Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Nachteil­sausgleich bei Rechen­schwäche ist überfällig - Landtags­beschluss schnell umsetzen

Gestern Abend hat der Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, der darauf abzielt, Rechenschwäche (Dyskalkulie) als Teilleistungsschwäche anzuerkennen. Betroffene Schülerinnen und Schüler sollen einen Nachteilsausgleich ...

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Piwarz soll am Verhandlungstisch die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag unterstützen!

Passend zur Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder beantragt die Linksfraktion im Landtag, dass die studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen. Für einen solchen „TV Stud“ soll die Staatsregierung in den ...

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Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Die Grünen-Fraktion hat den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken - Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ zur Abstimmung gestellt. Darin steht viel Richtiges. Für die bevorstehende ...

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CDU und BSW verursachten Zitter­partie bei der Bildungszeit – nun kommt sie endlich

Der Landtag hat mit den Stimmen des Großteils der CDU-Fraktion, der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie eines Teils der BSW-Fraktion den Volksantrag „,5 Tage Bildungszeit in Sachsen‘ – Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung ...

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Gesundheits­ministerin Köpping scheitert an ihren Ansprüchen - zügig über Vorschläge der Linken sprechen!

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben - mit dem Titel „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar.“ Die Staatsregierung erfüllt diese Ansprüche nicht. ...

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Arbeit hinter Gittern dient der Resoziali­sierung – wenn der Lohn keine Ausbeu­tung bedeutet

Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Arbeitsvergütung und deren Bedeutung für die ...

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Verfah­rensstau bei Polizei und Staatsan­waltschaften wird länger - Tatver­dächtige kommen vorzeitig frei

Die Anzahl offener Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften steigt immer weiter. Die regelmäßigen Anfragen von Rico Gebhardt, justiz- und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion (zuletzt: Drucksache 8/5197) zeigen: Ende 2025 ...

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Miethaus­halte schützen, bevor es zu spät ist: Umwandlung von Miet- in Eigentums­wohnungen einschränken

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, ...

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Eine der ältesten sächsischen Apotheken muss schließen – und die Koalition trödelt weiter im Konsultations­verfahren

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, ...

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Tarifverträge für alle, auch für die studentischen Beschäftigten!

Heute ruft die GEW zu einem bundesweiten Hochschulaktionstag auf, um bessere Studien- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Für den morgigen „Streiktag Bildung“ mobilisiert die GEW Sachsen zudem zu einer Großdemo nach Leipzig. Studentische ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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