Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Integration sichern statt sabotieren - Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag steht an der Seite der Träger und Vereine, die heute in Dresden gegen Kürzungen bei Migrationsberatungs- und Integrationsprojekten auf die Straße gehen. Bereits im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts ...

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Wohn­armut in Sachsen wächst – Die Minderheits­regierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– ...

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Juliane Nagel: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen ...

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Deutschland bei der Prävention auf dem vorletzten Platz - Vorsorge ist die beste Gesundheit­spolitik!

Der AOK-Bundesverband und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) stellen der Gesundheitsprävention in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: In ihrem neuen Public Health Index landet die Bundesrepublik auf dem vorletzten Rang. Untersucht ...

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Volkswagen sind Dividenden immer noch wichtiger als Jobs - politischen Druck verstärken!

Mit einem Antrag im Landtag hat die Linksfraktion gefordert: „Volkswagen darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen: Sachsen muss weiterhin politischen Druck aufbauen - Staatsregierung in die Pflicht nehmen!“ An den Standorten von ...

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Es gibt keinen Generationen­konflikt - wenn alle gerecht einzahlen, ist eine würdevolle Rente garantiert!

Das Gezerre um das Rentenpaket wird als Konflikt zwischen Jung und Alt dargestellt. Es ist aber kein Generationenkonflikt, sondern eine weitere Attacke gegen den Sozialstaat. Darüber haben wir auch im Sächsischen Landtag debattiert. Die ...

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CDU, SPD, BSW und AfD lassen die Betroffenen und die Kommunen mit dem Mietwucher-­Problem alleine

Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Wirtschaftsgesetz sieht dafür ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Liegt die Miete gar 50 Prozent über der ortsüblichen ...

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Fraktionsübergreifender Antrag: Entscheidend ist jetzt, dass Long- und Post-Covid-Betroffenen schnell geholfen wird

Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Staatsregierung beauftragt, die Versorgung bei Long-/Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen nach einer COVID-19-Schutzimpfung zu verbessern (Drucksache 8/4899). Die ...

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Die Landzahnarzt­quote schafft keinen einzigen Studien­platz – besser unterstützen statt abschrecken!

Der Sächsische Landtag hat die Einführung einer Landzahnarztquote beschlossen. Bis zu 8 der 109 Zahnmedizin-Studienplätze sollen künftig nicht allein nach Abiturdurchschnitt, sondern mit Blick auf Eignung, Praxiserfahrung und soziales ...

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Die fertige Transparenz­plattform wird „eingemottet“, während die Kosten weiterlaufen – das ist schon ein bisschen irre

Mit den Stimmen von CDU, SPD, BSW und AfD hat der Landtag das Transparenzgesetz geändert und den Start der fertigen Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben. Seit Jahren wird darauf hingearbeitet, dass am 1. Januar 2026 die ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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