Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Wasser zurückhalten statt ableiten

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben. Ihr Titel: „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“. Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. ...

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Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschluss­phantasien der Innenminister­konferenz

Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende ...

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Ohne Sanktionen bei Mietwucher hilft die Mietpreis­bremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig

Die Zitterpartie endet – gerade noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Bei Neuverträgen darf die Miete dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings ist es ein Fehler, ...

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Chemie-Cluster Mittel­deutschland retten – aktive Industrie­politik statt Geschenke an Konzern­spitzen!

Das Mitteldeutsche Chemiedreieck mit den Standorten Böhlen und Schkopau steckt weiter in einer tiefen Krise. Die Linksfraktion will verhindern, dass Ostdeutschland deindustrialisiert wird. Das mitteldeutsche Chemiecluster ist eine ...

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Soziale Gerechtigkeit beginnt bei Heizen und Wohnen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte eine Untersuchung wonach die überwiegende Anzahl der Bürgerinnen und Bürger an einer sozial gerechten Wärmewende zweifelt. Die vom VKU veröffentlichte Untersuchung beinhaltet einige ...

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Die CDU sollte aufrechten Konser­vativen wie Karsten Vogt den Rücken stärken - nicht den Recht­sauslegern

Am Donnerstag hat der Bautzner Stadtrat entschieden, kein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) einzuleiten. Es ist offensichtlich, welches Spiel das Bürgerbündnis Bautzen gemeinsam mit der AfD spielt. Von der CDU trennen ...

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Theater­krise in Plauen ist ein Warn­signal – Kommunen entlasten und Kultur­raum­gesetz weiter­entwickeln!

Der MDR berichtet über die drohende Insolvenz des Theaters Plauen-Zwickau und drastische Sparmaßnahmen im Vogtland. Die aktuelle Krise zeigt die strukturellen Schwächen in unserer Kulturfinanzierung. Viele Kulturräume sind seit Jahren ...

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Der Konsultations­mechanismus läuft keines­wegs wie geschmiert – CDU und SPD vergeben Chancen

Vor fast einem Jahr unterzeichneten CDU und SPD ihren Minderheitskoalitionsvertrag und läuteten eine neue landespolitische Ära ein. Die Erwartungen, die viele damit verbunden haben, werden bislang nicht voll erfüllt. Zwar wurden Initiativen der ...

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Die Trans­parenz­platt­form ist fertig, sie muss pünkt­lich starten!

Die Linksfraktion beantragt zahlreiche Änderungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, mit dem der Start der fertiggestellten Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben werden soll. Zu diesem Änderungsantrag hörte der Ausschuss für ...

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Rechts­anspruch auf Gewalt­schutz: Zügig mehr Plätze in Kinder- und Frauen­schutz­häusern schaffen!

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz kann beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder ein Meilenstein sein: Es schafft einen Rechtsanspruch ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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