Aus dem Landtag

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Netzwerktag

Zweiter gesellschaftlicher Austausch zum Konsultationsmechanismus Panel 1: Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe unter Druck - Solidarisch gegen den Sozialabbau!
(MdL Susanne Schaper, Marie-Sophie Kuhl, Carola Klinkert, Jens Matthis) Susanne ...

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Wir retten Jobs und verhindern noch schlimmere Kürzungen – ein linker Etat sähe aber anders aus

Es ist ein Irrglaube, dass man das Geld im Haushalt beliebig verschieben könnte. Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch beeinflusst werden, der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben gebunden. Als die Staatsregierung ihren ...

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Wir haben den Haushalt sozialer gemacht, aber es ist kein guter Etat – viel schlimmer wäre allerdings kein Haushaltsbeschluss!

Eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm: Seit einem halben Jahr darf Sachsen nur für die allernötigsten Zwecke Geld ausgeben. Tausende Jobs sind gefährdet. Zu Recht fordern viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ...

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Für unsere Social-Media-Arbeit suchen wir eine Person mit Gespür für gute Geschichten, sicherem Umgang mit Kamera & Schnittsoftware und Spaß am politischen Content. Du bist nah dran am politischen Geschehen, drehst Videos im Landtagsplenum ...

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Kein unsozialer Kürzungshaushalt für Sachsen!

Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren ...

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Dieser Haushaltsentwurf kürzt der Gesellschaft den sozialen Kitt weg – dem kann die Linke nicht zustimmen

„Dieser Haushalt brächte vielen zivilgesellschaftlichen Vereinen sowie Initiativen kein Aufatmen: Sie bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Auch in der Jugendarbeit, bei Krankenhäusern, bei der Kultur oder der ...

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Der Tag der Befreiung wird Gedenktag in Sachsen!

Das ist ein erster Beleg dafür, dass die Minderheitskoalition es mit der neuen politischen Kultur ernst meint.Als „Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa“ wird der 8. Mai ...

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Wir sind auch in neuen Zeiten die soziale und antifaschistische Opposition – verantwortungsvoll und prinzipientreu

Auf die Regierungserklärung hat unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper das Folgende erwidert:„Neue Zeiten bringen neue Töne. So haben wir gehört, dass der Ministerpräsident junge Menschen ermutigen und ihnen Wege öffnen will. Bisher hat ...

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Als Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag stehen wir in der 8. Wahlperiode vor völlig neuen Aufgaben und ja, auch Herausforderungen. Angesichts des Wahlerfolgs der extremen Rechten ist unsere Verantwortung noch größer als zuvor, die ...

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Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus

Die CDU hat 34 Jahre lang auch die besten Vorschläge im Landtag stur abgelehnt, wenn sie von uns Linken kamen. Dass Michael Kretschmer diese unsinnige Haltung jetzt offenbar aufgeben will, ist ein Schritt nach vorn. Wir werden ihn und die CDU ...

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