CDU und BSW verursachten Zitter­partie bei der Bildungszeit – nun kommt sie endlich

Der Landtag hat mit den Stimmen des Großteils der CDU-Fraktion, der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie eines Teils der BSW-Fraktion den Volksantrag „,5 Tage Bildungszeit in Sachsen‘ – Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen“ in geänderter Fassung angenommen.

Die in diesem Fall uneinige CDU und das chronisch zerstrittene BSW haben eine Zitterpartei verursacht, die jetzt zu Ende ist. Sachsen führt – als vorletztes Bundesland – die Bildungsfreistellung ein. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die mehr als 55.000 Menschen, die den Volksantrag unterschrieben haben. Es ist gut für die Demokratie, dass selbst eine teure, einseitige Kampagne mancher Unternehmensvertreter ihn nicht verhindert hat. Ihre Katastrophenszenarien haben keine Grundlage, wie die Praxis in 14 der 16 Bundesländer zeigt. Baden-Württemberg will sogar die Bildungszeit verlängern – weil sie auch dabei hilft, Fachkräfte zu gewinnen.

Anders als das BSW stehen wir geschlossen an der Seite der Beschäftigten, denen die Weiterbildung etwas erleichtert wird. Als Linke haben wir das Bündnis unterstützt und sind bis zuletzt dafür eingetreten, dass die Unternehmen fünf Tage Bildungszeit gewähren. CDU und SPD haben wie bei der Gemeinschaftsschule den Volksantrag geschwächt. Drei Tage Bildungszeit sind aber ein Anfang, weshalb wir zugestimmt haben. Für uns war ausschlaggebend, dass die Führung des Volksantrags-Bündnisses den Kompromiss mitträgt. Aber das ist nicht das letzte Wort dazu.

Volksanträge sind gelebte Demokratie. Trotzdem erleben die Menschen, die unterschrieben und Unterschriften gesammelt haben, fehlende Selbstwirksamkeit und den Dünkel von Unternehmensvertretern: die Unterstellung, sie seien naiv, würden den Untergang der Wirtschaft nicht sehen, sie seien ideologisch verblendet oder gar politisch indoktriniert. Wir schlagen allen, die in diesen Reigen einstimmen, vor: Tragen Sie das doch einmal dort vor, wo Ehrenamt gelebt wird – bei den Übungsleiterinnen im Sportverein, bei der Feuerwehr oder bei Chorleitungen auf dem Land, also bei den Ehrenamtlichen, die sich bisher abends oder im Urlaub fortbilden müssen.