Aus dem Landtag

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Antwort auf den „Gemeinde­finanzbericht Sachsen 2024/2025“: Nicht kleckern, sondern klotzen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat heute den „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ vorgestellt. Die Klagelieder könnten kaum lauter sein, und die Kommunen stimmen sie zu Recht an. Sie leiden unter der Last hoher Ausgaben, die vor ...

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Kein Blut für Öl - Hände weg von Venezuela, Geflüchteten Schutz bieten!

Am 3. Januar 2026 wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores von US-Truppen gefangen genommen und in die USA entführt. Dieser völkerrechtswidrige Militärschlag, bei dem mutmaßlich auch Zivilisten getötet ...

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Weiter zehn­tausende Rentner­innen und Rentner berufstätig – niemand darf gezwungen sein, den Ruhe­stand zu verschieben!

Laut der Arbeitsagentur ist die Zahl der Menschen, die im Rentenalter weiterarbeiten, in Sachsen weiterhin groß. Derzeit sind etwa 60.000 Menschen weiter beschäftigt, die meisten geringfügig. Arbeit im Rentenalter ist auch in Sachsen ein ...

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Beratungs­projekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus - Sozial­ministerin Köpping steht in der Verantwortung

Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum ...

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Großer Dank an alle, die auch an Feiertagen für andere da sind!

Das Parlament macht Pause - und die meisten verabschieden sich in die Feiertage. Allerdings gibt es viele Menschen, die auch dann das Land am Laufen halten, wenn andere freihaben. Sie stehen selten im Rampenlicht stehen, und doch würde unser ...

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Feiertage nicht mehr ans Wochen­ende verlieren, sondern nachholen - Linksfraktion legt Ersatzfeier­tagsgesetz vor

Die Linksfraktion hat in dieser Woche den Entwurf für ein „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaats Sachsen“ (Drucksache 8/5111) vorgelegt. Damit soll die juristische Voraussetzung geschaffen werden, dass Feiertage nachgeholt ...

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Kinderrechte-­Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugend­politik der Landes­regierung

Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, ...

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Dow Chemical - Wenn alles Reden nichts hilft, hilft nur Enteignung

Der heutige Chemiegipfel in Böhlen findet in einer angespannten wirtschaftlichen Lage statt: Dow Chemical will den Standort nicht verkaufen, sondern abreißen. Die tiefe Krise im Chemiedreieck ist nicht neu. Sie ist auch nicht naturgegeben. Es ...

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Tarifstreit am DRK-­Krankenhaus Chemnitz-­Rabenstein: Auch im härtesten Arbeitskampf gelten Grundregeln!

Am DRK-Krankenhaus Chemnitz-Rabenstein eskaliert der seit langem festgefahrene Tarifstreit immer weiter. Laut der Gewerkschaft Verdi werden Beschäftigte, die dort gestreikt haben, erheblich unter Druck gesetzt - das reiche bis in die Leitung ...

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Der Evaluations­bericht bestätigt unsere Warnungen - Kultur­räume dauerhaft stärken!

Der Evaluationsbericht zum Kulturraumgesetz bestätigt nach Ansicht der Linksfraktion die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme der sächsischen Kulturförderung. Vor allem die fehlende Dynamisierung der Kulturraummittel, die Überlastung ...

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