Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Beratungs­projekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus - Sozial­ministerin Köpping steht in der Verantwortung

Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum ...

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Großer Dank an alle, die auch an Feiertagen für andere da sind!

Das Parlament macht Pause - und die meisten verabschieden sich in die Feiertage. Allerdings gibt es viele Menschen, die auch dann das Land am Laufen halten, wenn andere freihaben. Sie stehen selten im Rampenlicht stehen, und doch würde unser ...

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Feiertage nicht mehr ans Wochen­ende verlieren, sondern nachholen - Linksfraktion legt Ersatzfeier­tagsgesetz vor

Die Linksfraktion hat in dieser Woche den Entwurf für ein „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaats Sachsen“ (Drucksache 8/5111) vorgelegt. Damit soll die juristische Voraussetzung geschaffen werden, dass Feiertage nachgeholt ...

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Kinderrechte-­Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugend­politik der Landes­regierung

Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, ...

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Dow Chemical - Wenn alles Reden nichts hilft, hilft nur Enteignung

Der heutige Chemiegipfel in Böhlen findet in einer angespannten wirtschaftlichen Lage statt: Dow Chemical will den Standort nicht verkaufen, sondern abreißen. Die tiefe Krise im Chemiedreieck ist nicht neu. Sie ist auch nicht naturgegeben. Es ...

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Tarifstreit am DRK-­Krankenhaus Chemnitz-­Rabenstein: Auch im härtesten Arbeitskampf gelten Grundregeln!

Am DRK-Krankenhaus Chemnitz-Rabenstein eskaliert der seit langem festgefahrene Tarifstreit immer weiter. Laut der Gewerkschaft Verdi werden Beschäftigte, die dort gestreikt haben, erheblich unter Druck gesetzt - das reiche bis in die Leitung ...

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Der Evaluations­bericht bestätigt unsere Warnungen - Kultur­räume dauerhaft stärken!

Der Evaluationsbericht zum Kulturraumgesetz bestätigt nach Ansicht der Linksfraktion die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme der sächsischen Kulturförderung. Vor allem die fehlende Dynamisierung der Kulturraummittel, die Überlastung ...

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Integration sichern statt sabotieren - Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag steht an der Seite der Träger und Vereine, die heute in Dresden gegen Kürzungen bei Migrationsberatungs- und Integrationsprojekten auf die Straße gehen. Bereits im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts ...

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Wohn­armut in Sachsen wächst – Die Minderheits­regierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– ...

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Juliane Nagel: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen ...

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