GEAS-Beschluss: Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte

Heute entscheidet der Bundesrat über das nationale Anpassungsgesetz zur Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)“. Trotz umfangreicher und ernstzunehmender Kritik hat sich die Bundesregierung und allen voran Friedrich Merz für die Rolle des Hardliners entschieden.

Für die Abschottung gegenüber Schutzsuchenden werden Chaos und Mehrkosten in der Verwaltung, bei den Gerichten und nicht zuletzt den Kommunen hingenommen. Darüber hinaus setzt sich die Reform über höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg, wenn sie bei bestimmten Gruppen die Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums vorsieht. Außerdem missachtet sie menschenrechtliche Mindeststandards, etwa durch umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Leidtragenden sind diejenigen, die bei uns Zuflucht vor Hunger, Armut und den Kriegen suchen, bei denen Deutschland kräftig mitverdient.

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der Reform auf deutscher Ebene sämtliche Ermessensspielräume skrupellos nach rechts ausgenutzt. Damit fährt sie den schärfsten Angriff auf das Asylrecht seit 1993. Schon damals war es mit Helmut Kohl ein CDU-Kanzler, der der Neonazipropaganda dieser Baseballschlägerjahre nachgab. Damals wie heute ist Kapitalismus untrennbar mit Arbeitslosigkeit und Zukunftsängsten verbunden. Damals wie heute werden Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte zu Sündenböcken gemacht. Damals wie heute lässt sich Migration durch kein Gesetz verhindern. Diese Reform entrechtet und isoliert Geflüchtete lediglich und macht es damit leichter, sie als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker auszubeuten.

Ich erwarte von Friedrich Merz keinen Antifaschismus. Doch in welchem Ausmaß er AfD-Politik betreibt, schockiert. Die GEAS-Reform ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten. Geflüchtete werden pauschal zur Bedrohung erklärt. Sogar Kinder können nun hinter Gitter kommen, ohne etwas verbrochen zu haben. Wir werden uns mit allem demokratischen Mitteln gegen die GEAS-Umsetzung in Sachsen wenden.