Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Pläne der Bundesgesund­heitsministerin treffen Sachsen besonders hart – Krankenhaus­finanzierung in Gefahr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne bekannt gemacht, um die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Für die Krankenhausfinanzierung sieht die Linksfraktion keine guten Aussichten. Warkens ...

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Kürzungs­papier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staats­regierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs

Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat ...

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Die Linksfraktion lehnt das neue Abgeordnetengesetz und damit die Diätenerhöhung ab

Gestern fand die Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag statt: CDU und SPD streben an, das Abgeordnetengesetz zu überarbeiten. An den Verhandlungen dazu waren auch andere Fraktionen beteiligt. Für die ...

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Sachsen verweigert Kurswechsel bei Corona-Rückforderungen - Kultur- und Kreativwirtschaft besonders betroffen

Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen entwickeln sich für Viele in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen zu einer existenziellen Belastung. Gleichzeitig fehlt der Staatsregierung eine belastbare Datengrundlage über das Ausmaß der ...

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Sachsens rechte Szene bleibt schwer bewaffnet - Verfassungsschutz verhindert notwendige Überprüfungen

Die rechte Szene in Sachsen bleibt schwer bewaffnet. Das zeigt eine Anfrage zu diesem Thema. Ende 2025 besaßen 147 einschlägige Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 134 klassische Rechtsextremisten, zwölf Reichsbürger und ein ...

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Herr Kretschmer, handeln Sie doch - Übergewinnsteuer, Preisdeckel und 9-Euro-Ticket einführen!

Heute fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein sofortiges Aussetzen der CO2-Steuer auf Treibstoff. Die CO2-Steuer trägt in derzeit dazu bei, für die Mehrheit der Menschen fossiles Autofahren weiter zu ...

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Ein Jahr NSU-Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ - Ein wichtiger Beitrag zur Erinnerung und für Engagement

Das NSU-Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ in Chemnitz wurde im Mai des letzten Jahres eröffnet. Das Beste wäre es, es brauchte einen solchen Ort nicht. Doch nach dem was geschehen ist, ist die Einrichtung des Dokumentationszentrums in ...

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Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen - den Verfolgungsdruck erhöhen!

Sachsenweit wurden 2025 mindestens 222 antisemitische Straftaten begangen. Die Gesamtzahl ist demnach gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zurückgegangen. Sie liegt aber das dritte Jahr in Folge über 200 (2023: 275, 2024: 258). Berücksichtigt ...

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Keine Entwarnung bei gefährlichen Infektionskrankheiten in Sachsen - Schutzimpfungen nutzen!

Auch 2025 ist es nicht gelungen, die Fallzahlen bei gefährlichen Infektionskrankheiten spürbar zu reduzieren. Sie liegen weiter auf hohem Niveau, teils waren sogar mehr Menschen betroffen als im Vorjahr - so gab es etwa tausend Borreliose-Fälle ...

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Weiter viele Drogentote – Drogen­konsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Mit zehn Toten gab ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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