Gesundheits­ministerin Köpping scheitert an ihren Ansprüchen - zügig über Vorschläge der Linken sprechen!

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben - mit dem Titel „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar.“ Die Staatsregierung erfüllt diese Ansprüche nicht.

„Gemeinsam gestalten“ träfe zu, wenn die Koalition auch Vorschläge der Linken zügig prüfen und verhandeln würde. Unser Antrag mit Maßnahmen gegen das Apothekensterben liegt aber seit über einem Jahr bei CDU und SPD - ohne Reaktion. Dabei drängt die Zeit. Vor allem kleinere Apotheken leiden unter der Bürokratie und darunter, dass die Krankenkassen sie trotz steigender Kosten schlecht vergüten. Das wollen wir ändern und hatten auf die Offenheit der Koalition gehofft, zumal wir beim Haushalt mehr Geld für Gesundheit, Pflege und Prävention gesichert haben.

Nicht beachtet wurden bislang allerdings ebenfalls unsere Vorschläge zur Sicherung der Krankenhäuser. Entscheidungen müssen her, zumal der Bund mit der Krankenhausreform erhebliche Investitionen verlangt. Die Länder müssen sie mitfinanzieren. Sachsen bekommt aus Berlin viel Geld für die öffentliche Infrastruktur - wir haben durchgesetzt, dass ein Großteil den Krankenhäusern zugutekommen soll. Insbesondere die Versorgung abseits der Großstädte wollen wir sichern und verbessern.

„Bedarfsgerecht“ ist ein Gesundheitssystem dann, wenn alle schnell und ohne lange Wege versorgt werden. Die Realität sieht vielerorts anders aus: Viele warten lange auf einen Facharzttermin, zahlreiche Praxen nehmen keine Patientinnen und Patienten mehr auf. Mehr als 300 Hausarztsitze in Sachsen sind unbesetzt, nur rund zwölf Prozent der Praxen werden von Ärztinnen und Ärzten unter 40 Jahren geführt. Gleichzeitig tragen etwa 2.600 Hausärztinnen und Hausärzte die gesamte Versorgung im Freistaat – bei einer alternden Bevölkerung mit komplexeren Krankheitsbildern. Viele Menschen leiden unter den Versorgungslücken, das merken auch die Notaufnahmen. Programme wie die Landarztquote oder Ausbildungsmodelle im Ausland können langfristig helfen. Es geht aber nicht ohne kurzfristige Lösungen - Praxisübernahmen fördern, Digitalisierung beschleunigen, Teams entlasten und neue Versorgungsmodelle einführen!

Ein Gesundheitssystem ist nicht „effizient“, wenn es Personal überlastet, Wartezeiten verlängert und Behandlungen verzögert. Effizienz hieße: Personal entlasten, damit Menschen im Beruf bleiben können. Das erfordert genug Personal, mehr Ausbildungs- und Studienplätze, verlässliche Arbeitszeiten, weniger Bürokratie und die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte.

„Finanzierbar“ ist Gesundheit, wenn alle für ihr volles Einkommen gerecht Beiträge zahlen - auch für jeden Euro oberhalb der ,Beitragsbemessungsgrenze‘ von 69.750 Euro brutto im Jahr. Im Pflegebereich sehen wir deutlich, wie ernst die Lage ist. Eigenanteile von 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz machen viele ältere Menschen zum Sozialfall - selbst dann, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Kurzfristig muss Sachsen gegenüber dem Bund darauf bestehen, dass die Eigenanteile gedeckelt werden. Langfristig muss die Pflegeversicherung zur solidarischen Vollversicherung werden, in die alle einzahlen. Dann sind Entlastungen möglich - für Pflegebedürftige, Beschäftigte und die Angehörigen.

Die beste Gesundheitspolitik ist Prävention. Das Landesgesundheitsamt, das wir im Haushalt durchgesetzt haben, sollte solche Aufgaben übernehmen. Es darf keine Abteilung im Ministerium werden, sondern muss als starke, eigenständige Koordinationsstelle für Gesundheitsvorsorge in ganz Sachsen arbeiten. Auch hier würden wir gern über innovative Wege sprechen.