Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Was jetzt zählt, ist ein faires, rechts­staatliches Verfahren

Am 25. November beginnt in Dresden das zweite sogenannte Antifa-Ost-Verfahren. Es muss fair und rechtsstaatlich sein. Dazu gehört in der öffentlichen Diskussion die Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts: Dieses hat die Schuldfrage individuell ...

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Sorgen- und Hilfe­telefone stark nach­gefragt – sie müssen bleiben, schon für dem Kampf gegen Einsamkeit

Die Telefonseelsorge, das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon wurden in Sachsen auch 2024 stark nachgefragt. Wer in einer akuten Lebenskrise steckt oder schlimme Probleme allein nicht lösen kann, braucht direkte Hilfe - leicht ...

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Kein Jugend­club weniger!

Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds - solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkreisen erreichen die Linksfraktion immer häufiger. ...

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Auch die jungen Leute in Sachsen sollen mit 16 Jahren wählen dürfen

Die Linksfraktion hat ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr“ in den Landtag eingebracht. Wir treten auch in dieser Wahlperiode dafür ein, dass die jungen Leute schon ab ...

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Wann geht die neue Justiz­ministerin die zahl­reichen Baustellen an?

Sachsens neue Justizministerin Constance Geiert (CDU) hat zum ersten Mal im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben – unter dem Titel „Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent“. Sachsens Justiz hat viele Baustellen – abgesehen vom ...

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Das Bundes­verfassungs­gericht soll schnellst­möglich entscheiden, ob die AfD verboten gehört

Die Linksfraktion wollte heute im Landtag die Staatsregierung beauftragen, die Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Sie soll auf einen solchen Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinwirken und das ...

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Konservative dürfen nie wieder Faschisten den Steigbügel halten – Merz muss Kanzler für alle sein

„Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen“ – dieses Debattenthema haben wir im Landtag gesetzt. Friedrich Merz hat getönt, noch vor der Sommerpause würden die Deutschen spüren, dass es aufwärts ...

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Chipkrise: Deutschland muss industrie­politisch handlungs­fähig werden!

Der Landtag hat über das Thema „VW- und Chipkrise: Sachsens Weg für die Zukunft der Auto-(Industrie)“ diskutiert. In der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie sind die Jobs von 100.000 Menschen in Gefahr. Ganze Regionen sind vom ...

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Wir gratulieren Martin Modschiedler – die Erwartungen an den Integrations­beauftragten sind groß!

Der Sächsische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Martin Modschiedler zum neuen Sächsischen Integrationsbeauftragten gewählt – auch mit den Stimmen der Linksfraktion. Wir gratulieren Martin Modschiedler und wünschen ihm Kraft, Empathie und ...

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Wir haben die Zitter­partie beim Reform­staats­vertrag beendet – über die Konsequenzen wird zu sprechen sein

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag den „Reformstaatsvertrag“ gebilligt – auch mit den Stimmen der Linken, obwohl wir den Vertrag insgesamt eher kritisch sehen. Doch sein Scheitern wäre eine Steilvorlage für jene gewesen, die unabhängigen ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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