Gesundheitsreform: Stabile Beiträge sind kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird

Die Merz-Regierung hat eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Stabile Beiträge wären kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird. Das wird aber passieren, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen mit den schnell wachsenden Ausgaben allein gelassen werden.

Ihre Vergütung wächst nur noch so stark wie die Beitragseinnahmen. Die Bundesregierung kümmert sich aber nicht darum, dass genug Geld ins System kommt: Enorme Einkommen bleiben zum Großteil beitragsfrei. Bis zur Bemessungsgrenze von 5.812,50 Euro brutto im Monat fallen Beiträge an, dieser Wert soll 2027 um 300 Euro steigen. Wer viel mehr Geld einnimmt, zahlt aber trotzdem keinen Euro zusätzlich in die Krankenkasse. So trägt die berufserfahrene Facharbeiterin weiterhin genauso viel bei wie der hoch entlohnte Unternehmensberater. Menschen mit hohem Einkommen können sich auch künftig aus der Solidargemeinschaft verabschieden und eine private Versicherung abschließen. Das ist und bleibt ungerecht.

Dieses Gesetzespaket wird nicht dabei helfen, das beinahe komplett verflogene Vertrauen in diese Bundesregierung wieder herzustellen. Erneut werden die Falschen belastet. Die höheren Zuzahlungen für Medikamente treffen vor allem ältere und erkrankte Menschen, die oft mehrere Medikamente regelmäßig brauchen. Der „grüne Bereich“ endet für viele Menschen am Apothekentresen. Steigende Beiträge in der Familienversicherung belasten vor allem Frauen. Und die Teilkrankschreibung wird den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, krank arbeiten zu gehen. Die Folgen werden verschleppte Krankheiten und steigende Folgekosten sein.