Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

29. November 2017

Abschiebungen nach Syrien? Von allen guten Geistern verlassen!

Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des ...

29. November 2017

Abschiebungen nach Syrien? Von allen guten Geistern verlassen!

29. November 2017

Linksfraktion beantragt Aktuelle Landtags-Debatte zu Siemens

Anlässlich der heutigen Menschenkette und gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sich zusammen mit den ...

28. November 2017

Bevölkerung an Windkraftanlagen in Sachsen beteiligen!

Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197) durch. ...

28. November 2017

Steuermehreinnahme für Sachsens Zukunft nutzen!

Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ...

28. November 2017

Sachsen-Monitor: Menschen fühlen sich benachteiligt

Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein ...

24. November 2017

Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts jetzt vorantreiben!

Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des ...

24. November 2017

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Orte der Angst – für viele Frauen sind das allzu oft die eigenen vier Wände. Jede vierte Frau hat in Deutschland bereits Gewalt in der eigenen Beziehung erlebt. Und das über alle Einkommensschichten hinweg! Die Weltgesundheitsorganisation stuft ...

23. November 2017

Schülerkongress ohne Opposition – „sächsische Demokratie“

Zum morgen stattfindenden Schülerkongress zur politischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Auf Einladung des Landesschülerrates und unterstützt vom ...

21. November 2017

CDU-Innenminister stellt Realität von Nazis in Stadien auf den Kopf

Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig“ erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im ...