Entscheidung im März: Macht Sachsen Druck für höhere Löhne?

So sollte Sachsens Landesregierung im Bund dafür streiten, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. Sonst schützt er nicht vor Armut. Und der Staat, der ja ein großer Arbeitgeber ist, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb sind wir solidarisch mit den öffentlichen Bediensteten, die um einen guten Tarifabschluss kämpfen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Staat sollte seine Aufträge nur an Unternehmen geben, die ihre Leute ordentlich bezahlen. Dazu haben wir ein sozial-ökologisches Vergabegesetz vorgelegt, über den derzeit im Landtag beraten wird (Drucksache 6/13914, Schwerpunkte des Gesetzentwurfs hier).

Allerdings hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages das gestern mehrheitlich abgelehnt. Die Hilflosigkeit der CDU-SPD-Koalition ist mit Händen zu greifen: Diese Regierung bekommt es nicht hin, Sachsen ein zeitgemäßes Vergabegesetz zu geben, obwohl sie das im Koalitionsvertrag versprochen hat. Dabei drängt die Zeit – das sächsische Vergabegesetz muss endlich modernisiert werden. Das bisherige ist so locker, dass Firmen, die anständigen Tariflohn zahlen, regelmäßig von Billiganbietern ausgestochen werden, die ihre Angestellten mit dem allgemeinen Mindestlohn abfrühstücken. Zudem wird eine riesige Zahl an öffentlichen Aufträgen (über 90 Prozent) direkt vergeben, ohne fairen, transparenten Wettbewerb und ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber.

Es muss Schluss sein mit dem ruinösen Kampf ums billigste Angebot. Steuergeld sollte nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften! Vergabeentscheidungen sollen nicht länger allein vom Preis angebotener Leistungen abhängen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität.

Wir schlagen auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung vor. Andere Länder, etwa Brandenburg und Thüringen, sind da schon viel weiter als Sachsen. Die SPD muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Ziele wie ein modernes Vergabegesetz oder die Koalition mit der CDU. Wir sind gespannt auf die Debatte im Landtagsplenum, die voraussichtlich im März stattfindet!