Aus dem Landtag

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Enrico Stange: Nach Kriminalitätsstatistik Polizeigesetz-Entwurf einstampfen – Panikmache beenden, Sicherheitsgefühl stärken!

Zur heute vom Innenministerium vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018 erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion fehlt ein entscheidender ...

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Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen!

Die Treuhand hat ein deindustrialisiertes Niedriglohnland hinterlassen, Betriebe wurden verscherbelt und dichtgemacht. Die Menschen in Ostdeutschland arbeiten länger, verdienen weniger, sind stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht, die ...

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Pinka zur Förderung von Trinkwasseranschlüssen: Eigentlich müsste der Freistaat die kompletten Kosten übernehmen

Zur heute durch Umweltminister Schmidt verkündeten Förderrichtlinie „Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur“ erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:Mit der neuen Förderrichtlinie können Kommunen ...

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Feiks: Demokratie-Defizit der Medien-Aufsicht in Sachsen bei Umgang mit SLM-Geschäftsführer bundesweit „einzigartig“

Zu den Auseinandersetzungen um den Posten des Geschäftsführers der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die völlig ...

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Bartl: Übergriffe auf Gefangene rückhaltlos aufklären – unbescholtene Bedienstete vor Generalverdacht schützen

Zur Bekanntgabe mutmaßlicher Übergriffe von Justizvollzugsbediensteten auf ausländische Gefangene erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:Seit letztem Herbst machen wir mit unserem Antrag ...

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Politik darf kein Männerclub sein!

Doch nicht nur Kfz-Werkstätten oder die Feuerwehr gehören dazu. Auch der Politikbetrieb ist und bleibt seit jeher ein Männerclub. Der Anteil von Frauen im sächsischen Parlament etwa beträgt gerade mal 33,3 Prozent. Ohne die Selbstverpflichtung ...

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Schultze: Koalition zieht bei ihrem Gesetz zu Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu Recht die Notbremse

Nach dem Haushalts- und Finanzausschuss haben die Vertreter der Koalition heute auch im Innenausschuss die Vorlage zur Novellierung des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKSG, Drucksache ...

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Girls Day 2019 – »Mädchen und Politik«

ab 9.00 Uhr Anreise 9.15 – 11.00 Uhr MdL Sarah Buddeberg, Uta Gensichen, Pia Barkow Begrüßung und Vorstellungsrunde Warum gibt es den Girls\' Day? Wie kommt man zur Politik? Vorbereitung der Interviews 11.00 – 11.30 Uhr Interviews mit ...

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Bartl: Auch sächsischen Justizwachtmeistern eine Gefährdungszulage zahlen – Sachverständige für LINKEN Gesetzentwurf

Heute hörte der Verfassungs- und Rechtsausschuss Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion eines „Gesetzes zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat ...

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Meiwald zur Selbstbeweihräucherung der Koalition: Etwas mehr Demut wäre angebracht!

Zu den heutigen Jubelmeldungen der CDU- und der SPD-Fraktion angesichts höherer Ausgaben für Straßenbau und dürregeplagte Landwirte sowie für die Polizeiausbildung und den Schulhausbau erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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Susanne Schaper: Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

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„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

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