Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Die Grünen-Fraktion hat den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken - Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ zur Abstimmung gestellt. Darin steht viel Richtiges. Für die bevorstehende Ausschussberatung haben wir kritische Anmerkungen.

In der Rechtsextremismusforschung wird „Rechts-Radikalisierung“ als ein psychologischer Ansatz diskutiert, „Radikalisierung“ ist ein individueller Prozess. Das Problem ist jedoch nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Es wäre falsch, das als eine Art Entwicklungsstörung der jungen Generation umzudeuten. Diese falsche Diagnose hat schon in den 90er-Jahren zu falschen Gegenstrategien geführt. Dazu gehörte ein Übermaß an pädagogischem Verständnis – Stichwort: akzeptierende Jugendarbeit – für vermeintlich altersbedingte Verirrungen, die in Wirklichkeit handfeste Überzeugungen der sogenannten „Mitte“ sind.

Die extrem rechte Szene hat sich wieder verjüngt. Wir beobachten das strategische Wirken durchradikalisierter Akteure. Deren virtualisierte Propaganda schlägt besonders stark bei einer jungen Zielgruppe ein, die zum übergroßen Teil die unterregulierten sozialen Medien bevölkert. Ausdruck dieses Wirkens sind die aggressiven Proteste gegen fast alle sächsischen CSDs in den letzten beiden Jahren; neu formierte militante Neonazi-Gruppen wie die „Elblandrevolte“; letztlich auch die Anklagen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Zellen wie die „Letzte Verteidigungswelle“ und die „Sächsischen Separatisten“. Es stimmt, dass bei jungen Menschen andere Interventions-Möglichkeiten bestehen, und wir sollten sie nutzen. Zu Recht legt der Antrag einen Schwerpunkt auf Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Anstelle von Kürzungen fordern wir Investitionen in stabile Strukturen der Jugendarbeit und Bildung.

Zuletzt kam es an sächsischen Schulen zu deutlichen mehr „Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund“: 2022 hatte es 48 Fälle gegeben, 2025 waren es 245, eine Rekordzahl. Diese alarmierende Entwicklung lässt sich gut nachvollziehen, denn die Linksfraktion fragt sie seit 2002 ab (zuletzt Drucksache 8/5203). Der Antrag fordert zu Recht, das brachliegende „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ fortzuschreiben und es um das Handlungsfeld ,Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener‘ zu erweitern. Wir fürchten jedoch, dass wir das nicht mehr erleben werden. Dem Vernehmen nach ist es Geschichte: Es wird ersetzt werden durch ein Gesamtkonzept gegen alles Mögliche. Das geschieht ohne Not und vor allem ohne Sachverstand. So erging es dem bewährten „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ bei der Landesdirektion. Es wurde neulich der Polizei angegliedert und ist jetzt für „alle Phänomenbereiche“ zuständig – so, als gäbe es den gesellschaftlichen Rechtsruck gar nicht. Anders als in den 90er Jahren wird daraus allerdings keine falsche Gegenstrategie resultieren, sondern gar keine.