Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Auch 2025 sehr viele rechts­motivierte Straftaten – jetzt das „Gesamt­konzept gegen Rechts­extremismus“ erneuern!

2025 hat die Polizei sachsenweit erneut außergewöhnlich viele rechtsmotivierte Straftaten registriert. Insgesamt wurden 3.412 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ bekannt. Das zeigen unsere monatlichen Anfragen an ...

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Der Preis für den Ausfall-Rückgang ist hoch – nur Lehrkräfte-Entlastung sichert den Unterricht ab

Heute hat Kultusminister Conrad Clemens (CDU) neue Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt – erstmals seit vielen Jahren gibt es Signale einer Entspannung. Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Wir sind den Lehrkräften sehr dankbar ...

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„Gemeinsam statt einsam“ und „Nu lasst mal die Kita im Dorf“: Linksfraktion startet neue Großflächen­kampagne

Heute startet eine landesweite Großflächenkampagne der Linksfraktion – parallel zu zwei Themen, die in Stadt und Land viele Menschen beschäftigen. Unter dem Slogan „Gemeinsam statt einsam“ wirbt Die Linke dafür, das Einsamkeitsproblem ...

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Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau - die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Im Dezember waren Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, ...

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Weimers Nein zum Erweite­rungsbau der National­bibliothek ist ein kultur­politischer Irrweg

Die Linksfraktion kritisiert die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen. Die Begründung, die Sammlung physischer Medien sei nicht mehr zeitgemäß ...

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Drei Viertel der Sächsinnen und Sachsen sehen Pflege als Armutsrisiko - solidarische Vollversi­cherung einführen!

Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit halten 64 Prozent der sächsischen Bevölkerung die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland für „nicht so gut“ oder „gar nicht gut“. Knapp die Hälfte der Befragten ...

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Flächen­deckende Ausstattung der Polizei mit Taser-Waffen ist unnötig – Nutzen ist nicht hinreichend belegt, Risiken schon

Nach einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag sieht sich die Linksfraktion in ihrer Skepsis gegenüber der Ausstattung der Polizei mit sogenannten Tasern (offiziell: „Distanzelektroimpulsgeräte“, DEIG) bestärkt.

Die ...

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Die Idee, den „Verfassungs­schutz“ ins Innen­ministerium einzugliedern, gehört sofort geschreddert

Die Staatsregierung überlegt, zwecks Kosteneinsparung das „Landesamt für Verfassungsschutz“ (LfV) ins Innenministerium einzugliedern. Davon können wir nur abraten.

Es hat uns sehr erstaunt, unter den 64 Prüfaufträgen für Maßnahmen zur ...

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16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Heute hörte der Rechtsausschuss dazu ...

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Etwas mehr Sozial­wohnungen in Leipzig, Flaute in Dresden – alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird!

2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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