Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Orbán-Besuch war nicht privat – Irreführung der Staatskanzlei

Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage „Anlass und Umstände des als ,Privattermin‘ deklarierten Treffens des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 7. November 2017 in ...

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Sächsische Chaostage mit Kretschmer/Tillich gehen weiter

Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die ...

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Lehrerberuf in Sachsen aufwerten – statt Verbeamtung!

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Nun liegt ...

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Lehrerberuf in Sachsen aufwerten – statt Verbeamtung!

Die Linksfraktion hat aus aktuellem Anlass heute ausführlich über das Thema „Lehrerverbeamtung? Ja oder nein?“ diskutiert. Zum Ergebnis der Meinungsbildung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der ...

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Innenminister tagen in Leipzig – friedlich protestieren!

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz ...

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1.000 Polizeibeamte mehr gibt es mit der CDU nicht vor 2024

Zur Minister Ulbigs Ankündigung, die 1.000 neuen Polizeistellen seien schon 2022 und nicht erst 2025 besetzt, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:„Auch mit 14.000 Beamten wird eine ausreichend präsente und ...

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Sachsens CDU/SPD-Koalition tut nichts für Klima-Beschlüsse

Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits 2016 am EU-Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Klima-Beschlüsse beteiligt und dazu auch eine Parlamentarische Initiative in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/6526). Diese Woche hat die ...

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Weiterbildungsträger brauchen Planungssicherheit

Heute fand im Schulausschuss des Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) statt. Marion Junge, Sprecherin der ...

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Kinderrechte ins Grundgesetz!

Den Antrag „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern“ (Parlaments-Drucksache 6/11397) hat die Linksfraktion in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Kinder sind ...

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Weltaidstag: Zahl der HIV-Infektion in Sachsen deutlich senken!

Laut aktueller Schätzung des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der HIV-Neudiagnosen und AIDS-Erkrankungen in 2016 bleibt zwar die Anzahl der im Freistaat mit HIV und AIDS lebenden Menschen konstant, aber es zeigte sich für Sachsen im ...

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Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

Juliane Nagel, Caren Lay: Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung - den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzu­kaufen!

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Juliane Nagel: Die sächsische AfD ist immer stärker unter Waffen – sie gehört konsequent entwaffnet!

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Juliane Nagel: Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an

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Juliane Nagel: Immer mehr Verfahren im PTAZ – Spezialisierung bleibt aus, trotz des Übergewichts rechter Straftaten

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Juliane Nagel: Alarmierender Anstieg rechts­extremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden

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Juliane Nagel: Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen - Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

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21 sicherheits­relevante Drohnen­überflüge über Kritischer Infrastruktur - Rico Gebhardt: Sachsen hat kein Schutzkonzept

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: 2025 nur 642 Vollzeit­stellen für Schulsozial­arbeit, kaum mehr als im Vorjahr - nötig ist eine Vollzeitkraft für jede der sächsischen 1.400 Schulen!

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Juliane Nagel: 15 neue Rechtsex­tremismus-­Verdachtsfälle bei der Polizei - transparent und konsequent vorgehen!

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