„Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Kohäsionspolitik stellt die wichtigste Investitionsstrategie der Union dar und ist ein wichtiger Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltiges Wachstum und Innovationen in den verschiedenen Regionen Europas. Sie unterstützt den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt unserer Union. Trotz der wirtschaftlichen Erholung in Europa gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen und in den Mitgliedsstaaten. Heute benötigen die Mitgliedsstaaten und Regionen weitere Unterstützung, um neue und anhaltende Herausforderungen bewältigen zu können. Es gilt unter anderem, die Globalisierung zu meistern, den industriellen Wandel zu gestalten, Innovationen und Digitalisierung zu fördern, Migrationsströme nachhaltig zu steuern und den Klimawandel zu bekämpfen. Die kohäsionspolitischen Mittel, deren Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und Regionen erfolgt, werden auch weiterhin die wirtschaftliche Konvergenz und den sozialen Zusammenhalt vorantreiben. Zudem leisten sie einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsumfeldes in Europa."

Das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern das sind die Erläuterungen der Kommission auf die Frage, warum regionale Entwicklung und Zusammenhalt eine Priorität sind. Selbstverständlich sehen wir das ganz genauso.

Die am 2. Mai veröffentlichten Vorschläge der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 haben nun ein Volumen von 1,13 Billionen Euro für Zahlungsverpflichtungen und 1,1 Billionen Euro für Zahlungsermächtigungen. Inflationsbereinigt ist das ein kleiner Anstieg im Vergleich zum letzten Mehrjährigen Finanzrahmen. Mit den Vorschlägen soll den geänderten Bedingungen nach dem Brexit und den aktuellen Herausforderungen Rechnung getragen werden. Daher will und muss die EU auch haushälterisch neue Prioritäten setzen, zum Beispiel bei Migration, Grenzmanagement und Sicherheit, Außenbeziehungen und Verteidigung. Wenn gleichzeitig die Mittel in den Bereichen Jugend, Bildung, Forschung und Innovationen steigen – das begrüßen wir ausdrücklich -, müssen zwangsläufig an anderen Stellen Abstriche gemacht werden oder es bedarf deutlich mehr Einnahmen, und dies auch aus Deutschland.

Der Vorschlag der Kommission sieht nun vor, die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik um 5 % und die der Kohäsion um 5 respektive 7 % zu kürzen. Für die Kohäsionspolitik bedeutet dies konkret ein Absinken von 352 Milliarden Euro auf 330 Milliarden Euro. Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger halten dies für vertretbar und versichern, dass keine Programme geschädigt werden. Das ist fraglich, aber sei es drum. Bleibt nun die Frage, wie die weniger werdenden Mittel verteilt werden.

Bereits bevor uns die für gestern Nachmittag angekündigten Gesetzgebungsvorschläge zur Kohäsionspolitik auf dem Tisch lagen, konnte man Folgendes im Agenturticker der dpa lesen: „Italien soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr Geld aus den Fördertöpfen der Europäischen Union bekommen, einige Länder im Osten der Union dagegen weniger. Für Länder wie die Slowakei, die baltischen Länder oder Polen sei im geplanten künftigen EU-Haushalt weniger Geld für die Kohäsionspolitik vorgesehen, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind, weil sie wirtschaftlich zugelegt haben", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, zum Beispiel Italien, bekommen mehr Geld. Die EU-Kommission wolle erreichen, dass es weiterhin fair zugehe und dass es nicht bei Kohäsionspolitik zu große Gewinner und zu starke Verlierer gebe. – So weit Oettinger.

Der Vorschlag sieht nun vor, dass Deutschland in der nächsten Förderperiode 15,7 Milliarden Euro statt bisher 19,8 Milliarden Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds erhält und strukturschwächere Regionen dafür mehr erhalten. − Ich hatte 15,7 gelesen, Kollege Mann. Wenn Sie 17,7 gelesen haben, dann ist es etwas anderes.

(Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD)

Vielleicht habe ich auch eine falsche Zahl.

Um dies auszugleichen – Sie werden es ahnen − muss mehr Geld ins System. Die EU-Abgeordneten haben sich gegen die Kürzungen ausgesprochen und unterstützen die Pläne der Kommission für neue EU-Eigenmittel, und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen − auch das wurde schon ausgeführt − beginnen gerade erst.

Aber genau das, was Kommissar Oettinger sagt, wie sich das im Vergleich der Regionen zueinander verhält, ist der Kern der Kohäsionspolitik. Regionen, die profitiert haben, wettbewerbsfähiger geworden sind und wirtschaftlich zugelegt haben – was sich an ihrem Bruttoinlandsprodukt messen lässt −, werden nicht mehr im Fokus einer Maximalförderung stehen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt weiterhin − so ist der Vorschlag zu sehen − als ausschlaggebendes Vergleichsinstrument zwischen den Regionen im Vergleich zum Unionsdurchschnitt herangezogen wird, dann sind neben Leipzig auch Dresden und Chemnitz über kurz oder lang sogenannte stärker entwickelte − also weniger bedürftige – Regionen, auch wenn das vielleicht v Kollege Mann hat es ausgeführt − etwas später stattfindet, als bislang befürchtet.

Ganz ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es nicht die blühenden Landschaften allerorten sind, die von Altkanzlei Kohl seinerzeit versprochen wurden, kann sich das, was die Menschen hier erarbeitet und geleistet haben und was auch mithilfe der EU und mit europäischen Fördergeldern entstanden ist, sehen lassen. Sie können doch nicht einerseits stets und ständig erzählen, dass wir der tollste Freistaat auf der Welt sind, aber andererseits bei drohendem Wegfall von Fördergeldern Horrorszenarien an die Wand malen, dass nun alles Erreichte zusammenbrechen würde.

An dieser Stelle bin ich nun doch bei Ihrem Antrag angekommen. Die Überschrift klingt gut. Ja, die Stärkung und der Zusammenhalt der europäischen Regionen durch die Kohäsionspolitik muss auch nach 2020 sichergestellt werden. Punkt römisch I können wir sogar mittragen; denn all das, was Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, trifft zu. Kohäsionspolitik ist ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument. Der Freistaat hat nicht unerheblich davon profitiert, und nun kann es passieren, dass weitere Regionen Sachsens nicht mehr die höchste Förderung erhalten, die Mittel generell weniger werden und die EU andere Prioritäten setzen muss.

Unter Punkt römisch II, liebe Kolleginnen und Kollegen, ersuchen Sie nun zum Ersten einen Bericht der Staatsregierung zum Beispiel über die Verhandlungen, den Mittelabfluss und die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.

Spannend wird es unter Punkt 1 g, welche strategischen Vorkehrungen die Staatsregierung im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen trifft. Diese würden uns allerdings auch brennend interessieren. Ebenso interessant könnten die Ausführungen der Staatsregierung zu den Debatten um Vereinfachung, Abstimmung mit anderen Ländern und den Konsequenzen daraus sein.

Aber warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie eigentlich keine Stellungnahme der Staatsregierung gefordert? Mal sehen, was Herr Schenk uns im Anschluss noch dazu ausführen kann.

Bei Punkt 2 allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, verlassen Sie endgültig die solidarische Ebene und lassen uns durch die Blume wissen, dass Sie gar nicht ernsthaft bereit sind, einen Rückgang der Mittel zugunsten anderer, weit weniger entwickelter, also durchaus bedürftigerer Regionen in der EU zu akzeptieren, und ebenso nicht wirklich bereit sind, darüber nachzudenken, dass man auch mit eigenem Geld Infrastruktur und Regionalentwicklung fördern könnte. Stattdessen sollen andere EU-Programme wegfallende Strukturfondsmittel kompensieren.

Tja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr schade, aber da gut gemeint noch nicht gleich gut gemacht ist, können wir uns hier auch nur enthalten. Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)