„‘Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Welt-krieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Lippold, ich möchte mich zunächst für den verfrühten Zwischenruf entschuldigen und mich zumindest für eine bis dahin weitgehend sachliche Debatte bedanken.

Dennoch, glaube ich, gehören ein paar erläuternde Grundlagen dazu, damit wir tatsächlich gemeinsam auch das verstehen, was wir jetzt gehört haben. Das heißt, es muss bei uns die Einsicht reifen, dass die Abtrennung des Kosovo mit dem Völkerrecht nicht vereinbar war und dass genau das der Steigbügel für den technisch völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim an Russland war.

Etwas anderes gehört aber ebenso dazu: Russland ist das flächenmäßig größte Land der Welt, es birgt enorme Naturressourcen in sich, und es ist nach wie vor − auch wenn im Schwarzen Meer das eine oder andere Kriegsschiff zwischenzeitlich zu rosten begonnen hatte − eine gigantische Militärmacht. Das muss man sich vor Augen halten, um zu verstehen, was im Jahr 2001 passiert ist. Der damalige amerikanische Präsident, Obama, hatte Russland zur Regionalmacht herabgestuft.

(Harald Baumann-Hasske, SPD: Das war nicht 2001!)

− Wann war es?

(Zuruf des Abg. Harald Baumann-Hasske, SPD)

− Bush. Nein, es war Obama. Dann war es 2002.

(Harald Baumann-Hasske, SPD: 2011!)

− 2011 ? Wir lesen nach; wir lesen gemeinsam nach.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gemeinsam wird nachgelesen! − Weitere Zurufe)

− Es ist richtig; Entschuldigung! − Aber es wurde zur Regionalmacht herabgestuft.

Das Angebot − jetzt kommt die richtige Zahl − 2001 von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag − auf Deutsch −, eine Sicherheitsarchitektur unter Einbindung Russlands in Europa auf Augenhöhe und einen humanitären und wirtschaftlichen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, ist leider nicht angenommen worden. Es ist eher mit Konfrontation beantwortet worden. Es ist mit dem beantwortet worden, was wir schon besprochen haben: mit militärischem Säbelrasseln und mit einem Raketenabwehrschirm gegenüber Russland. Das passt nicht zusammen und so kann man Stabilität in Europa nicht gestalten.

Kollege Baumann-Hasske, Sie haben Willy Brandt zu Recht zitiert. Allerdings: Wer Wandel durch Annäherung gestalten will, darf nicht zunächst den Wandel fordern − − Entschuldigung! Wandel durch Annäherung − so herum.

(Patrick Schreiber, CDU: Anders herum geht auch!)

− Nein, nein, Wandel durch Annäherung. Der darf aber nicht zuerst den Wandel fordern, bevor man sich annähern kann. Diese Schwierigkeiten der derzeitigen Auseinandersetzung wird uns mit allen Aktionen, die wir auf der Weltbühne erleben müssen, immer wieder vor Augen geführt. Wandel durch Annäherung ist das richtige Konzept.

Es hat damals zum Erfolg geführt; denn auch die Sowjetunion war für den Westen Europas mit Sicherheit nicht der Hort der Freiheit, der Menschenrechte und einer vertrauensvollen Außenpolitik. Dennoch war dieses Konzept richtig, und es ist aus unserer Sicht auch in der heutigen Zeit richtig, bei allem, was man an den inneren Zuständen in Russland zu kritisieren hat.

Wir müssen uns in erster Linie darum bemühen, Stabilität zu erreichen, die Kriegsgefahr zu minimieren und ihr zumindest nicht weiter entgegenzulaufen. Vor allem müssen wir uns − das ist die Aufforderung an die Sächsische Staatsregierung − auf allen Ebenen dafür einbringen, dass eine solche Politik sowohl in Berlin über den Bundesrat als auch in Brüssel über alle Kanäle in der Europäischen Union verständlich gemacht wird.

Es ist die zentrale Botschaft, die wir Ihnen mitgeben wollen, dass wir uns mit dieser Aufgabe auch im Sinne von „Nie wieder Krieg!" und des Wandels durch Annäherung befassen sollten. Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Vielen Dank, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Herr Urban, nur so viel zu Ihrer Rede: Wer von uns als Genosse angesprochen wird, das suchen wir uns selbst aus.

(Zurufe von den LINKEN: Ja!)

Das ist für uns eine Bezeichnung für Menschen, mit denen wir gern zusammenarbeiten − in unserer Partei.

(Beifall bei den LINKEN)

Kollege Lippold, ich bin völlig bei Ihnen – abseits dieser verirrten Äußerungen. Es ging mir nicht um Relativierung, es ging mir darum ganz klar zu machen, dass die Elle bei allem, was gemessen wird, gleich lang sein muss. Ansonsten sind die Werte, auf die wir uns hier berufen wollen, nichts wert, weil sich ansonsten nämlich der Russische Bär veralbert vorkommen muss, wenn die Elle woanders eine andere Länge haben darf. Das meine ich und davon bin ich zutiefst überzeugt.

Es ist völlig egal − das Leid ist überall gleich − welche Lüge ihr zugrunde lag; im Sicherheitsrat oder in einer Pressekonferenz in Moskau, das ist völlig egal.

Deshalb bin ich sehr froh über die sachdienlichen Debattenbeiträge hier im Hohen Hause und ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch im Europaausschuss – nicht nur im Europaausschuss, sondern natürlich auch in anderen Ausschüssen – dieses Thema weiterbewegen sollten, auch wenn es eine Nachbarschaft über etwas mehr als 50 Kilometer Entfernung ist. Wir sollten uns bemühen, den kulturellen Austausch zu fördern. Wir sollten uns bemühen, dass wir mit der Russischen Föderation einen Austausch hinbekommen − über Visaerleichterungen von Studierenden −, einen kulturellen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation.

Wir sollten uns bemühen, endlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker zu beleben, vor allem deshalb, weil der Schaden nun einmal angerichtet ist – Kollege Baumann-Hasske, Sie haben es zu Recht gesagt – und wir werden es schwer haben, dass deutsche Unternehmen wieder den Rang einnehmen können, den sie einmal hatten. Mittlerweile sind andere in die Bresche gesprungen und haben sich dort im Grunde durchaus abseits jeglicher Sanktionen und eigener Vorstellungen bewegt – Sie haben die Administration angesprochen, aus welchem Land das kommt. Sie haben mit Ausnahmegenehmigungen das gemacht, worüber sich deutsche Unternehmen dann aufregen dürfen.

Wir sollten dringend die Beziehungen – nicht nur die wirtschaftlichen – verbessern. Wir sollten den kulturellen Wandel unterstützen sowie den Austausch von Schülern und Studierenden fördern, um tatsächlich ein besseres gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Durch die politischen Eliten allein wird das nicht gelingen.

Kollege Otto, Sie haben vollkommen recht: Auch mein Eindruck ist, dass die Russen die Deutschen überwiegend sehr gern haben, trotz der schweren Verwundungen, die wir diesem Land, die wir den Völkern der Sowjetunion zugefügt haben.

In diesem Sinne hoffen wir, dass wir die Debatte hier im Hohen Haus und gemeinsam mit der Staatsregierung fortsetzen können. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung diese Meinungsbildung in den Bundesrat und die entsprechenden europäischen Informationskanäle einspeist bzw. weitergibt, um eine bessere Entwicklung zu fördern. Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Stange, Sie wünschen?

Enrico Stange, DIE LINKE: Herr Präsident, vielen Dank. Ich würde gern mit einer Kurzintervention auf Herrn Staatsminister eingehen.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte sehr.

Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank. − Herr Staatsminister, es geht überhaupt nicht darum, Probleme mit Russland kleinzureden oder die Beziehungen schlechtzureden. Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, wüssten Sie, dass es mir in vielen Aussagen um eine Feststellung ging: Die Menschen in unserem Land verstehen sehr wohl, wenn der Völkerrechtsbruch einer Seite, von einer demokratisch legitimierten Regierung durchgeführt, mehr oder weniger akzeptiert wird und der Völkerrechtsbruch eines anderen Landes nicht akzeptiert wird. Das merken die Menschen.

Sie wissen sehr wohl, dass Bomben, egal aus welchem Flugzeug sie fallen, sehr viel Schaden anrichten und sehr viele Leben kosten.

Sie wissen sehr wohl, dass in der Folge einer Lüge, die unter Bezugnahme auf tolle Bilder durch einen Außenminister im UN-Sicherheitsrat vorgetragen wurde, ein völkerrechtswidriger Krieg mit vielen, vielen Toten und einer völlig destabilisierten Region entstand. Die Menschen merken, wenn mit ungleicher Elle gemessen wird.

Damit reden wir kein Problem klein und keine Beziehung schlecht. Aber bei der Wahrheit sollte man generell bleiben. Denn die Menschen merken, wenn man das nicht macht. Danke.

(Beifall bei den LINKEN)