Pinka: Sachsen bleibt auf Kohle-Folgekosten sitzen, LEAG macht sich aus dem Staub? CDU/SPD will keine Rechnungshof-Prüfung

In seiner letzten Sitzung entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages gestern über den Antrag „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen“ (Parlaments-Drucksache 6/16929). Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Alle reden vom Strukturwandel. Aber kaum einer versteht, dass die vielen gewünschten, versprochenen und geplanten Investitionen für die Katz sind, wenn nicht vorher oder zumindest parallel die ausgekohlten Tagebaue und zerstörten Landschaften wieder nutzbargemacht und saniert werden. Die Sanierung ist übrigens nach Bundesberggesetz Pflicht von LEAG und Co. Dafür braucht es meinen Schätzungen nach mehrere Milliarden Euro. Aber: Es ist nicht sicher, ob diese Sanierungsleistung von den Kohleunternehmen überhaupt durchgeführt wird!

Die Staatsregierung behauptet zwar, sie habe in einem Sondervermögen nun Sicherheitsleistungen einzahlen lassen, für den Fall, dass die betreffenden Unternehmen insolvent gehen. Dieses Sondervermögen gehört jedoch der Zweckgesellschaft als Tochter der LEAG. Wieviel Geld die Bergbautreibenden in diesem Sondervermögen bisher eingespeist haben und ob das Konstrukt Sondervermögen überhaupt trägt, wissen wir nicht, denn: Der Öffentlichkeit und dem Parlament (siehe meine Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz zum Thema) werden diese so wichtigen Informationen vorenthalten.

Die Abgeordneten von CDU und SPD halten lieber Augen und Ohren verschlossen und missachten alle unsere Anträge zu Sicherheitsleistungen, leider auch dieses Mal. Das ist fatal, denn das Thema nimmt Fahrt auf: Die Kohleausstiegsgesetze werden noch dieses Jahr vorgelegt, und darin wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein Ausstieg bis 2038 festgehalten sein, sondern auch der Verzicht auf Tagebauerweiterungen. Und damit wird dann der aktuell genehmigte Hauptbetriebsplan Nochten I planmäßg 2024 auslaufen. Der Rechnungshof sollte schnellstens prüfen, ob die aktuellen Vereinbarungen und Aktivitäten der Staatsregierung ausreichen, um den schlimmsten Fall zu verhindern: Der Freistaat bleibt auf den Kosten sitzen, während die LEAG sich aus dem Staub macht.“