorge ist die beste Gesundheits­politik!

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Stefan Hartmann: Volkswagen sind Dividenden immer noch wichtiger als Jobs - politischen Druck verstärken!

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