Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Wir werden das Polizeigesetz genau prüfen - als geeignete Ja-und-­Amen-Fraktion findet die Koalition nur das BSW

Den Gesetzentwurf, auf den sich die Minderheitsregierung jetzt geeinigt hat, kennen wir bislang nur aus der Ferne, anhand der Einordnung durch den Innenminister. Dem Landtag liegt im Moment noch nichts vor. Sobald sich das geändert hat, wird ...

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Mehr Fälle im sächsischen Aussteiger­programm, die meisten waren Nazis - gut, dass wir es gerettet haben

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Damit gibt es auch Zahlen zur Fünf-Jahres-Bilanz des landesweit aktiven Projekts. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich „Rechtsextremismus“, fünf ...

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Erfolge gegen Neonazi-Konzerte - trotzdem ließ der Innen­minister das „Experten­netzwerk Rechtsex­tremismus“ abwickeln

In Sachsen haben 2025 mindestens 20 Neonazi-Konzerte und ähnliche Musikevents mit Live-Musik stattgefunden. Das ist um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. ...

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Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungs­unternehmen und Genossenschaften - Bundesrats­initiative zur Entschuldung starten!

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der ...

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Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen - nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privati­sierung

Die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800, in Crimmitschau ...

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Sachsens AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!

Sächsische AfD-Mitglieder verfügen offenbar über mehr Schusswaffen als bisher bekannt. Zum Jahreswechsel besaßen insgesamt 95 Anhängerinnen und Anhänger der Partei waffenrechtliche Erlaubnisse. Auf sie verteilen sich insbesondere 103 sogenannte ...

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Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an

Der „Trend“ zur privaten Bewaffnung in Sachsen hält an. Ende 2025 waren in Sachsen 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ...

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Immer mehr Verfahren im Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum – Spezialisierung bleibt aus, trotz des Übergewichts rechter Straftaten

Das sächsische Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) bearbeitet immer mehr Verfahren. Das Zentrum – also die für Staatsschutz-Fälle zuständige Abteilung beim Landeskriminalamt – übernahm 2025 insgesamt 1.449 neue ...

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Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden

Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für antifaschistische Politik, detailliert die ...

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Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen - Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus. Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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