Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau - die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Im Dezember waren Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, ...

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Weimers Nein zum Erweite­rungsbau der National­bibliothek ist ein kultur­politischer Irrweg

Die Linksfraktion kritisiert die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen. Die Begründung, die Sammlung physischer Medien sei nicht mehr zeitgemäß ...

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Drei Viertel der Sächsinnen und Sachsen sehen Pflege als Armutsrisiko - solidarische Vollversi­cherung einführen!

Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit halten 64 Prozent der sächsischen Bevölkerung die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland für „nicht so gut“ oder „gar nicht gut“. Knapp die Hälfte der Befragten ...

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Flächen­deckende Ausstattung der Polizei mit Taser-Waffen ist unnötig – Nutzen ist nicht hinreichend belegt, Risiken schon

Nach einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag sieht sich die Linksfraktion in ihrer Skepsis gegenüber der Ausstattung der Polizei mit sogenannten Tasern (offiziell: „Distanzelektroimpulsgeräte“, DEIG) bestärkt.

Die ...

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Die Idee, den „Verfassungs­schutz“ ins Innen­ministerium einzugliedern, gehört sofort geschreddert

Die Staatsregierung überlegt, zwecks Kosteneinsparung das „Landesamt für Verfassungsschutz“ (LfV) ins Innenministerium einzugliedern. Davon können wir nur abraten.

Es hat uns sehr erstaunt, unter den 64 Prüfaufträgen für Maßnahmen zur ...

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16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Heute hörte der Rechtsausschuss dazu ...

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Etwas mehr Sozial­wohnungen in Leipzig, Flaute in Dresden – alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird!

2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in ...

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Sachsen bringt vertrauliche Spuren­sicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt auf den Weg

Der Sozialausschuss hat einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, der Möglichkeiten zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt anstrebt. Die Linksfraktion hat sich seit 2017 mit Anträgen und Anfragen für die ...

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Der Staat muss die Mineralölkonzerne aufhalten – Druck für niedrigere Spritpreise machen!

Die Mineralölkonzerne werden das Tanken in Deutschland weiter verteuern. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes, Herbert Rabl, erwartet Literpreise von über 2,50 Euro. Die Konzerne würden testen, was möglich ist, und hätten von der ...

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Zahl der Stromsperren in Leipzig massiv gestiegen - bezahlbare Energiekon­tingente statt Abschaltungen!

Auf Anfrage der Vorsitzenden und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung Daten zu Stromsperren im Jahr 2025 vorgelegt. Die Lage in Leipzig ist alarmierend. Für die drei Großstädte wurden 7.507 ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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