Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Sachsen darf seine kritischen Infrastrukturen nicht erst schützen, wenn es zu spät ist – linker Antrag

Mit einem detaillierten Antrag will die Linksfraktion den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen im Freistaat verbessern. Der großflächige Stromausfall in Berlin hat allen vor Augen geführt, was passieren kann, wenn beim Schutz wichtiger ...

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Kriminal­statistik: Keine Entspannung, höchstens eine Verschnauf­pause – weder bei Prävention noch beim Opfer­schutz kürzen!

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 liegt vor. Der Rückgang registrierter Fälle ist ein gutes Zeichen, der Teufel steckt aber in des Innenministers Details. Denn zugleich gab es erneut – schon das vierte Jahr in Folge – mehr ...

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Schul­sozialarbeit im bundesweiten Vergleich - Sachsen ist qualitativ gut, allerdings zu Lasten der Fachkräfte

Die landesbezogene Auswertung der Studie „Schulsozialarbeit im bundesweiten Vergleich“ (SibV) der LAG Schulsozialarbeiten und der GEW Sachsen wurde heute vorgestellt. Die psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern in Sachsen nimmt zu, ...

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Weiter keine mutigen Schritte hin zu gerechten Gesundheits­kosten - vor allem auf die Einnahmeseite schauen!

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat Vorschläge zu den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt und die Ausgaben analysiert. Im Gesundheitsbereich sind mutige Schritte nötig. Die aber fehlen weiterhin, und wir müssen neben der ...

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Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs - jetzt eine Gegenstrategie entwickeln

Auch 2025 wurden in Sachsen viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigen monatliche Parlamentsanfragen der Linken (zuletzt: Drucksache 8/5847). ...

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Unsere Bedenken gegen die Polizeigesetz-Novelle sind noch gewachsen

Die Sachverständigen-Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz-Entwurf im Innenausschuss des Landtags hinterlässt kein eindeutiges Bild, sondern sät neue Zweifel. Dadurch sind die Bedenken der Linken gegen die Stoßrichtung der Novellierung noch ...

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GEAS-Beschluss: Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte

Heute entscheidet der Bundesrat über das nationale Anpassungsgesetz zur Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)“. Trotz umfangreicher und ernstzunehmender Kritik hat sich die Bundesregierung und allen voran Friedrich Merz für ...

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben - demokratisch Engagierte weiter fördern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umbauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte streichen. Die Linksfraktion macht das heute zum Thema im Bundestag. Auch in ...

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Ehrenamtliche von GEMA-Gebühren entlasten - andere Bundesländer sind vorbildlich

Vor allem für ehrenamtliche Organisationen, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, sind GEMA-Gebühren für Veranstaltungen ein großer Kostenfaktor und eine bürokratische Belastung. Sachsen soll deshalb einen Pauschalvertrag mit der GEMA ...

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Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum - Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen

Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Der ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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