Aus dem Landtag

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Sachsen bringt vertrauliche Spuren­sicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt auf den Weg

Der Sozialausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, der Möglichkeiten zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt anstrebt. Die Linksfraktion hat sich seit 2017 mit Anträgen und Anfragen für die ...

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Der Staat muss die Mineralölkonzerne aufhalten – Druck für niedrigere Spritpreise machen!

Die Mineralölkonzerne werden das Tanken in Deutschland weiter verteuern. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes, Herbert Rabl, erwartet Literpreise von über 2,50 Euro. Die Konzerne würden testen, was möglich ist, und hätten von der ...

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Zahl der Stromsperren in Leipzig massiv gestiegen - bezahlbare Energiekon­tingente statt Abschaltungen!

Auf Anfrage der Vorsitzenden und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung Daten zu Stromsperren im Jahr 2025 vorgelegt. Die Lage in Leipzig ist alarmierend. Für die drei Großstädte wurden 7.507 ...

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Schulver­weigerung bekämpfen - nicht in allen Fällen können Bußgelder die Ursachen beheben

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer gestrigen Konferenz mit dem Thema Schulverweigerung befasst. Dort wurde auch über höhere Bußgelder diskutiert. Es ist kein Zufall, dass die Ministerpräsidentinnen und ...

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Internationaler Frauentag

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag stellt Fraktion Die Linke Forderungen: Wir leben in Zeiten, in denen feministische Errungenschaften massiv unter Druck sind - von der extremen Rechten und auch von konservativer Seite. Diesem Druck ...

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Bomben schaffen keinen Frieden - Abschiebungen in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens stoppen

Als wir bei der letzten Landtagssitzung einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran forderten, mahnten wir bereits, dass Trump und Netanjahu den Iran angreifen könnten. Nachdem das Regime erst vor wenigen Wochen erneut tausende Menschen ...

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Neonazi-­Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot - ist sie untergetaucht?

Die sächsische Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ ist offenbar nur knapp einem Verbot entgangen. Demnach erörterte das Innenministerium, das für die Verfügung und den Vollzug von Vereinsverboten im Freistaat zuständig ist, im ersten Halbjahr ...

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Polizeifach­schule Schneeberg: Der Standort ist attraktiv - Radonbe­lastung mit Baumaß­nahmen in den Griff kriegen!

2015 wurde beschlossen, in Schneeberg einen Standort für die Ausbildung von Polizeifachschülerinnen und Polizeischülern einzurichten. Seither kam immer wieder die Debatte auf, dass der Standort ,unattraktiv‘ wäre. Dazu trägt das Thema ...

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Bildungs­ticket nicht verteuern und es landesweit gelten lassen!

Die Staatsregierung denkt offenbar darüber nach, das Bildungsticket zu verteuern. Mit ihm können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bisher für 15 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verbundraum unterwegs sein. Wir kritisieren diese ...

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Hat Sachsens Polizei ihr Munitions-­Erfassungsproblem im Griff?

Bei der sächsischen Polizei ist es zu weiteren Ungereimtheiten bei der „ordnungsgemäßen Bestandsführung“ über Munition gekommen. Laut Innenminister Armin Schuster sei anhand „tiefgreifenderer Überprüfungen“ zuletzt der Verbleib von 572 Patronen ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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