Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Vor- und Nachbereitungszeiten in Kitas Sachsen anerkennen!

Zur Ablehnung des Antrags „Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas“ (Parlaments-Drucksache 6/10717) der Linksfraktion durch CDU/SPD-Koalition und AfD auf der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses erklärt ...

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Eine „Bildungsoffensive“ von dieser Regierung? Unwahrscheinlich

Zu den aktuellen bildungspolitischen Profilierungsversuchen der SPD erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Im Mai 2017, ganze vier Wochen nach der Verabschiedung des Schulgesetzes durch CDU und SPD, ...

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Welche Befugnisse soll das Polizei-Abhörzentrum bekommen?

Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, ...

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Personalabbau bei Polizei hat Situation zusätzlich verschärft

Am kommenden Wochenende begeht die Hetztruppe PEGIDA in Dresden ihren dritten Jahrestag. Nun haben mehrere Kleine Anfragen des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA ...

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Aktuelle Windpotenzialstudie bringt für Sachsen nichts Neues

Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige ...

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Haushaltspolitik: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen ...

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Seuchengeschehen örtlich und zeitlich begrenzt bekämpfen

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt ...

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Im letzten Jahr fast 8.000 Stromabschaltungen in Sachsen

2016 wurde rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt, weil die Rechnung nicht beglichen worden war. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt. Dazu erklärt die sozialpolitische ...

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Schließung statt Strukturwandel? Görlitzer Werk droht das Aus

Zur drohenden Schließung des Görlitzer Siemens-Werkes erklärt Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der ...

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CDU-Innenminister brüskiert Härtefallkommission mit Abschiebung

In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt.Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung ...

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