Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben - demokratisch Engagierte weiter fördern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umbauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte streichen. Die Linksfraktion macht das heute zum Thema im Bundestag. Auch in Sachsen wenden wir uns gegen das Vorhaben.

Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm „Demokratie leben!“ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

In Sachsen wären viele Kommunen, bundeszentrale Strukturen und Innovationsprojekte betroffen, wie die Liste der Fördermittelempfänger zeigt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerin diese Strukturen nicht nach der Qualität, dem Erfolg oder der Bedeutung der jeweiligen Arbeit beurteilt, sondern nach parteipolitischen Maßstäben. Das verbietet sich. Die Engagierten treten für Zusammenhalt, demokratische Werte und friedliche Konfliktlösung ein. Das ist wichtig, zumal sich die extreme Rechte, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen ausbreiten. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Wer solche Initiativen schwächt, legt den Engagierten Steine in den Weg. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass das Programm wirksam bleibt!

Die Linksfraktion steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. So haben wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür gesorgt, dass der Freistaat das Bundesprogramm „Demokratie leben“ und damit etwa die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt weiter kofinanziert. Mit einem aktuellen Landtags-Antrag fordern wir, das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ fortzuentwickeln und „zu diesem Zweck erforderliche Förderungen zu verstetigen“.