Sozialwohnungsbau zügig voranbringen - Sachverständige begrüßen linke Vorschläge

In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Wir müssen beim sozialen Wohnungsbau vorankommen. Zu einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion hörte der Infrastrukturausschuss hörte heute Sachverständige, von denen die meisten unsere Vorschläge begrüßten.

Die Förderrichtlinie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung - wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel. Wir wollen die Förderbedingungen verändern, damit das Geld genutzt werden kann. Zudem dürfen geförderte Mieten nicht immer weiter steigen, so dass Menschen mit niedrigem Einkommen sie nicht mehr zahlen können. Deshalb wollen wir die Förderzeiträume flexibilisieren und die Förderung an den Baukostenindex und steigende Angebotsmieten koppeln. Schließlich sind immer mehr Menschen auf geförderte Sozialwohnungen angewiesen.

Mit diesen und weiteren Veränderungen würden auch Dresden und Leipzig mehr Sozialwohnungen bauen können. Alexander Müller - Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften organisiert - plädierte dafür, die Förderung auf kleine Kommunen im Umland der Großstädte auszuweiten. Mit Großpösna bei Leipzig bezieht die erste kleine Kommune bereits Mittel für den Sozialwohnungsneubau.

Damit Sozialwohnungen nicht nach 20 Jahren auf dem freien Wohnungsmarkt landen und teurer werden, wollen wir die Bindungsfrist verlängern. Danach sollten mindestens Belegungsrechte durch die Kommunen angekauft werden können.

Auf große Zustimmung stieß unsere Forderung, dass Sachsen die angekündigten höheren Bundeszuwendungen für den sozialen Wohnungsbau ausschöpft. Der Freistaat muss sie kofinanzieren. Auf die veranschlagten 174,37 Millionen Euro packt der Bund 2026 fast 25 Millionen Euro drauf, in den Folgejahren wächst das Budget stark. Das müssen wir nutzen!