Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Die Staatsregierung muss die Haushalte schützen - Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern!

Die Staatsregierung soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 und die abgesenkte Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bis Mitte 2030 verlängern. Das fordert die Linksfraktion mit einem neuen Antrag. Beide Instrumente laufen andernfalls zum 30. ...

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Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

Nachdem wir die Lage bei VW mehrfach im Landtag thematisiert haben, präsentiert der Ministerpräsident jetzt ein Konzept. Michael Kretschmer hat seinen Vorschlag für eine neue Auto Union präzisiert, mit der das VW-Werk in Zwickau gerettet werden ...

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Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

Die Staatsregierung weist für dieses Schuljahr 5.273 Fälle aus, in denen Unterrichtspersonal an eine andere Schule delegiert wird. Im vergangenen Schuljahr 2025/2026 waren 2.263 Lehrkräfte abgeordnet worden, was umgerechnet 948 Vollzeitstellen ...

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Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

In Sachsen sind gegenüber dem vergangenen Schuljahr viele Stellen für Schulsozialarbeit weggefallen. So ist die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) von 642,19 (Stand 18.12.2025) auf 627,41 gesunken. An den Oberschulen, die laut Schulgesetz ...

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Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

In Sachsen begann dieser Tage für mehr als 100.000 Studierende das neue Semester. Viele von ihnen sind neu am Studienort und auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Doch gerade in den Hochschulstädten ist der Wohnraum knapp und der ...

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Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen“. Wir wollen, dass Feiertage nachgeholt werden, wenn diese aufs ...

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Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Staatsregierung beschlossen, dass aus dem sächsischen Anteil am Infrastruktur-Strukturvermögen des Bundes zehn Millionen Euro in Kulturförderungen fließen sollen. Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen ...

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

Der Sozialausschuss hat den Regierungsentwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz beschlossen. Zuvor hatte ein Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linken die Mehrheit gefunden. Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: ...

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Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hörte heute Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Wachstumsbremse für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Sachsen lösen - eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte ...

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Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

Bundestag und Bundesrat haben das Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen, nachdem im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt wurde. Im Eiltempo wurde ein Gesetz durchgedrückt, das überschuldeten Menschen helfen sollte. Dieses Ziel wird ...

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