Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Corona-Virus: Besonnen und konzertiert vorgehen, anstatt in Panik zu verfallen

Der Corona-Ausbruch zeigt, dass ein finanziell und personell gut ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst dringend benötigt wird, ja Leben retten kann. Leider wurde hier unter dem Deckmantel der Sparsamkeit oft der Rotstift angesetzt. Auch ...

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Volksantrag im Landtag angekommen

„Wir wollen, dass unsere Kinder über Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann. Wir sind davon überzeugt, so zur Chancengleichheit beizutragen, das soziale Lernen zu ...

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„Kriegsspiele dienen niemals dem Frieden“

„75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit ...

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Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Volksantrag den Landtag unverändert passiert

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Doreen Taubert,in der Sächsischen Verfassung steht nicht „Alles Gute kommt von oben“. Da steht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Man kann jetzt nicht behaupten, ...

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Regierung der enttäuschten Erwartungen

LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt reagierte mit einer Generalabrechnung zum schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag. „Wir haben natürlich die 130 Seiten aufmerksam gelesen und finden darin manche Ankündigung, die unseren Forderungen entspricht ...

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Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,so, jetzt sind wir alle schlauer: Es geht also um „Aufbruch und neue Chancen für Sachsen“! Und die Staatsregierung ist „angetreten Sachsen voranzubringen.“ Aber, Herr Ministerpräsident, was ist ...

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Franz Sodann zum Angriff auf Kabarettisten: Gegen Einschüchterung – Kunst und Kultur müssen frei sein!

Zum gewaltsamen Angriff auf Schauspieler während einer Kabarettvorstellung am Sonnabend in der Dresdner Herkuleskeule erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Franz Sodann:„Mit den attackierten Schauspielerkollegen erkläre ...

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Die Gemeinschaftsschule kommt – aber mit Einschränkungen

Und ohne DIE LINKE in Sachsen hätte es keinen Volksantrag gegeben, denn unsere Genossinnen und Genossen haben knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt. Bald können Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler also endlich auch in ...

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Köditz: War der Halle-Attentäter wirklich ein unbeschriebenes Blatt für sächsische Sicherheitsbehörden? Weiter ermitteln, ob Hinweise vorlagen

Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für antifaschistische Politik, erklärt zur Antwort auf ihre Landtagsanfrage nach Bezügen des Halle-Attentäters Stephan B. nach Sachsen:„Der Halle-Attentäter Stephan B. hatte nach Auskunft der ...

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Luise Neuhaus-Wartenberg als neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt

Rico Gebhardt gratuliert: „Wir haben als Linksfraktion dem Kulturkampf von rechts eine klare humanistisch-aufklärerische Alternative entgegengestellt, die mit Luise Neuhaus-Wartenberg ein engagiertes Gesicht hat. Sie ist klug und kompetent und ...

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