Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Bartl: Auch sächsischen Justizwachtmeistern eine Gefährdungszulage zahlen – Sachverständige für LINKEN Gesetzentwurf

Heute hörte der Verfassungs- und Rechtsausschuss Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion eines „Gesetzes zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat ...

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Meiwald zur Selbstbeweihräucherung der Koalition: Etwas mehr Demut wäre angebracht!

Zu den heutigen Jubelmeldungen der CDU- und der SPD-Fraktion angesichts höherer Ausgaben für Straßenbau und dürregeplagte Landwirte sowie für die Polizeiausbildung und den Schulhausbau erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für ...

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Buddeberg: Girls‘ Day ist Beitrag zu Geschlechter-Gerechtigkeit in der Politik – Landtags-Linksfraktion wieder mit dabei

Gerade einmal ein Drittel der sächsischen Landtagsabgeordneten sind weiblich. In den kommunalen Vertretungskörperschaften sieht es noch schlechter aus, nur ein Fünftel der Sitze in Gemeinde- und Stadträten in Sachsen sind mit Frauen besetzt. Um ...

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Böhme: Fahrgäste beim ÖPNV Sachsen mitsprachelos – Vorschlag eines Landesnahverkehrsbeirates findet Anklang

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein „Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz“ (Parlaments-Drucksache 6/15562) ...

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»Bezahlbare Miete statt fetter Profite!«

In vielen Städten steigen die Mieten deutlich. Für nicht wenige Menschen ist Wohnen kaum noch bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche nicht selten den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Während ...

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LINKE Finanzpolitikerinnen und -politiker tagten in Dresden / Meiwald: Grundsteuer-Reform muss sozial gerecht sein!

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag richtete heute das Treffen der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller LINKEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion im Gebäude des Sächsischen Landtags aus. Die 20 ...

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Brünler: Dulig nur Meister der Selbstinszenierung – von gutem Regieren für Menschen in Sachsen kaum etwas zu sehen

Zur Diskussion um zahlreiche Versäumnisse von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Eines muss man dem Wirtschaftsminister Dulig lassen: Er versteht es, sich selbst ...

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Schultze: EuGH-Urteil zur Ausschreibung des Rettungsdienstes gut für Sachsen: Lebensrettung nichts für Gewinnmaximierung!

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Ausschreibung des Rettungsdienstes erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz:Mit dem Urteil des EuGHs zur Ausschreibung des ...

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Pinka: Sachsens CDU-Wirtschaftsrat verlängerter Arm des Braunkohle-Managements – Vertreter der Vergangenheit

Zur Wahl des LEAG-Prokuristen Schröter zum Landesvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das LEAG-Management ist ...

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»Die Wirtschaft, der Osten, die ländlichen Regionen, die Kultur: Zeit für neue Netzwerke in Sachsen«

Die Menschen mit ostdeutscher Biographie erlebten und erleben oft, dass ihre Lebensverhältnisse eben nicht, wie versprochen, die gleichen wie im Westen sind. Das betrifft vor allem auch sächsische Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsleistung ...

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Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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