Aus dem Landtag

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Miethaus­halte schützen, bevor es zu spät ist: Umwandlung von Miet- in Eigentums­wohnungen einschränken

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, ...

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Eine der ältesten sächsischen Apotheken muss schließen – und die Koalition trödelt weiter im Konsultations­verfahren

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, ...

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Tarifverträge für alle, auch für die studentischen Beschäftigten!

Heute ruft die GEW zu einem bundesweiten Hochschulaktionstag auf, um bessere Studien- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Für den morgigen „Streiktag Bildung“ mobilisiert die GEW Sachsen zudem zu einer Großdemo nach Leipzig. Studentische ...

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Kulturraum­gesetz fit machen, statt weiter zu prüfen!

Heute gab es im Landtag eine Sachverständigen-Anhörung zum Sächsischen Kulturraumgesetz und zu einem Bericht über dessen Umsetzung. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Schon der erste Evaluationsbericht hat belegt, dass das Kulturraumgesetz ...

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Das Landes­ausreisezentrum ist menschen­unwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten die Linken-Abgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Nam Duy Nguyen, Sprecher für Migration und Asyl, schildert seine Eindrücke so: „Es ist ...

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Dyskalkulie als Teilleistungs­schwäche anerkennen

Die demokratischen Landtagsfraktionen haben sich auf einen Gruppenantrag verständigt: Dyskalkulie (Rechenschwäche) soll in Sachsen als Teilleistungsschwäche anerkannt werden. Betroffene Schülerinnen und Schüler sollen einen Nachteilsausgleich ...

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Kinder gehören in die Schule – geflüchteten Kindern schneller einen Platz geben

Der Schulausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen – Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern“. Allen Kindern, die hier leben, steht das Grundrecht auf ...

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Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Pflege-Eigenanteile immer weiter steigen!

Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) liegen die Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen inzwischen schon durchschnittlich bei 2.986 Euro im Monat – neun Prozent mehr als vor einem Jahr. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie die ...

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Fünf Tage Bildungszeit sind machbar und angemessen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute mit dem Volksantrag „Fünf Tage Bildungszeit für Sachsen“ befasst und dem Landtag empfohlen, ihn in geänderter Fassung anzunehmen. CDU und SPD haben sich unter anderem darauf verständigt, den Anspruch auf ...

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Links­fraktion will die Tierheime stärken – Arbeitslast senken und Finan­zierung verbessern

Die Linksfraktion will die Tierheime stärken. Sie sollen genug Geld bekommen, um bedürftige Haus- sowie Wildtiere zu versorgen. Die Kommunen müssen so ausgestattet werden, dass sie den Tierschutz sicherstellen können. Außerdem schlägt die Linke ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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