Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Niemand darf in die mörderi­schen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden!

Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, dass der Freistaat Sachsen einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran ausspricht und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzt. Das dortige Regime geht gewaltsam gegen seine Kritikerinnen und ...

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Kinder brauchen frühe Hilfe, keinen frühen Knast - CDU-Vorschlag wirkungslos und kindeswohl­gefährdend

Die CDU hat im Landtag eine Debatte angesetzt - Titel: „Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt - Jugendstrafrecht reformieren - Verantwortung klar regeln – aktuelle Herausforderungen angehen“. Kern ist die Forderung, das Strafmündigkeitsalter von ...

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Sachsens Beschäftigte verdienen Entlastung - ohne Umverteilung und gute Löhne keine stabile Wirtschaft!

Anlässlich der Länder-Tarifrunde übergaben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute im Landtag Forderungen an Finanzminister Christian Piwarz, Vize-Vorstandschef der Tarifgemeinschaft der Länder. Sie verlangen das Ende der Kürzungspolitik ...

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Nachteil­sausgleich bei Rechen­schwäche ist überfällig - Landtags­beschluss schnell umsetzen

Gestern Abend hat der Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, der darauf abzielt, Rechenschwäche (Dyskalkulie) als Teilleistungsschwäche anzuerkennen. Betroffene Schülerinnen und Schüler sollen einen Nachteilsausgleich ...

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Piwarz soll am Verhandlungstisch die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag unterstützen!

Passend zur Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder beantragt die Linksfraktion im Landtag, dass die studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen. Für einen solchen „TV Stud“ soll die Staatsregierung in den ...

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Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Die Grünen-Fraktion hat den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken - Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ zur Abstimmung gestellt. Darin steht viel Richtiges. Für die bevorstehende ...

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CDU und BSW verursachten Zitter­partie bei der Bildungszeit – nun kommt sie endlich

Der Landtag hat mit den Stimmen des Großteils der CDU-Fraktion, der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie eines Teils der BSW-Fraktion den Volksantrag „,5 Tage Bildungszeit in Sachsen‘ – Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung ...

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Gesundheits­ministerin Köpping scheitert an ihren Ansprüchen - zügig über Vorschläge der Linken sprechen!

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben - mit dem Titel „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar.“ Die Staatsregierung erfüllt diese Ansprüche nicht. ...

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Arbeit hinter Gittern dient der Resoziali­sierung – wenn der Lohn keine Ausbeu­tung bedeutet

Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Arbeitsvergütung und deren Bedeutung für die ...

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Verfah­rensstau bei Polizei und Staatsan­waltschaften wird länger - Tatver­dächtige kommen vorzeitig frei

Die Anzahl offener Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften steigt immer weiter. Die regelmäßigen Anfragen von Rico Gebhardt, justiz- und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion (zuletzt: Drucksache 8/5197) zeigen: Ende 2025 ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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