Aus dem Landtag

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Gedenken anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung Europas von Faschismus und Shoa / Veranstaltungen der Linksfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,wir möchten Sie herzlich einladen bzw. hinweisen auf folgende Veranstaltungen am 7. Mai:14.30 Uhr Treffen der Teilnehmer*innen an der Trauerhalle Ostfriedhof Leipzig15.00 Uhr ...

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„Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)“

Auszug aus dem StenografenprotokollFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht also um das Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – was für ein Wortungetüm; so etwas können sich auch tatsächlich nur CDU und SPD ausdenken.(Mario ...

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„200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!“

Auszug aus dem StenografenprotokollSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, Marx\' Analyse stammt aus dem 19. Jahrhundert, aber dennoch ist sie nicht tot und sie ist auch nicht überholt.Marx hat den ...

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„Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sach-sen spürbar intensivieren!“

Auszug aus dem StenegrafenprotokollSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bislang haben Sie alle unsere Anträge zur medizinischen Versorgung in Sachsen abgelehnt. Aber als unerschütterliche Optimistin hoffe ich ...

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„200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!“

Auszug aus dem StenografenprotokollSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie triumphierte das Kapital schamloser als heute. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher." Diesen Ausspruch von ...

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„Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden“

Auszug aus dem StenografenprotokollEnrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte für das Verschlafen um Entschuldigung. Ich nehme meine Fraktion nicht in Mithaftung. Das bin nur ich gewesen.(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ja, dann ...

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„Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016..."

Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,meine sehr geehrten Damen und Herren,Heute schließen wir einen längeren Prozess ab, der zu Recht als „epochal“ bezeichnet werden muss. Vor ...

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„Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maß-nahmen‘ offenlegen“

Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Wir reden heute also über Sprache und Zugang zum Erlernen von Sprache. Vor einigen Monaten beantragte die AfD hier im Hohen Haus, den Schutz und die Förderung der deutschen ...

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„Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 “

Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Frau/Herr Präsident,Liebe Kolleginnen und Kollegen,Der wohl spannendste Tagesordnungspunkt zum Schluss. Am 25. Mai tritt die DatenschutzGVO in Kraft. Das heißt, wir brauchen für den journalistischen ...

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„Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden“

Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Damen und Herren,der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat – deshalb hat ihn ja wohl die Fraktion auch gezogen – mit dem vor einer Woche vorgestellten Referentenentwurf eines Gesetzes zur ...

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