Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts jetzt vorantreiben!

Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des ...

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Orte der Angst – für viele Frauen sind das allzu oft die eigenen vier Wände. Jede vierte Frau hat in Deutschland bereits Gewalt in der eigenen Beziehung erlebt. Und das über alle Einkommensschichten hinweg! Die Weltgesundheitsorganisation stuft ...

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Schülerkongress ohne Opposition – „sächsische Demokratie“

Zum morgen stattfindenden Schülerkongress zur politischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Auf Einladung des Landesschülerrates und unterstützt vom ...

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CDU-Innenminister stellt Realität von Nazis in Stadien auf den Kopf

Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig“ erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im ...

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Ja zum Protest – Nein zu Rassismus an Sachsens Hochschulen!

Zu den heutigen Protesten an der Universität Leipzig gegen Prof. Thomas Rauscher erklärt René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützt die ...

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Sachsens Gemeinden in Not – freie Budgets statt starrer Vorgaben

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE ...

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CDU-Machtsystem zerfällt – im Chaos und ohne Plan

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten ...

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Tausende Wohnungslose in Sachsen – Regierung ignorant

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 860.000 Menschen keine Wohnung. Die Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper, hat drei Kleine Anfragen zum Thema Wohnungslosigkeit eingereicht (zur medizinischen Versorgung ...

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Eine Krankenkasse für alle!

Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“ (Drucksache 6/8129) erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Susanne ...

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Widerstand gegen Siemens-Schließungen nötig

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke ...

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