Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Kahlschlag bei VW - Die Rechnung zahlen die Beschäftigten

Heute wurden Pläne von Volkswagen-Chef Oliver Blume bekannt, massive Arbeitsplatzvernichtung bei VW vorzunehmen. Die Pläne Blumes sind kein Restrukturierungsprogramm, sondern ein erneuter Versuch zu sehen, was möglich ist. Bis zu 100 000 ...

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AfD-Verbot prüfen!

Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein diese Woche ...

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Tausende Menschen arbeiten im Rentenalter, manche mit 75 und mehr Jahren - jeglichen Zwang ausschließen!

Laut der Arbeitsagentur waren Mitte 2025 mehr als 61.500 Menschen in Sachsen berufstätig, obwohl sie das Rentenalter erreicht haben. Während die Zahl der geringfügig Beschäftigten oberhalb der Regelaltersgrenze 2025 zurückging, stieg die Zahl ...

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Geflüchtete nicht festsetzen, sondern integrieren - keine Migrationszentren in Sachsen!

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Prioritätenantrag der Linksfraktion „Integration statt Isolation - Keine de-facto-Haft für geflüchtete Menschen!“ behandelt: Viele Menschen kommen nach einer gefährlichen Flucht nach Sachsen. Sie wollen ...

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Wir bezweifeln, dass das Polizei­gesetz verfassungs­gemäß ist, und haben nein gesagt – anders als das BSW

Mit den Stimmen von CDU, SPD und BSW hat der Landtag das Polizeirecht verschärft. Die Staatsregierung hat damit nicht einfach das korrigiert, was sie korrigieren musste. Sondern sie hat das Gesetz mit teils neuartigen, experimentellen ...

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Das Apothekensterben stoppen und die Arzneimittelversorgung der Zukunft organisieren!

Der 7. Juni war der Tag der Apotheke und auch der Tag des Schokoladeneises. Eis erfrischt nicht nur, sondern es wirkt bei Halsschmerzen entzündungshemmend und schmerzlindernd. Glücklicherweise haben wir kein Problem mit dem Verschwinden von ...

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Psychosoziale Versorgung kürzen ist wie die Feuerwehr abschaffen, um Wasserkosten zu sparen

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Landtag über die psychosoziale Versorgung debattiert. „Weniger ist mehr“ klingt gut. Die Bundesregierung kehrt das aber um: Weniger Geld für psychische Gesundheit heißt mehr Wartezeit und mehr Leid.   ...

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Altersarmut wächst in Sachsen weiter - Pläne der Bundesregierung bedeuten vor allem Rentenkürzungen

Die Reformkommission hat der Bundesregierung ihre Renten-Pläne übergeben. Indes hat die Staatsregierung auf Anfrage der Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, neue Zahlen zur Grundsicherung im Alter ...

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Aktionstag „Kommunen am Limit“: Ohne Umverteilung sind die Finanzprobleme unlösbar!

Die Linksfraktion begrüßt die heutige bundesweite Aktion „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags. Der Aktionstag macht sichtbar, was sonst abstrakt diskutiert wird. ...

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Weltflüchtlingstag: Mehr Lager bedeuten weniger Menschlichkeit - Integration ermöglichen!

Am 20. Juni findet der von der UNO ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag statt. Er erinnert daran, dass weltweit Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten oder müssen. Auch dieser Weltflüchtlingstag ist eine Mahnung. Angesichts von ...

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