Aus dem Landtag

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene ...

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Stange: Pressefreiheit bei Polizeieinsatz von CDU-Abgeordnetem diffamiert – Grundrechte gehören zur Sicherheit

Zu den Diskussionen über den Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches und der Proteste dagegenhttps://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demos-dresden-130.htmlerklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der ...

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Kagelmann: Waldgesetz-Entwurf nachbessern – so klappt der klimawandelfeste Waldumbau in Sachsen nicht!

Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses zur vorgesehenen Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Kathrin ...

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Junge: Ausbildung für Erziehende attraktiver machen!

Heute fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Reform der Erzieherinnen – und Erzieherausbildung in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/13835) statt. Dabei ...

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Jalaß zur Studierenden-Sozialerhebung: Rettet das BAföG!

Zur Sozialerhebung zu sächsischen Studierenden erklärt René Jalaß, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wissenschafts- und Hochschulpolitik:„Im Schnitt leben Studierende von 918 Euro im Monat. 60 Prozent müssen arbeiten oder brauchen die ...

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Sodann: Schönrechnerei der Kulturförderung auf Kosten der Kommunen und kreisfreien Städte beenden!

Zur Medieninformation von Kunstministerin Stange zur Kulturförderung in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:Staatsministerin Stange betreibt Schönrechnerei auf Kosten der Kommunen ...

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Junge: Das Petitionswesen muss moderner werden – aber die Koalition springt viel zu kurz

Die Fraktionen von CDU und SPD verkünden, sie wollten das Petitionsrecht verbessern, und verweisen auf Eckpunkte, die der Petitionsausschuss heute dazu beschlossen hat. Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, ...

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Bartl: Sächsisches Sonder-Recht? Rundverfügung greift in die unabhängige Justiz ein und produziert Prozesslawine

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des sächsischen Justizministers Gemkow und des Generalstaatsanwaltes Strobl, in der die neue „Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis und Strafzumessung“ ...

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Zeitplan der Koalition beim Polizeigesetz ist wohl geplatzt – Bartl: Rechte der Opposition im Gesetzgebungsverfahren achten!

Erst vor wenigen Tagen hatten sich CDU und SPD auf Änderungen an ihrer Polizeirechts-Novelle geeinigt. Das Resultat ist ein 26-seitiger Änderungsantrag beider Fraktionen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, der erst gestern eingereicht wurde ...

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Böhme zum ÖPNV-Kompromiss: Das ist leider noch immer keine Komplettlösung beim Bildungsticket

Zur heute verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:„Wir begrüßen ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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